09.5629

EKKJ verschwendet Steuergelder und ritzt Gewaltenteilung

Wortlaut

  • Ist es Sache der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ), welche an ihrer Sitzung vom 5. November 2009 beschlossen hat, die Homepage www.sms-jugendarbeitslosigkeit.ch zu installieren, Parlamentarier mit der Publikation von Natelnummern von einer Revision der Arbeitslosenversicherung abzuhalten?

  • Wer trägt die Verantwortung für diese Aktion?

  • Was sind die Kosten?

  • Wie wird solches Steuergeld-Lobbying in Zukunft verhindert?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.