CH-Eintragungsnummer 542843 / kombinierte Wort-/Bildmarke

CH-Eintragungsnummer 542843 / kombinierte Wort-/Bildmarke:

Art. 2 lit. d MSchG: Die gelben Punkte im Kreis weichen deutlich von der Darstellung des Europaratswappens ab. Aus diesem Grund ist eine Verwechslungsgefahr mit dem geschützten Zeichen ausgeschlossen (Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 NZSchG). Art. 2 lit. c MSchG: Da keine Nachahmung des Europaratswappens vorliegt, weckt das Zeichen keine Erwartung bezüglich der geografischen Herkunft der beanspruchten Waren.

Betroffene Klassen: 11