Entscheid ZUL-MT III/06

I. Zuständigkeit

16.

Die Beteiligungspapiere der X AG wurden mit Inkrafttreten von Art. 74a KR am 1. Juli 2005 bereits an der SWX Swiss Exchange gehandelt, sodass die X AG hinsichtlich der Bedingungen der Aufrechterhaltung der Kotierung den Regularien der SWX – namentlich dem KR und dessen Ausführungsbestimmungen – unterliegt.

17.

Zu den Aufrechterhaltungspflichten gemäss dem Kotierungsreglement und dessen Ausführungsbestimmungen gehört unter anderem die Offenlegung von Management-Transaktionen gemäss Art. 74a KR. Wenn der Emittent seine Meldepflichten verletzt, indem er Management-Transaktionen nicht, zu spät oder unvollständig meldet, kann die Zulassungsstelle oder die Disziplinarkommission nach Art. 81 Ziff. 1 und 3 KR die in Art. 82 KR vorgesehenen Sanktionen aussprechen (vgl. Geschäftsordnung der Zulassungsstelle, Ziff. 3.5.3).

18.

Ebenso kann die Zulassungsstelle oder die Disziplinarkommission bei Verletzung von Art. 4 KR (Auskunfts- und Mitteilungspflichten des Emittenten) nach Art. 81 Ziff. 1 KR die in Art. 82 KR vorgesehenen Sanktionen aussprechen (vgl. Geschäftsordnung der Zulassungsstelle, Ziff. 3.5.3).

II. Grundlagen

19.

Gestützt auf Art. 74a Abs. 1 KR sorgt der Emittent dafür, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung Erwerbe und Veräusserungen von Beteiligungsrechten des Emittenten bis spätestens am zweiten Börsentag nach dem Geschäftsabschluss melden.

20.

Überschreitet der Gesamtwert sämtlicher Geschäftsabschlüsse einer meldepflichtigen Person innerhalb eines Kalendermonats den Betrag von CHF 100'000.-, so macht der Emittent der SWX innerhalb von zwei Börsentagen eine Meldung (Art. 74a Abs. 3 KR). Sofern der Wert sämtlicher Geschäftsabschlüsse einer meldepflichtigen Person innerhalb eines Kalendermonats den Betrag von CHF 100'000.- nicht überschreitet, leitet der Emittent die Meldungen, gesammelt und aufgeteilt nach meldepflichtigen Personen, spätestens am vierten Börsentag nach Ende des Kalendermonats der SWX weiter (Art. 74a Abs. 4 KR). Meldungen betreffend Transaktionen, die den Schwellenwert von CHF 100'000.- überschreiten, müssen auf der Website der SWX durch den Emittenten veröffentlicht werden. Gleiches gilt für einzelne Transaktionen unter dem Schwellenwert von CHF 100'000.-, sobald dieser Schwellenwert durch den Gesamtbetrag der Transaktionen einer meldepflichtigen Person während eines Kalendermonats überschritten wird.

21.

Bekanntgabepflichtig nach Art. 74a Abs. 3 und 4 KR sind von Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung eines Emittenten, dessen Beteiligungsrechte mindestens teilweise an der SWX kotiert sind, getätigte direkte oder indirekte Er-

- Seite 4 -

werbe oder Veräusserungen von Beteiligungsrechten des Emittenten oder anderen Produkten gemäss Art. 74a Abs. 1 lit. b KR.

22.

Art. 4 KR bestimmt, dass die SWX bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss dem Kotierungsreglement und dessen Ausführungsbestimmungen vom Emittenten die Auskünfte und Dokumente einfordern kann, die für die Beurteilung der Qualität des Emittenten durch die Anleger oder für den ordnungsgemässen Ablauf des Marktes notwendig sind. Die Emittenten sind nach Art. 4 Abs. 1 KR verpflichtet, der SWX die erwünschten Auskünfte und Informationen innert Frist zu erteilen.

III. Materielles

23.

Die vorstehend aufgeführten Transaktionen von ZZ, [Mitglied der Geschäftsleitung /exekutives Verwaltungsratsmitglied] der X AG, betrafen Verkäufe von Namenaktien der X AG am 2. März 2006 (CHF 34'091.10), am 16. März 2006 (CHF 41'869.85) und am 27. März 2006 (CHF 34'940.90). ZZ hatte bereits am 1. März 2006 1’000 Namenaktien der X AG zu einem Gesamtwert von CHF 139'885.30 veräussert. Damit steht fest, dass die Transaktionen durch eine meldepflichtige Person getätigt wurden, und dass diese Transaktionen, obwohl unter dem Schwellenwert von CHF 100'000.-, aufgrund der erstmaligen Überschreitung des Schwellenwerts am 1. März 2006 der SWX als zu veröffentlichende Einzelmeldungen einzureichen sind.

24.

Sobald der Gesamtwert sämtlicher Geschäftsabschlüsse einer meldepflichtigen Person innerhalb eines Kalendermonats den Betrag von CHF 100'000.- überschreitet, ist der Emittent verpflichtet der SWX alle Transaktionen der meldepflichtigen Person, also auch jene unter CHF 100'000.-, innerhalb von zwei Börsentagen, gerechnet vom Eingang der Meldung (Art. 74a Abs. 3 KR), zu melden.

25.

Die Transaktion von ZZ vom 2. März 2006 wurde der X AG am Tage darauf zur Kenntnis gebracht. Die X AG hätte diese Transaktion spätestens am 7. März 2006 als zu veröffentlichende Einzelmeldung der SWX einreichen müssen. Dies geschah indes erst am 8. Mai 2006, mithin insgesamt 41 Börsentage zu spät. Die Transaktion von ZZ vom 16. März 2006 wurde der X AG am 20. März 2006 zur Kenntnis gebracht. Die X AG hätte diese Transaktion spätestens am 22. März 2006 als zu veröffentlichende Einzelmeldung der SWX einreichen müssen, was indes erst am 8. Mai 2006, mithin 30 Börsentage zu spät erfolgte. Die Transaktion von ZZ vom 27. März 2006 wurde der X AG am 28. März 2006 zur Kenntnis gebracht. Die X AG hätte diese Transaktion spätestens am 30. März 2006 als zu veröffentlichende Einzelmeldung der SWX einreichen müssen. Dies geschah indes erst am 8. Mai 2006, mithin insgesamt 24 Börsentage zu spät.

26.

Damit steht fest, dass die X AG die Meldefrist gemäss Art. 74a Abs. 3 KR verletzt hat, indem die X AG die Einzelmeldungen betreffend die vorstehend erwähnten Transaktionen mit Verspätungen von 41, 30 und 24 Börsentagen eingereicht hat.

27.

Im Rahmen ihrer Vorabklärungen stellte die Geschäftsstelle dem Verwaltungsratspräsidenten und CEO sowie der für die Meldung von Management-Transaktionen zuständigen Person bei der X AG mit Schreiben vom 13. April 2006 einen Fragenka-

- Seite 5 -

talog zur Beantwortung bis 24. April 2006 zu. Dieses Schreiben wurde der X AG am 18. April 2006 zugestellt, aber nicht innert Frist beantwortet (vgl. Rz. 6 bis Rz. 8).

28.

Erst am 8. Mai 2006 ersuchte die X AG die Geschäftsstelle um eine Nachfrist zur Beantwortung des Schreibens vom 13. April 2006. Als Begründung für die Verspätung gab die X AG an, dass die Adressaten des Schreibens, der Verwaltungsratspräsident und CEO sowie die für die Meldung von Management-Transaktionen zuständige Person, bis am 4. Mai 2006 auf einer Geschäftsreise rund um die Welt gewesen seien und das Schreiben der Geschäftsstelle der X AG erst am 7. Mai zur Kenntnis gelangt sei.

29.

Gemäss Art. 4 Abs. 1 KR ist der Emittent verpflichtet der SWX im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss Kotierungsreglement Auskunft zu erteilen und sachdienliche Unterlagen zuzustellen. Wie die Geschäftsstelle zutreffend vorbringt, geht mit dieser Pflicht der Emittenten einher, die entsprechenden Auskünfte innert der von der SWX angesetzten, angemessenen Frist zu erteilen, bzw. die sachdienlichen Unterlagen der SWX zuzustellen.

30.

Die vorliegenden vier Arbeitstage, ohne Einbezug des Zustelltages, mögen in diesem Sinne etwas kurz sein. Letztlich kann dies hier aber offen bleiben, da die X AG erst am 8. Mai 2006, also 13 Börsentage nach Zustellung des Schreibens, die Geschäftsstelle um eine Nachfrist ersuchte. Diese wurde ihr in der Folge auch gewährt. Im Übrigen werden (innerhalb Frist) gestellte, begründete Fristerstreckungsgesuche in der Regel von der Geschäftsstelle auch gutgheissen.

31.

Der X AG wäre es ohne Weiteres zumutbar gewesen, innerhalb Frist um eine Erstreckung zu ersuchen. Stattdessen stellte sie erst 13 Börsentage nach Zustellung des Schreibens der Geschäftsstelle ein Gesuch um eine Nachfrist. Damit steht fest, dass die X AG dadurch, dass sie das Schreiben der Geschäftsstelle nicht innert Frist bis 24. April 2006 beantwortet hat, Art. 4 KR verletzt hat.

32.

Art. 82 Abs. 1 KR bestimmt, dass beim Ergreifen einer Sanktion die Schwere der Verletzung und das Verschulden zu berücksichtigen sind.

Verschulden der Gesellschaft

33.

Dies setzt voraus, dass der X AG zumindest fahrlässige Verletzungen der Art. 74a KR und Art. 4 KR vorgeworfen werden können.

34.

Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsicht nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat. Grundvoraussetzung für das Bestehen einer Sorgfaltspflichtverletzung und mithin für das Einstehenmüssen ist die Vorhersehbarkeit des Erfolgs. Dies setzt voraus, dass die zum Erfolg führenden Geschehensabläufe in ihren wesentlichen Zügen voraussehbar sind. Bei einer Unterlassung liegt eine Sorgfaltswidrigkeit dann vor, wenn die aufgrund der konkreten Umstände gebotene Sorgfalt nicht aufgewendet wurde, d.h. wenn nicht gehandelt wurde, obwohl nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung im Zeitpunkt der Unterlassung die zur Diskussion stehende Verletzung von Art. 74a KR voraussehbar und vermeidbar war.

35.

Die X AG führte in ihrem Schreiben vom 10. Mai 2006 aus, dass der Umstand, dass die drei Transaktionen von ZZ fälschlicherweise erst Ende Monat als Sammelmeldung der SWX eingereicht wurden, auf ein ungenaues oder falsches Verständnis der Melderichtlinien und -grundsätze seitens der für die Meldung von Management- Transaktionen zuständigen Person bei der X AG zurückzuführen sei.

- Seite 6 -

36.

Es obliegt den Emittenten, das Meldewesen im Zusammenhang mit Art. 74a KR so zu organisieren, dass diesen Pflichten jederzeit nachgekommen werden kann. Dazu gehört auch eine Organisation und interne Zuständigkeit für die Meldungen von Management-Transaktionen, die ausreichend in diesem Gebiet geschultes und ausgebildetes Personal vorsieht. Die Unkenntnis bzw. nicht ausreichende Kenntnis der Regeln betreffend die Offenlegung von Management-Transaktionen vermag deren Verletzung jedenfalls nicht zu entschuldigen. So führt doch eine fehlende, ausreichende Schulung voraussehbar zu einer Verletzung von Art. 74a Abs. 3 KR. Bei sorgfältigem Handeln der X AG wäre eine Verletzung von Art. 74a Abs. 3 KR auch ohne weiteres vermeidbar gewesen. Damit erweist sich das Verhalten der X AG als fahrlässig.

37.

In Bezug auf die Verletzung von Art. 4 KR ist folgendes zu beachten: Die Geschäftsstelle hat ihr Schreiben vom 13. April 2006 an den Verwaltungsratspräsidenten und CEO sowie an die für die Meldung von Management-Transaktionen zuständige Person gerichtet, also einerseits an ein Organ der X AG, anderseits an eine in der fraglichen Angelegenheit durch X AG zur Vertretung gegenüber der SWX ermächtigte Person. Die Landesabwesenheit dieser beiden Personen bis am 4. Mai 2006 lässt die nicht fristgerecht erfolgte Stellungnahme nicht als entschuldbar erscheinen.

38.

Der Emittent muss darauf bedacht sein, sich so zu organisieren, dass den Pflichten gemäss Kotierungsreglement jederzeit nachgekommen werden kann.

39.

Die kurzen Fristen im Zusammenhang mit den Melde- und Veröffentlichungsfristen nach Art. 74a KR und auch die Sicherstellung des Informationsflusses bei weiteren Meldpflichten (so z.B. Art. 72 KR, Ad hoc-Publizität) setzen bei den Emittenten eine entsprechende Organisation voraus. Eine Solche muss in der Lage sein auch bei geschäfts-, krankheits- oder ferienbedingten Abwesenheiten die Einhaltung der Pflichten zu gewährleisten.

40.

Damit steht auch hinsichtlich der Verletzung von Art. 4 KR fest, dass diese voraussehbar und somit auch vermeidbar gewesen wäre. Dies umso mehr als, wie die Geschäftsstelle ausführte, die für die Offenlegung von Management-Transaktionen zuständige Person nach E-mail- und Telefon-Kontakten mit der Geschäftsstelle darüber informiert war, dass Letztere Vorabklärungen führte und die X AG anschreiben wird. Damit erweist sich das Verhalten der X AG mindestens als fahrlässig.

Schwere der Verletzung

41.

Dem Sinn und Zweck von Art. 74a KR – die Förderung der Informationsversorgung der Anleger – kann nur Rechnung getragen werden, wenn der Markt innerhalb der kurzen Meldefristen, über die offenlegungspflichtigen Transaktionen informiert wird (vgl. dazu Rz. 1 Richtlinie betr. Offenlegung von Management-Transaktionen; Studie der Deutschen Bank vom 1. September 2004, „Director’s Dealings in Europe, Benefiting from disclosed transactions; Studie der Credit Suisse vom 20. Februar 2006, „Performance-Effekte nach Management-Transaktionen in der Schweiz: Outperformance-Erzielung durch Replikation”).

42.

In diesem Sinne ist für die Beurteilung der Schwere der Verletzung insbesondere zu beachten, dass die X AG die übrigen vierzehn Management-Transaktionen von ZZ im Monat März jeweils fristgerecht gemeldet hatte und die drei Transaktionen vom 2., 16. und 27. März 2006 vom Betrag her deutlich geringer waren als die vierzehn gemeldeten Transaktionen.

- Seite 7 -

43.

Damit erweist sich, dass die unterlassene fristgerechte Meldung der genannten drei Management-Transaktionen aufgrund der vorliegenden Umstände keine schwere Verletzung von Art. 74a KR darstellt.

44.

In Bezug auf die Verletzung von Art. 4 KR ist zu beachten, dass die Geschäftsstelle bei ihrer Arbeit darauf angewiesen ist, dass die Emittenten die verlangten Angaben und Unterlagen, welche zur Klärung des Sachverhalts notwendig sind, vollständig und zeitgerecht zur Verfügung stellen. Dieses Erfordernis ist nicht Selbstzweck, sondern konkretisiert letztlich den am Kapitalmarkt erforderlichen, schnellen Informationsfluss. Die Emittenten müssen diesen durch geeignete organisatorische Vorkehrungen gewährleisten. Dies gilt auch wenn, wie vorliegend (vgl. Rz. 14), die Verwaltung eines Emittenten umzieht. Die erhebliche Verspätung, mit der die X AG das Schreiben der Geschäftsstelle beantwortet hat, bzw. um eine Nachfrist ersuchte, stellt somit eine schwere Verletzung der Mitwirkungspflichten gemäss Art. 4 Abs. 1 KR dar.

45.

Bei der Beurteilung gilt es zu berücksichtigen, dass von der SWX gegen die X AG in den letzten 5 Jahren keine Sanktion ausgesprochen worden ist. Allfällige frühere Sanktionen werden nicht berücksichtigt.

46.

In Abwägung der gesamten Umstände kommt der Ausschuss der Zulassungsstelle damit zum Schluss, dass gegenüber der X AG ein Verweis mit Publikation als angemessene Sanktion auszusprechen ist.

Gebühren

47.

Bei Sanktionsverfahren gemäss Art. 81 ff. KR werden die Gebühren gemäss Ziff. 7.8 der Gebührenordnung nach Aufwand festgelegt. Im vorliegenden Fall rechtfertigen sich unter Berücksichtigung des für das Verfahren benötigten Aufwandes Gebühren in der Höhe von CHF […]. Diese Gebühren werden der X AG auferlegt.

*****

- Seite 8 -

Entscheid

Gestützt auf diese Erwägungen erlässt der Ausschuss der Zulassungsstelle folgenden Entscheid:

1.

Gegenüber der X AG wird ein Verweis ausgesprochen (Art. 82 Abs. 1 Ziff. 1 KR).

2.

Die Sanktion gegenüber der X AG wird durch die SWX Swiss Exchange publiziert (Art. 82 Abs. 1 Ziff. 9 KR i.V.m. Art. 82 Abs. 2 KR; Publikation nach Ablauf der Beschwerdefrist von Art. 82 Abs. 4 KR).

3.

Die Verfahrenskosten für die Untersuchung und den erstinstanzlichen Entscheid im Umfang von CHF […] werden der X AG auferlegt (Ziff. 7.8 der Gebührenordnung zum Kotierungsreglement).

- Seite 9 -