13.5145

Neuer Finanzausgleich. Erst den Wirksamkeitsbericht diskutieren, dann erst Vorgaben machen

Wortlaut

Es wäre wichtig, dass der zweite NFA-Wirksamkeitsbericht eingehend geprüft und umfassend diskutiert wird.

  • Können die Kantone zum Entwurf des Berichtes, also vor dessen Veröffentlichung, Stellung nehmen?

  • Will der Bundesrat - anders als im 2010 - den Bericht veröffentlichen, bevor er seine Vorschläge für die nächsten vier Jahre (Grundbeiträge, Lastenausgleich, allfällige Gesetzesänderungen) in die Vernehmlassung gibt?