Quelle

Beratungen: Gesetz zur Unterstützung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (MRIG) - Stand der Dinge? / Wie weiter mit der nationalen Menschenrechtsinstitution? / Schiebt der Bundesrat die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution, die den A-Status erhalten kann, weiter auf die lange Bank? / Wie weiter mit der nationalen Menschenrechtsinstitution? (11.06.2019)

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Gesetz zur Unterstützung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (MRIG) - Stand der Dinge?

Wortlaut

Die Vernehmlassung zum MRIG wurde bereits 2017 durchgeführt.

  • Wann rechnet der Bundesrat mit der Botschaft?

  • Was ist der Grund für die Verzögerung?

  • Ist ein nahtloser Übergang vom bisherigen SKMR zur zukünftigen NMRI gewährleistet?

  • Ist ein A-Status gemäss Pariser Prinzipien der Uno für diese Institution gewährleistet?

  • Welchen Stellenwert haben die internationalen Empfehlungen (UPR-Verfahren Uno-Menschenrechtsrat, OSZE/Odihr) an die Schweiz?