12.5322

Sorgloser Umgang mit dem Markenrecht im VBS

Wortlaut

Laut Medienberichten hat die Armasuisse das Markenrecht an "Swiss Army" und "Swiss Military" privaten Firmen zu Eigentum überlassen.

  • Wie viele Markenrecht-Lizenzverträge und wie viele Markenrecht-Übertragungen fanden statt?

  • Wer entschied darüber, keine Lizenzverträge abzuschliessen, sondern das Markenrecht zu Eigentum zu überlassen?

  • Wie viel wurde für diese Lizenzverträge und Übertragungen bezahlt?

  • Wo wurde der Eingang verbucht, bei Armasuisse oder gesetzeskonform im allgemeinen Bundeshaushalt?