Bilaterale III

Wortlaut

Obwohl der Bundesrat einen Vorschlag von Bundespräsidentin Calmy-Rey und Bundesrat Schneider-Ammann zu sogenannten "Bilaterale III"-Verhandlungen mit der EU klar abgelehnt hat, haben die beiden obengenannten Bundesratsmitglieder diesen Vorschlag an einer Pressekonferenz präsentiert und vertreten.

• Warum ist der Entscheid des Gesamtbundesrates von diesen beiden Mitgliedern unterlaufen worden?

• Welche Sanktionen hat der Bundesrat gegen dieses kollegialitätsfremde Verhalten beschlossen?