13.5145
Neuer Finanzausgleich. Erst den Wirksamkeitsbericht diskutieren, dann erst Vorgaben machen
Wortlaut
Es wäre wichtig, dass der zweite NFA-Wirksamkeitsbericht eingehend geprüft und umfassend diskutiert wird.
Können die Kantone zum Entwurf des Berichtes, also vor dessen Veröffentlichung, Stellung nehmen?
Will der Bundesrat - anders als im 2010 - den Bericht veröffentlichen, bevor er seine Vorschläge für die nächsten vier Jahre (Grundbeiträge, Lastenausgleich, allfällige Gesetzesänderungen) in die Vernehmlassung gibt?