Wird die Covid-19-Härtefallregelung des Parlamentes zum Bürokratiemonster degradiert?

Wortlaut

National- und Ständerat haben in Artikel 8a COVID-19-Gesetzes eine Härtefallregelung für besonders stark von COVID-19-betroffene Branchen beschlossen. Der Vertreter des Bundesrates hat in der Debatte mehrfach angedroht, dass die Verwaltung den Auftrag des Parlamentes im Vollzug abschwächen und verzögern wird.

• Entspricht diese Haltung auch dem Bundesrat?

• Wird er Verzögerungen und Abschwächungen verhindern?

• Setzt er die Aufträge des Parlamentes um, bevor es zur grossen Konkurswelle kommt?