94.3476
Wahlvorschlag für die schweizerischen Richter am europäischen Gerichtshof
Wortlaut
Der Bundesrat wird eingeladen, die notwendigen Rechtsänderungen vorzulegen, welche den Wahlvorschlag für die schweizerischen Richter am europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in die Kompetenz der Bundesversammlung legen.