12.5322
Sorgloser Umgang mit dem Markenrecht im VBS
Wortlaut
Laut Medienberichten hat die Armasuisse das Markenrecht an "Swiss Army" und "Swiss Military" privaten Firmen zu Eigentum überlassen.
Wie viele Markenrecht-Lizenzverträge und wie viele Markenrecht-Übertragungen fanden statt?
Wer entschied darüber, keine Lizenzverträge abzuschliessen, sondern das Markenrecht zu Eigentum zu überlassen?
Wie viel wurde für diese Lizenzverträge und Übertragungen bezahlt?
Wo wurde der Eingang verbucht, bei Armasuisse oder gesetzeskonform im allgemeinen Bundeshaushalt?