IGE 9291:

1.

Gemäss Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 MSchG kann nur der Inhaber einer älteren Marke gegen die Eintragung einer jüngeren Marke Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung beim Institut schriftlich und mit Begründung einzureichen. Gemäss Art. 31 Abs. 2 MSchG ist innerhalb dieser Frist auch die Widerspruchsgebühr zu bezahlen.

2.

Die Widerspruchsmarke wurde am 4. Mai 1998 in der Schweiz hinterlegt, die angefochtene Marke am 11. Dezember 2006 international registriert. Die Widersprechende ist daher Inhaberin der älteren Marke und gemäss Art. 31 Abs. 1 MSchG zum Widerspruch legitimiert. Der Widerspruch wurde innert der vorgeschriebenen Frist und unter Einhaltung der notwendigen Formvorschriften (Art. 20 MSchV) eingereicht. Die Widerspruchsgebühr wurde rechtzeitig bezahlt. Auf den Widerspruch ist folglich einzutreten.

III. MATERIELLE BEURTEILUNG

A. Widerspruchsgründe

Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG sind Zeichen vom Markenschutz ausgeschlossen, die mit einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Produkte bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt.

B. Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke

1.

Der Schutzumfang einer Marke definiert sich nach ihrer Kennzeichnungskraft. Für schwache Marken ist der geschützte Ähnlichkeitsbereich kleiner als für starke. Bei schwachen Marken genügen daher schon bescheidenere Abweichungen, um eine hinreichende Unterscheidbarkeit zu schaffen. Als eines der wichtigsten Elemente für die Beurteilung der Verwechslungs- gefahr ist folglich zunächst der Schutzumfang der Widerspruchsmarke zu klären (Richtlinien in Markensachen des Instituts [nachfolgend Richtlinien], 1.1.2010, Teil 5, Ziff. 7.7 mit weiteren Hinweisen, unter: arken01012010.pdf).

2.

Bei den Wortelementen der Widerspruchsmarke „LA POSTE“ (fig.) handelt es sich um die französische Schreibweise von „DIE POST“. Beim Wort „POST“ handelt es sich um einen Begriff des allgemeinen Sprachgebrauchs, der vom schweizerischen Publikum ohne weiteres in einem doppelten Sinn verstanden wird, einerseits als das beförderte Postgut, andererseits als das Unternehmen, das die entsprechenden Dienstleistungen erbringt (vgl. die Definition im BGer-Entscheid vom 1. Dezember 2008, in sic! 3/2009, 167, „POST“). Auf diesen Sinngehalt erkannte die RKGE bereits im Entscheid „GlobalePost“, was vom Bundesgericht in der Folge nicht beanstandet wurde (vgl. BGer- in sic! 2005, 649, „GlobalePost“(fig.)). „LA“ ist der französische bestimmte Artikel.

3.

Die Widersprechende stützt sich in ihrer Argumentation auf das BGE-Urteil „POST“ (vgl. oben, Ziff. 2), worin argumentiert wurde (E. 6), „dass nur schon der Begriff „Die Post“ in der Schweiz erheblich höhere Unterscheidungskraft besitze als einfach nur „Post“. Diesbezüglich ist jedoch der Widerspruchsgegnerin beizupflichten, welche dartut, dass sich dieser Passus auf die zwecks Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung der Bezeichnung „POST“ im fraglichen Verfahren vorgelegten Benutzungsunterlagen bezieht und dahingehend zu verstehen ist, dass die vorgelegten Unterlagen jeweils die Bezeichnung „DIE POST“ zusammen mit der für das Schweizer Postunternehmen bekannten Grafik beinhalteten, weshalb sie für die Glaubhaftmachung einer Verkehrsdurchsetzung der Bezeichnung „POST“ als untauglich angesehen wurden“. Für das vorliegende Widerspruchsverfahren kann deshalb aus dieser Argumentation des Bundesgerichtes nichts abgeleitet werden. Umsomehr als auch das Bundesgericht nicht ausdrücklich die Verkehrsdurchsetzung des Begriffs „LA POSTE“ festgestellt hat.

4.

Die Widersprechende argumentiert weiter, dass es sich beim Zeichen „LA POSTE“ um ein in der Schweiz notorisch bekanntes Unternehmen handle, das seit mehr als 150 Jahren unter den Begriffen „Post“, „Poste“, „Posta“ bzw. „Die Post“, „La Poste“, „La Posta“ auftrete. Es handle sich um ein insbesondere in der ganzen Schweiz tätiges Unternehmen, das im Jahre 2006 einen Betriebsertrag von 7'895 Millionen Schweizer Franken und einen Gewinn von

837 Millionen Schweizer Franken erzielte. Die Post habe im Jahre 2006 über 42'000 Personen beschäftigt. Sie sei damit die zweitgrösste Arbeitgeberin der Schweiz. Mit ihrem breiten und umfassenden Waren- und Dienstleistungsangebot sei die Post schweizweit omnipräsent. Sie sei damit bei allen in der Schweiz ansässigen Personen – ob Kinder oder Erwachsene – und bei Unternehmen bekannt. Es gebe niemanden in der Schweiz, der die Post und ihr umfassendes Waren- und Dienstleistungsangebot nicht kennen würde. Wie bekannt die diversen Kennzeichen der schweizerischen Post seien, zeige sich seit Jahren bei den verschiedenen Studien, die von spezialisierten Unternehmen, zum Thema Bekanntheit und Wert der Schweizer Marken durchgeführt würden. In all diesen Umfragen rangiere die Marke „Die Post“ (und damit deren französisches Pendant „La Poste“, da die Umfragen auch die französischen Landesteile betrafen) an vorderster Stelle (vgl. Beilagen 48, 49 und 50 der Widerspruchsschrift). Beim Zeichen „La Poste“ handle es sich folglich um ein Zeichen mit erhöhtem Bekanntheitsgrad.

5.

Schliesslich sei festzuhalten, dass sie Widersprechende im Bereich von gewissen postalischen Dienstleistungen (noch) ein gesetzliches Monopol geniesse. Die Post geniesse in vielen Geschäftsbereichen in der Schweiz eine Exklusivstellung. Diese Exklusivstellung widerspiegle sich auch im Zeichen „La Poste“ selbst. Mit dem „La“ werde den Konsumenten kommuniziert, dass das Zeichen einem einzigen Unternehmen, nämlich der Post, zuzuordnen sei. Es werde damit die Alleinstellung des Unternehmens im Markt hervorgehoben. Der Konsument werde daher bei der Nennung von „La Poste“ sofort auf die Widersprechende schliessen, zumal kein anderes in der Schweiz tätiges Unternehmen eine derartig breite Palette von vorliegend relevanten Waren und Dienstleistungen über ein solch dichtes Netz von Verkaufsstellen und über Webshops sowie mittels Versand betreibe. Die Widersprechende trete auf dem Markt mit einer grossen Serie von Zeichen auf, welche den Begriff „La Poste“ enthalten würden.

6.

Demgegenüber argumentiert die Widerspruchsgegnerin, dass es sich bei den Wortelementen „LA POSTE“ der Widerspruchsmarke um nicht unterscheidungskräftige Elemente handle, welche zudem einem zwingenden Freihaltebedürfnis unterlägen.

7.

Hierzu ist vorgängig zu bemerken, dass die Kennzeichnungskraft eines Zeichens jeweils in Zusammenhang mit den einzelnen Waren und Dienstleistungen gesondert zu prüfen ist.

8.

Im Entscheid „POST“ (BGE vom 1. Dezember 2008, in sic! 3/2009, 167, „POST“) hat das Bundesgericht entschieden, dass das Zeichen „POST“ für einige Dienstleistungen der Klasse

39, nämlich für „Lieferung, Lagerung, Verpackung, Beförderung und Verteilung von Waren, Beförderung von Briefen, Briefsendungen sowie von sonstigen beweglichen Sachen wie Dokumente, Wertsachen, Waren und andere Güter; Beförderung von beweglichen Sachen wie Dokumente, Wertsachen, Waren und sonstige Güter mit Kraftfahrzeugen, Schienenbahnen, Schiffen und Flugzeugen; Verpackung, Versand und Verteilung von Sendungen sowie Dokumenten, Wertsachen, Waren und anderen Gütern; Kurierdienste; Lagerung von beweglichen Sachen wie Briefe, Briefsendungen, Dokumente, Wertsachen, Waren und andere Güter; Beratungsdienstleistungen bezüglich aller vorgenannten Dienstleistungen“ absolut freihaltebedürftig ist. Dies gilt ohne Zweifel auch für „LA POSTE“ (vgl. hiervor B.3.). Der Schutz der Widerspruchsmarke kann sich folglich nicht auf diesen Waren- und Dienstleistungsbereich der angefochtenen Marke beziehen, für welche die Bezeichnung „LA POSTE“ als gemeinfrei bzw. freihaltebedürftig zu beurteilen ist.

9.

Bei den angefochtenen Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 36, 38, 40, teilweise 41 (vgl. unten Ziff. 11), 42 und 45 handelt es sich zum einen um Waren bzw. Dienstleistungen die definitionsgemäss von einem im Postbereich tätigen Unternehmen angeboten resp. erbracht werden bzw. um Dienstleistungen, die in einem direkten Zusammenhang mit solchen Postdienstleistungen stehen und folglich vom Abnehmer als Hinweis bezüglich der Art, des Erbringers und des Erbringungsortes wahrgenommen werden. Zum anderen handelt es sich um Dienstleistungen (insbesondere Klasse 35), die in einem engen Zusammenhang mit traditionellen Postdienstleistungen stehen und speziell für ein im Postbereich tätiges Unternehmen konzipiert sein können und folglich auf die Art, den Inhalt, die Zweckbestimmung, den Erbringer sowie den Erbringungsort hinweisen (BVGer B-958/2007 vom 9. Juni 2008 E.

5.5

und 5.6 „POST“ unter http://www.bundesverwaltungsgericht.ch). Bei einem grossen Teil der angefochtenen Waren der Klassen 9 und 16 wird die Bezeichnung „LA POSTE“ zudem als beschreibende Inhaltsangabe wahrgenommen (BVGer B-958/2007 vom 9. Juni 2008 E.

5.1

und 5.2 „POST“; Richtlinien, Teil 4, Ziff. 4.4.2 f.). Der Schutzumfang jeder Marke wird begrenzt durch die Sphäre des Gemeinguts, denn was markenrechtlich gemeinfrei ist, steht definitionsgemäss dem allgemeinen Verkehr zur freien Verwendung. Hieraus ergibt sich eine Beschränkung des Schutzumfangs von Marken, welche einem im Gemeingut stehenden Wort ähnlich sind. Solche Marken können zwar gültig sein, doch erstreckt sich ihr Schutzumfang nicht auf das zum Gemeingut gehörende Element (RKGE in sic! 1999, 420 – COMPAQ / CompactFlash; vgl. auch die im BGer-Entscheid „POST“ zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen).

10.

Der Schutz kann sich somit zum Vornherein nicht auf diese Waren und Dienstleistungen der angefochtenen Marke ausdehnen resp. reichen die vorhanden Abweichungen im angefochtenen Zeichen aufgrund der grossen Kennzeichnungsschwäche der übernommenen Elemente aus, um eine Verwechslungsgefahr auszuschliessen. Der Widerspruch ist insoweit bereits aus diesen Gründen abzuweisen. Folglich erübrigt sich in diesem Bereich aufgrund der Verfahrensökonomie eine Prüfung der Waren- und Dienstleistungsgleichartigkeit.

11.

Weiter hat das Bundesgericht im Entscheid „POST“ die Verfügung des Instituts bestätigt, welches entschieden hatte, dass das Zeichen „POST“ für „sportliche Aktivitäten; Unterhaltung; Reservation von Billetten für sportliche und kulturelle Anlässe (Billettvorverkaufsstelle); Vermietung von Ausbildungsanlagen“ (Klasse 41) kennzeichnungskräftig sei (BGer in sic! 2009, 167 – POST; BVGer B-958/2007 vom 9. Juni 2008 Ziff. A.b „POST“). Gleiches muss für die Wortkombination „LA POSTE“ gelten. Somit kann sich der Schutzumfang der Widerspruchsmarke vorliegend auf diese Dienstleistungen der Klasse 41 erstrecken, mithin für diese die Gleichartigkeit sowie die Zeichenähnlichkeit zu prüfen ist.

C. Vergleich der Waren und Dienstleistungen

1.

Waren und/oder Dienstleistungen sind dann gleichartig, wenn die in Betracht zu ziehenden Verbraucherkreise und insbesondere die Letztabnehmer auf den Gedanken kommen können, die unter der Verwendung ähnlicher Marken angepriesenen Waren und/oder Dienstleistungen würden angesichts ihrer üblichen Herstellungs- oder Vertriebsstätten aus ein und demselben Unternehmen stammen oder doch wenigstens unter der Kontrolle des gemeinsamen Markeninhabers von verbundenen Unternehmen hergestellt (vgl. Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.1 ff. mit weiteren Hinweisen).

2.

In der Klasse 41 beansprucht die (in diesem Zusammenhang als kennzeichnungskräftig beurteilte) Widerspruchsmarke die Dienstleistungen „sportliche Aktivitäten, Unterhaltung, Betrieb einer Billetvorverkaufsstelle, Vermietung von Ausbildungsanlagen“. Die angefochtenen Dienstleistungen „Services de divertissement en général; activités sportives; organisation de concours en matière de divertissement, de jeux“ derselben Klasse sind dazu identisch. „Services destinés à la récréation du public (divertissement)“ sind dazu mindestens als gleichartig zu bewerten.

3.

Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Vergleichszeichen in der Klasse 41 teilwei- se für identische bzw. gleichartige Dienstleistungen registriert sind. Somit ist nachfolgend insoweit die Zeichenähnlichkeit zu prüfen.

C. Vergleich der Zeichen

1.

Nach bundesgerichtlicher Praxis ist die Frage, ob sich zwei Marken genügend unterscheiden, aufgrund des Gesamteindrucks zu beurteilen, den sie beim an den fraglichen Waren interessierten Publikum hinterlassen. Dieses wird die Zeichen meist nicht gleichzeitig wahrnehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dem direkt wahrgenommenen einen Zeichen bloss das mehr oder weniger verschwommene Erinnerungsbild des früher wahrgenommenen anderen Zeichens gegenübersteht. Beim Vergleich der Marken ist deshalb auf diejenigen Merkmale abzustellen, die geeignet sind, auch in einem durchschnittlich unvollkommenen Gedächtnis haften zu bleiben (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.3).

Das Hinzufügen zusätzlicher Bestandteile zum kennzeichnenden Hauptelement einer Marke ist immer dann ungenügend, wenn die neuen Elemente nicht geeignet sind, den Gesamteindruck des neu geschaffenen Zeichens wesentlich zu bestimmen, wenn somit die Marken in ihrem wesentlichen Bestandteil übereinstimmen. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Marke durch ein eigenes Kennzeichen ergänzt wird. Dieses Vorgehen führt zu Fehlzurechnungen und somit zu einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne. Zur Schaffung einer neuen Marke darf nicht einfach eine ältere Marke unverändert übernommen und mit eigenen Kennzeichen ergänzt werden (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.3).

2.

Vorliegend ist die Ähnlichkeit der beiden kombinierten Marken „LA POSTE“ (fig.) (Widerspruchsmarke) und „GROUPE LA POSTE“ (fig.) (angefochtene Marke) zu beurteilen.

3.

Die Frage, ob bei kombinierten Marken der Wort- oder der Bildbestandteil dominierend oder ausschlaggebend ist, muss von Fall zu Fall entschieden werden. Auch bei kombinierten Wort-/Bildmarken ist für die Beurteilung letztlich der Gesamteindruck ausschlaggebend. Schematische Regeln sind abzulehnen, und weder dem Wort- noch dem Bildelement kommt vermutungsweise ein Vorrang zu. Ausschlaggebend ist vielmehr immer die Kennzeichnungskraft der einzelnen Elemente. Besteht der Bildbestandteil allerdings bloss aus untergeordnetem, figurativem Beiwerk, so kann er vernachlässigt werden (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.3.3).

4.

Die Widerspruchsmarke besteht aus den in schwarzen Grossbuchstaben gehaltenen französischen Wörtern „LA POSTE“. Diese sind leicht kursiv angeordnet und mit einem ekrüfarbigen Balken unterstrichen. Rechts davon ist ein Logo angebracht, welches einen roten Ausschnitt aus einem stilisierten (Schweizer) Kreuz darstellt. Die Marke wurde mit dem Farbanspruch „Schwarz, rot, gelb, ekrü“ eingetragen.

Die angefochtene Marke besteht aus den ebenfalls in Grossbuchstaben gehaltenen französischen Wörtern „GROUPE LA POSTE“. Die weissen Buchstaben sind auf einem grauen Balken platziert und ebenfalls leicht kursiv angeordnet. Rechts daneben ist ein Logo angebracht, welches aus einem gelben Kreis und einem blauen Vogel besteht. Das gesamte Zeichen wird mit einem hellen, graublauen Rechteck umrahmt. Die Marke wurde mit dem Farbanspruch „Bleu pantone reflex blue C, jaune pantone 123 et gris pantone cool gray 9“ eingetragen.

5.

Diese grafischen Elemente verleihen den Zeichen zweifellos ein eigenes Gepräge und können bei der Beurteilung des Gesamteindrucks nicht einfach ausser Acht gelassen werden. Es ist aber davon auszugehen, dass sich das Publikum im (mündlichen) Geschäftsverkehr vorwiegend an den Wortelementen orientieren wird. Vergleicht man die Wortelemente, stehen sich „LA POSTE“ (Widerspruchsmarke) und „GROUPE LA POSTE“ (angefochtenes Zeichen) gegenüber.

6.

Der Gesamteindruck von Wortmarken wird zunächst durch den Klang und das Schriftbild bestimmt. Der Klang seinerseits wird vom Silbenmass, der Aussprachekadenz und der Aufeinanderfolge der Vokale beeinflusst, während das Bild vor allem durch die Wortlänge und die Gleichartigkeit oder Verschiedenheit der verwendeten Buchstaben gekennzeichnet wird (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.3.1).

7.

Die Wortelemente der Widerspruchsmarke werden integral in die angefochtene Marke übernommen. Es besteht demzufolge eine schriftbildliche wie auch phonetische Ähnlichkeit zwischen den Vergleichszeichen.

8.

Da der durchschnittliche Markenadressat unwillkürlich auch gedanklich verarbeitet, was er hört und liest, kann für den Gesamteindruck einer Wortmarke auch ihr Sinngehalt entscheidend sein. In Betracht fallen neben der eigentlichen Wortbedeutung auch Gedankenverbindungen, die das Zeichen unweigerlich hervorruft. Markante Sinngehalte, die sich beim Hören und beim Lesen dem Bewusstsein sogleich aufdrängen, dominieren regelmässig auch das Erinnerungsbild. Weist eine Wortmarke einen derartigen Sinngehalt auf, der sich in der ande- ren Marke nicht wieder findet, so ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass sich das kaufende Publikum durch einen ähnlichen Klang oder ein ähnliches Schriftbild täuschen lässt (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.3.1).

9.

Bei der Widerspruchsmarke „LA POSTE“ handelt es sich um die französische Schreibweise von „DIE POST“. Die angefochtene Marke „GROUPE LA POSTE“ enthält zusätzlich den Begriff „GROUPE“, welcher auf Deutsch mit „GRUPPE“ übersetzt wird. Dadurch entsteht kein von der Widerspruchsmarke (gänzlich) unterschiedlicher Sinngehalt: Das eine Zeichen bezeichnet „die Post“, das andere Zeichen „eine Gruppe der Post“. Somit bestehen auf der semantischen Ebene keine rechtsgenüglichen Unterschiede, welche die festgestellte Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen im Klang- und im Schriftbild zu kompensieren vermöchten. Vielmehr können die Übereinstimmungen auf der Sinngehaltsebene die Zeichenähnlichkeit respektive die Verwechslungsgefahr verstärken, womit nachfolgend die Verwechslungsgefahr zu prüfen ist.

D. Verwechslungsgefahr

1.

Ähnlichkeit resp. Identität der Zeichen ist als Voraussetzung für die Verwechslungsgefahr stets erforderlich, aber nicht ausreichend. Eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG ist dann anzunehmen, wenn das jüngere Zeichen die ältere Marke in ihrer Unterscheidungsfunktion beeinträchtigt. Eine solche Beeinträchtigung ist gegeben, sobald zu befürchten ist, dass die massgebenden Verkehrskreise sich durch die Ähnlichkeit der Marken irreführen lassen und Waren, die das eine oder das andere Zeichen tragen, dem falschen Markeninhaber zurechnen (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.4 mit weiteren Hinweisen).

Die Rechtsprechung nimmt eine Verwechslungsgefahr auch dann an, wenn das Publikum die Marken zwar durchaus auseinander zuhalten vermag, aufgrund ihrer Ähnlichkeit aber falsche Zusammenhänge vermutet, insbesondere an Serienmarken denkt, die verschiedene Produktlinien des gleichen Unternehmens oder wirtschaftlich miteinander verbundener Unternehmen kennzeichnen (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.4.1).

Massgebend sind die Umstände des konkreten Einzelfalles wie der Kreis der massgeblichen Abnehmer und deren Aufmerksamkeit, die je nach Art der in Frage stehenden Produkte unterschiedlich zu beurteilen ist, sowie die Kennzeichnungskraft der kollidierenden Zeichen, welche den Schutzumfang der Marken in entscheidender Weise prägt (Richtlinien, Teil 5,

Ziff. 7.5 f.).

2.

Nachfolgend ist demnach zu prüfen, ob die Übereinstimmung im Bestandteil „LA POSTE“ resp. die in diesem Umfang bestehende Zeichenähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüberstehenden Marken zu bewirken vermag.

3.

Wie unter B, Ziff. 11 bereits dargetan, sind die Wortelemente der Widerspruchsmarke „LA POSTE“ (fig.) für die Dienstleistungen „sportliche Aktivitäten; Unterhaltung; Reservation von Billetten für sportliche und kulturelle Anlässe (Billettvorverkaufsstelle); Vermietung von Ausbildungsanlagen“ (Klasse 41) normal kennzeichnungskräftig. Folglich dürfen sie nicht einfach übernommen werden (vgl. hierzu oben, D, Ziff. 1).

4.

Die angefochtene Marke „GROUPE LA POSTE“ (fig.) enthält zusätzlich den Begriff „GROU- PE“, welcher auf Deutsch mit „GRUPPE“ übersetzt wird. Gemäss Prüfungspraxis des Instituts wird der Begriff grundsätzlich als beschreibender Hinweis auf einen Verband bzw. eine Gruppierung aufgefasst (vgl. www.ige.ch/markenpraxis mit Eingabe „Group“). In Zusammenhang mit den angefochtenen Dienstleistungen „Services de divertissement en général; activités sportives; services destinés à la récréation du public (divertissement); organisation de concours en matière de divertissement, de jeux“ genügen die Abweichungen bei der angefochtenen Marke nicht, um einen von der Widerspruchsmarke genügend unterschiedlichen Gesamteindruck hervorzurufen. Weder das Hinzufügen des Wortelementes „GROUPE“, noch die unterschiedliche Grafik sind vorliegend ausreichend, um vom kennzeichnungskräftigen Element „LA POSTE“ abzulenken. Insoweit ist der Widerspruch folglich gutzuheissen.

5.

Schliesslich verweist die Widersprechende auf eine sog. Repräsentativumfrage „LA POSTE“ vom 28. Juli 2008, aus welcher geschlossen werden könne, dass die Bezeichnung „LA POSTE“ im Zusammenhang mit Brief- und Pakettransportdienstleistungen 88% der Schweizer Bevölkerung bekannt sei; 64% der Schweizer Bevölkerung die Bezeichnung „LA POSTE“ als Marke für Brief- und Pakettransportdienstleistungen verstehe, welche nur von einem einzigen Anbieter verwendet werde und 62% der Schweizer Bevölkerung die (Schweizerische) Post / DIE POST als diesen einzigen Anbieter benennen würden.

Es ist der Widerspruchsgegnerin diesbezüglich zuzustimmen, als sie dartut, dass sich die eingereichte Umfrage von der Anlage und Methodik her nicht für die Glaubhaftmachung der notorischen Bekanntheit eigne. Im Hinblick auf die Fragestellungen ist davon auszugehen, dass sich die befragten Personen zum Namen „LA POSTE“ und nicht zur Marke „LA POSTE“ geäussert haben. Zudem begrenzt sich die Umfrage auf die Dienstleistungen des

Brief- und Pakettransports. Für diese ist die Bezeichnung „LA POSTE“ wie oben (B, Ziff. 8 f.) dargetan, absolut freihaltebedürftig. Die Umfrage kann deshalb nicht berücksichtigt werden.

IV. KOSTENVERTEILUNG

1.

Die Widerspruchsgebühr verbleibt dem Institut (Art. 31 MSchG i.V.m. Art. 1 ff. IGE-GebO und Anhang zu Art. 2 Abs. 1 IGE-GebO).

2.

Der Widerspruch wird mehrheitlich abgewiesen. Die Widersprechende als unterliegende Partei wird kostenpflichtig. Im Regelfall spricht das Institut bei einem einfachen Schriftenwechsel eine Parteientschädigung von CHF 1'000.00 zu (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 9.4). In casu wurde ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt. Das Institut erachtet daher in Anwendung der obgenannten Kriterien eine Entschädigung von CHF 2'000.00 als angemessen.

Aus diesen Gründen wird