IR-Registernummer 982447 / kombinierte Wort-/Bildmarke

IR-Registernummer 982447 / kombinierte Wort-/Bildmarke:

Art. 2 lit. d MSchG: Das Zeichen enthält eine rot ausgefüllte Scheibe auf einer weissen Fläche, begrenzt durch einen schwarzen Rahmen. Die Grössenverhältnisse der einzelnen Wappenbestandteile der japanischen Nationalflagge sind gesetzlich festgelegt (das Seitenverhältnis der Flagge beträgt 2:3, die Sonnenscheibe hat einen Durchmesser von 3/5 der Höhe der Flagge). Der fragliche Zeichenbestandteil ist quadratisch, die japanische Flagge jedoch rechteckig. Die rote Scheibe ist zudem im Verhältnis zu Hintergrund und Rahmen deutlich grösser als die Sonnenscheibe des japanischen Wappens. Aufgrund dieser Abweichungen und weil die Scheibe eine einfache geometrische Grundform ist, besteht keine Verwechslungsgefahr mit dem japanischen Hoheitszeichen (Art. 10 aWSchG; entspricht Art. 15 WSchG).

Betroffene Klassen: 2, 9, 16