Beseitigung des Engpasses in Crissier. Stillstand

Wortlaut

Nachdem die Gemeinde Chavannes die zwischen dem Bundesamt für Strassen (ASTRA), dem Kanton Waadt und den acht Gemeinden im Westen von Lausanne geschlossene Vereinbarung gekündigt hat, steht das Grossprojekt zur Beseitigung des Engpasses bei Crissier still.

Was schon vor der Kündigung der Vereinbarung durch die Gemeinde Chavannes galt, gilt auch heute noch, nämlich:

Mit 118 000 Fahrzeugen pro Tag ist dieser Abschnitt nach wie vor der zweitgrösste Autobahnknotenpunkt der Schweiz.
Es muss immer noch eine Lösung gefunden werden, um die Lage in der Region zu beruhigen und dafür zu sorgen, dass der Verkehr flüssiger fliesst.
Die Waadtländer Regierung befürwortet bis heute die Beseitigung des Engpasses von Crissier, wie dies in der Vereinbarung vorgesehen ist.

Es gibt jedoch eine Neuigkeit: Eine in den acht betroffenen Gemeinden gestartete Petition wird diese Woche bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Die Unterzeichnenden fordern den Bundesrat und den Waadtländer Staatsrat auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Problem des Verkehrsengpasses in Crissier so schnell wie möglich zu lösen und die Stau-Bildung im Westen von Lausanne sowie in den vom Verkehr überlasteten Gemeinden zu verhindern.

Daher stelle ich folgende Fragen:

Ist sich der Bundesrat der nach wie vor hohen Bedeutung der Beseitigung des Engpasses bei Crissier auf der A1 - in einer Region mit fast 90 000 Einwohnerinnen und Einwohnern und 70 000 Arbeitsplätzen - bewusst?
Kann der Bundesrat bestätigen, dass er den Engpass in Crissier beseitigen will?
Zu welchen realistischen Alternativen ist der Bundesrat bereit, um in dieser Angelegenheit Fortschritte zu erzielen?
In seiner Antwort auf die Interpellation von Olivier Feller, kündigte das ASTRA an, gemeinsam mit dem Kanton Waadt weitere Analysen durchzuführen, um trotz des möglichen Verzichts auf die Realisierung des Anschlusses von Chavannes Massnahmen festzulegen, die einen reibungslosen Betrieb der verschiedenen Netze sicherstellen. Kann der Bundesrat die Ergebnisse dieser ergänzenden Analysen sowie die Schlussfolgerungen darlegen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. und 2. Gut ausgebaute Verkehrsinfrastrukturen steigern die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, eröffnen neue Chancen und gewährleisten gleichwertige Lebensbedingungen sowie eine ausgewogene räumliche Entwicklung in der ganzen Schweiz. Zudem kann ein leistungsfähiges Autobahnnetz das Siedlungsgebiet vom Ausweichverkehr entlasten. Aus Sicht des Bundesrates sind deshalb die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit der Nationalstrassen von zentraler Bedeutung. Der Bundesrat bekräftigt seinen Willen, den Engpass in Crissier zu beseitigen, und bedauert den fehlenden Fortschritt in diesem Projekt. Auf Wunsch des Kantons und der betroffenen Gemeinden sehen die aktuellen Pläne zusätzliche Autobahnausfahrten vor. Diese Ausbauten erfordern ergänzende Massnahmen auf dem nachgelagerten Strassennetz und eine Mitfinanzierung seitens des Kantons und der Gemeinden. Der Bundesrat hatte 2016 entschieden, dass das Projekt nur realisiert wird, wenn gleichzeitig der Kanton und die Gemeinden Begleitmassnahmen an den Zubringerstrassen durchführen, die für den reibungslosen Betrieb des Anschlusses nötig sind.

3. Bevor sich der Bundesrat zu den verschiedenen Optionen äussern kann, müssen klare und verlässliche Angaben des Kantons und der Region vorliegen, und zwar sowohl zur technischen Lösung als auch zum Zeitplan. Eine Möglichkeit besteht darin, das Projekt ohne den Anschluss Chavannes zu realisieren und parallel dazu breit angelegte Studien zum gesamten Autobahnabschnitt bis zum Anschluss Maladière sowie allenfalls Ergänzungsstudien zu den einzelnen Anschlüssen durchzuführen. Ein Verzicht auf das aktuelle Projekt und auf den Anschluss Chavannes würde bedeuten, dass der Engpass bei Crissier wohl kaum in den kommenden 15–20 Jahren beseitigt werden könnte, da das ganze Planungsverfahren wiederholt werden müsste. Eine solche Verzögerung erachtet der Bundesrat als schädlich für die Entwicklung der ganzen betroffenen Region Lausanne. Ein leistungsfähiges Nationalstrassennetz ist für die Versorgung von städtischen Agglomerationen zwingend notwendig.

4. Die Analysen haben gezeigt, dass das Projekt in seiner ursprünglichen Form ohne den Anschluss Chavannes umgesetzt werden kann. Allerdings würde damit ein erheblicher Teil des Verkehrs auf das lokale Strassennetz verlagert.

Begleitmassnahmen sind denkbar, wurden aber noch nicht im Detail geprüft, da sich der Kanton und die Gemeinden noch nicht abschliessend zum Verzicht auf den Anschluss Chavannes geäussert haben. Die Vorschläge des Kantons Waadt und der Gemeinde Chavannes, Anschlüsse an anderen Orten zu errichten und ergänzend dazu den Autobahnabschnitt bis zum Anschluss Maladière umzugestalten, können nicht als Begleitmassnahmen gelten, denn sie erfordern separate Studien und Verfahren. Ihre Wirkung in Bezug auf die Erschliessung und die Verteilung der Verkehrslast in der Region wäre jedoch nicht vergleichbar mit derjenigen des aufgelegten Projekts zur Beseitigung des Engpasses in Crissier, welches auch den Anschluss Chavannes beinhaltet.