15.5340

Unterstützung kriegführender Nationen durch die Schweiz?

Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Inwieweit darf die Schweiz kriegführende Parteien unterstützen oder ihnen Dienste anbieten?

2. Gibt es Einschränkungen?

3. Hatte die Schweiz eine aktive und/oder unterstützende Rolle im Afghanistan- und/oder im Irak-Krieg?

4. Wenn ja, welche?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.