93.3133
Kommunales Stimm- und Wahlrecht. Bilaterale Staatsverträge
Wortlaut
Der Bundesrat wird um die Prüfung der Frage gebeten, ob die Schweiz mit skandinavischen, EG-, EFTA- und möglicherweise weiteren interessierten Staaten bilaterale Staatsverträge abschliessen kann, in denen die Vertragspartner den Angehörigen des anderen Staates, die in ihrem Territorium wohnhaft sind, nach einer gewissen Aufenthaltsdauer das Stimm- und Wahlrecht in kommunalen Angelegenheiten ermöglichen.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.