Wird die Schweiz die systematische Zwangsarbeit im gemischten Ausschuss des Freihandelsabkommens zwischen China und der Schweiz thematisieren?

Wortlaut

Im Freihandelsabkommen von 2014 verpflichtet sich China zur Einhaltung der ILO-Kernübereinkommen. Die von China praktizierte Zwangsarbeit in der Provinz Xinjiang verstösst dagegen.

• Wird der Bundesrat diesen Vertragsbruch im gemischten Ausschuss des Freihandelsabkommens thematisieren?

• Wird er ein bindendes Schiedsverfahren verlangen?

• Wann findet das nächste Treffen des gemischten Ausschusses statt?

• Welche weiteren Konsequenzen sieht der Bundesrat vor, falls China weiterhin nicht vertragstreu ist?