Schwerverkehrsabgabe

Besetzung

Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richter Daniel de Vries Reilingh, Gerichtsschreiberin Nadine Mayhall.

Parteien

X._______, ..., vertreten durch ..., Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Sektion LSVA 4, Monbijoustrasse 91, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Vereinbarkeit der Abgabeerhöhung mit höherrangigem Recht).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht am 28. Oktober 2009 im Verfahren A-5555/2008 die Beschwerde der X._______ (Beschwerdeführerin) gegen den Einspracheentscheid der Eidgenössischen Zollverwaltung, Oberzolldirektion (OZD), vom 26. Juni 2008 – soweit es darauf eingetreten ist – gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen, entsprechend keine Verfahrenskosten erhoben und der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu Lasten der OZD zugesprochen hat;

dass das Bundesgericht im Urteil vom 19. April 2010 (Verfahren 2C_801/2009) unter Bestätigung des Einspracheentscheids der OZD das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2009 aufgehoben und dieses angewiesen hat, die Kosten und Entschädigung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren neu zu verlegen;

dass gemäss dem bundesgerichtlichen Urteil die Beschwerdeführerin auch für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht als vollständig unterliegende Partei zu gelten hat, die nach Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) die Verfahrenskosten zu übernehmen hat, welche gemäss Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) mit Urteil vom 28. Oktober 2009 (E. 10.2) bereits auf Fr. ... angesetzt worden sind und nun definitiv festgesetzt sowie mit dem Kostenvorschuss der Beschwerdeführerin in gleicher Höhe verrechnet werden;

dass für das vorliegende Verfahren gestützt auf Art. 6 Bst. b VGKE infolge der geringen Bemühungen des Bundesverwaltungsgerichts der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten auferlegt werden;

dass bei diesem Verfahrensausgang weder für das Verfahren A-5555/2008 noch für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ausgerichtet wird (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 VGKE e contrario).