Regionale Partizipation zum Tiefenlager für radioaktive Abfälle. Wie soll dem Vertrauensverlust begegnet werden?

Wortlaut

In der Partizipation zum Tiefenlager für radioaktive Abfälle macht sich seit Anfang Jahr Unmut breit: Entscheidungskompetenzen verlagern sich weg von der Regionalkonferenz hin zum Bundesamt für Energie (BFE). Gewünschte Themen werden zurückgestellt und Fachpersonen mit Nagra-kritischer Meinung ausgeladen.

• Ist dem Bundesrat der Vertrauensverlust bekannt?

• Wie will er die Glaubwürdigkeit des Partizipationsverfahrens im Hinblick auf die Standortwahl durch die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) im Jahr 2022 wiederherstellen?