Vergabefehlentscheide bei Alptransit Gotthard

Wortlaut

Zweimal in Folge gab die Rekurskommission der Arbeitsgemeinschaft Recht, die gegen die Vergabe des Tunnelbauloses Erstfeld des Gotthardbasis-Tunnels Beschwerde eingereicht hatte.

1. Ist der Bundesrat bereit, vollumfänglich abzuklären, warum es zu diesen rechtswidrigen Entscheiden kam, wer dafür verantwortlich ist, und die nötigen allgemeinen und fallspezifischen Konsequenzen - im konkreten Fall allenfalls auch personelle und finanzielle (Schadenersatzansprüche) - zu ziehen?

2. Kann er sicherstellen, dass alle anderen Vergaben beim Alptransit-Projekt korrekt verlaufen sind?