Der Uno-Sicherheitsrat und das Minurso-Mandat

Wortlaut

Bestimmt wird der Uno-Sicherheitsrat an seiner Versammlung im April das Minurso-Mandat verlängern. Es wird ein Gesuch eingereicht werden, das die Überwachung der Menschenrechte in der Westsahara in das Mandat aufnehmen will.

• Gedenkt der Bundesrat, dieses Vorgehen zu unterstützen, um in Zukunft Verstösse gegen die Menschenrechte in dieser Region zu begrenzen?

• Welche weiteren Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um das Dossier Westsahara bei der Uno voranzubringen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.