IR-Registernummer 820922 / kombinierte Wort-/Bildmarke

IR-Registernummer 820922 / kombinierte Wort-/Bildmarke:

Art. 2 lit. d MSchG: Die Anordnung der 5 Sterne weicht deutlich von der Anordnung im Europaratswappen ab. Aus diesem Grund ist eine Verwechslungsgefahr mit dem geschützten Zeichen ausgeschlossen (Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 NZSchG). Art. 2 lit. c MSchG: Da keine Nachahmung des Europaratswappens vorliegt, weckt das Zeichen auch keine Erwartung bezüglich der geografischen Herkunft der Dienstleistungen.

Betroffene Klassen: 36