Geltung: Wie spätere Gerichte diesen Entscheid behandelt haben, wurde nicht ausgewertet. Keiner der 2 zitierenden Entscheide wurde ausgewertet.

8C_661/2011

8C_661/2011

Rubrum

{T 0/2}

Urteil vom 8. November 2011

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Maillard,

Gerichtsschreiberin Weber Peter.

Verfahrensbeteiligte

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,

Beschwerdegegnerin,

Z.________,

vertreten durch ihren Vater.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern

vom 2. August 2011.

Erwägungen

dass die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 30. September 2010 den Anspruch der 1967 geborenen Z.________ auf eine Hilflosenentschädigung verneinte,

dass das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde der Versicherten mit Entscheid vom 2. August 2011 insofern teilweise guthiess, als es die Verfügung vom 30. September 2010 aufhob und ihr ab 1. Oktober 2010 eine Hilflosenentschädigung bei leichter Hilflosigkeit zusprach,

dass das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) gegen den kantonalen Gerichtsenscheid Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führt mit dem Rechtsbegehren, die Beschwerde sei gutzuheissen und der Entscheid insoweit aufzuheben, als er der Versicherten erst ab 1. Oktober 2010 eine Hilflosenentschädigung bei leichter Hilflosigkeit zuspreche und es sei festzustellen, dass der Anspruch bereits seit dem 1. März 2009 bestehe, nachdem dieser gestützt auf Art. 42 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 IVG nach Ablauf des Wartejahres entstehe,

dass die IV-Stelle Bern und sinngemäss auch die Versicherte auf Gutheissung der Beschwerde im Sinne des BSV schliessen, während das Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf eine Vernehmlassung verzichtet,

dass das Bundesgericht, wie das BSV in seiner Beschwerde zu Recht anführt, die vorliegend strittige Rechtsfrage des Beginns des Anspruchs auf eine Hilfosenentschädigung zwischenzeitlich im Urteil 9C_286/2011 vom 11. August 2011 dahin gehend beantwortet hat, dass sich der zeitliche Beginn des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung entgegen dem wörtlich verstandenen Verweis in Art. 42 Abs. 4 in fine IVG nicht nach Art. 29 Abs. 1 IVG richtet, sondern weiterhin sinngemäss die Bestimmung zu den Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente, also Art. 28 Abs. 1 IVG, zur Anwendung gelangt, da die in Art. 42 Abs. 4 IVG statuierte Verknüpfung der Hilflosenentschädigung mit der Rente nicht dem tatsächlichen Willen des Gesetzgebers entspricht,

dass das Wartejahr gemäss der für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz (Art. 105 BGG) im März 2009 abgelaufen ist und mithin ab diesem Zeitpunkt der im Übrigen unbestrittene Anspruch auf Hilflosenentschädigung bei leichter Hilflosigkeit besteht,

dass die nach Art. 109 Abs. 2 lit. b BGG offensichtlich begründete Beschwerde mit summarischer Begründung im vereinfachten Verfahren erledigt wird,

dass von der Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise abzusehen ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG),

Dispositiv

erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 2. August 2011 insoweit abgeändert, als der Versicherten ab dem 1. März 2009 eine Hilflosenentschädigung bei leichter Hilflosigkeit zugesprochen wird.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, Z.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. November 2011

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Die Gerichtsschreiberin: Weber Peter

Seither geänderte Bestimmungen

Dieser Entscheid legt Bestimmungen aus, deren Erlass seither erneut konsolidiert wurde. Ob der Artikel selbst geändert hat, ist nicht erfasst.

  • Bundesgesetz über das Bundesgericht, Art. 66, Art. 105 und Art. 109 — gelesen in der Fassung vom 1. April 2011; der Erlass wurde am 5. Dezember 2011, 1. Januar 2012, 1. April 2012, 1. Oktober 2012, 1. Januar 2013, 1. Februar 2013, 1. Juli 2013, 1. Januar 2014, 1. Juli 2014, 1. August 2014, 1. November 2015, 1. Januar 2016, 1. Januar 2017, 1. April 2017, 1. Juni 2017, 1. Januar 2018, 1. Januar 2019, 1. Januar 2021, 1. Januar 2022, 1. Juli 2022, 1. Januar 2024, 1. Februar 2024, 1. Juli 2024, 1. Januar 2025, 1. April 2026 und 13. Mai 2026 erneut konsolidiert.
  • Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, Art. 28, Art. 29 und Art. 42 — gelesen in der Fassung vom 1. Januar 2011; der Erlass wurde am 1. Januar 2012, 16. Juli 2012, 1. Januar 2013, 1. Januar 2014, 1. Januar 2017, 1. September 2017, 1. Januar 2018, 1. Januar 2020, 1. Januar 2021, 1. Juli 2021, 1. Januar 2022, 1. Januar 2023, 1. Januar 2024, 1. Januar 2025 und 1. Januar 2026 erneut konsolidiert.

Zitiert in