08.321

Flugtreibstoffbesteuerung

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein:

Der Bund wird eingeladen, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um:

1. für alle zivilen Flugzeuge eine generelle Flugtreibstoffbesteuerung zu erreichen;

2. eine gemeinsame Strategie und Umsetzung für die Flugtreibstoffbesteuerung mit ausländischen Staaten, insbesondere mit der EU, herbeizuführen.