Keine Überflugrechte für Irak-Krieg

Wortlaut

Die Grünen erachten es als bedenklich, dass der Bundesrat nicht auch bei einem Krieg gegen den Irak mit Uno-Mandat jetzt schon klar sagt, dass Überflüge von Kriegsflugzeugen im schweizerischen Flugraum nicht infrage kommen.

1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass dieses Uno-Mandat nur unter massivem Druck der USA im Sicherheitsrat zustande kommen würde und nicht der Ausdruck der Uno-Vollversammlung ist?

2. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass Überflugrechte auch mit einem Uno-Mandat, den humanitären Bemühungen des Bundesrates widersprechen?