22. März 1999 Bundesgericht Deutsch

Die Berufungsschrift enthält keinen materiellen Antrag, wie er nach Art. 55 Abs. 1 lit. b OG erforderlich ist. Der blosse Rückweisungsantrag genügt indessen, weil das Bundesgericht, sollte es die Rechtsauffassung der Klägerin für begründet erachten, kein Sachurteil fällen kann, sondern die Streitsache zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückweisen muss (BGE 106 II 201 E. 1 mit Hinweisen). Die Klägerin glaubt Art. 8 ZGB verletzt, weil sie zur Führung des Gegenbeweises gegenüber der beklagtischen Behauptung, der Versicherungsnehmer habe aus dem Brandfall mehr Nutzen gezogen, als er bei ordentlicher Liquidation des Geschäftes hätte erzielen können, nicht zugelassen worden sei. Indessen ist der Beweisführungsanspruch, wie die Klägerin im Grundsatz richtigerweise anerkennt, da gegenstandslos, wo der Richter in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung gelangt ist, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt (BGE 118 II 142 E. 3a S. 147 mit Hinweis). Diesfalls liegt freie Beweiswürdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist, auch nicht durch Art. 8 ZGB. Mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis der Abklärungen zu würdigen ist, schreibt Art. 8 ZGB dem Richter nicht vor. Eine bloss beschränkte Beweisabnahme ist daher bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Richter schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei überzeugt ist, gegenteilige Behauptungen also für widerlegt hält. Indem er davon absieht, weiteren Beweisanträgen stattzugeben, bringt er zum Ausdruck, dass er aufgrund der bereits erhobenen Beweise zur Überzeugung gelangt ist, die Abnahme weiterer Beweise vermöchte zum massgeblichen Beweisergebnis nichts mehr beizutragen. Eine solche vorweggenommene Beweiswürdigung aber wird durch Art. 8 ZGB nicht ausgeschlossen (BGE 115 II 440 E. 6b S. 450, 114 II 289 E. 2 S 290 f. mit Hinweisen). Was die Klägerin hier zur Notwendigkeit weiterer Abklärung in ihrem Sinne ausführt, ist ausschliesslich unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung. Der Klägerin ist im Urteil hinsichtlich der staatsrechtlichen Beschwerde insbesondere auseinandergesetzt worden, dass eine Schliessung des Beweisverfahrens ohne Abnahme aller vorgelegten Beweise nicht als Verletzung des Gehörsanspruches zu rügen

ist, sondern dass rechtsgenüglich darzutun ist, inwiefern das Beweisergebnis ohne Würdigung der ausser Acht gelassenen Beweise willkürlich ist; das hat sie nicht darzulegen vermocht. Und soweit die Klägerin hier noch die Verletzung kantonalen Prozessrechts rügt, steht die Berufung nicht zur Verfügung (Art. 43 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Die Klägerin will ferner angebliche Aktenwidrigkeiten als offensichtliche Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG verstanden und behandelt wissen. In Wirklichkeit übt sie auch hier bloss unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung. Das Berufungsverfahren kennt die Rüge der Aktenwidrigkeit nicht (BGE 110 II 494 E. 4 S. 497). Ein offensichtliches Versehen, das vom Bundesgericht gestützt auf Art. 63 Abs. 2 OG berichtigt werden könnte, liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig, insbesondere nicht mit ihrem richtigen Wortlaut, wahrgenommen hat (BGE 110 II 494 E. 4, 104 II 68 E. 3b, je mit Hinweisen). Dass das im Einzelfall zutrifft, hat die behauptende Partei mit genauen Aktenhinweisen darzutun (BGE 115 II 484 E. 2a mit Hinweisen); die Klägerin beruft sich indessen nicht auf solchermassen falsch verstandene Aktenstellen. Ihre Vorbringen, in keiner der Rechtsschriften der Beklagten finde sich die Behauptung, die Ehefrau habe anstelle von C. den Brand gelegt und die Polizeiorgane hätten diesbezüglich keine Untersuchung durchgeführt, beschlagen die Würdigung der Beweise zur Frage, ob das Schadenereignis von C. bzw. mit seinem Wissen absichtlich im Sinne von Art. 14 Abs. 1 VVG herbeigeführt worden ist. Die unterliegende Klägerin wird kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da die Beklagte nicht eingeladen worden ist, eine Berufungsantwort einzureichen, ist keine Entschädigung zuzusprechen.