Öffnung des Arbeitsmarktes ab 2011 (2014) für die neuen EU-Staaten

Wortlaut

Laut der slowakischen Nachrichtenagentur TASR hat der deutsche Bundespräsident Horst Köhler anlässlich eines Besuches in Bratislava erklärt, die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Slowaken und andere neue EU-Mitglieder sei ausgeschlossen.

Welche Haltung hat der Bundesrat in dieser Sache?

Was würde unternommen, wenn einzelne oder alle EU-Staaten den vollen freien Personenverkehr für die neuen EU-Staaten tatsächlich nicht einführen würden?