GGM + PARTNERCH-Eintragungsnummer 660561

GGM + PARTNERCH-Eintragungsnummer 660561:

Art. 2 lit. d MSchG: Firmenbezeichnungen werden häufig nach dem Muster gebildet, dass ein Familien- oder sonstiger Name mit dem Zusatz „und Partner“ verwendet wird. Dabei wird das „und“ verbreitet durch das kaufmännische „&“ oder auch ein einfaches Pluszeichen ersetzt. Aus diesen Gründen wird aufgrund des Gesamteindrucks des Zeichens das Element „+“ offensichtlich nur als Pluszeichen mit dem Sinngehalt „und“ verstanden. Es erscheint somit nicht als Kreuz, und es besteht folglich keine Verwechslungsgefahr mit dem eidgenössischen Kreuz oder dem geschützten Zeichen des roten Kreuzes (Art. 1 Abs. 1 aWSchG [entspricht Art. 10 WSchG], respektive Art. 7 Rotkreuzgesetz).

Betroffene Klassen: 16, 28, 35-36, 38, 41, 45