Bericht über die Privatisierungen von Fernmeldeunternehmen in Europa

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die positiven und negativen Folgen der Privatisierungen ehemaliger Telekom-Monopolisten in den europäischen Ländern vorzulegen.

Der Bericht soll sich insbesondere vertieft auseinandersetzen mit den positiven und negativen Auswirkungen auf:

• die mit Erwerbungen und Wiederverkäufen im Ausland verbundenen Risiken;

• die Investitionen in die Fernmeldenetze;

• die Investitionen in innovative Technologien und Dienstleistungen;

• den Universaldienst und die Grundversorgung;

• die Konkurrenz und die Preise;

• die Regulierungsbehörde;

• die Sicherheits- und die Medienpolitik.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat erachtet die Erarbeitung eines Berichtes zu den Effekten der Privatisierung ehemaliger Telekom-Monopolisten in den europäischen Ländern als hilfreich bei der Entscheidfindung zum weiteren Vorgehen betreffend der Bundesbeteiligung an der Swisscom.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.