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Verordnung über die Kompensation der CO2-Emissionen von Gaskombikraftwerken
vom 21. Dezember 2007 (Stand am 15. Januar 2008)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 182 Absatz 2 der Bundesverfassung1 und auf Artikel 1 Absatz 2 des Bundesbeschlusses vom 23. März 20072 über die Kompensation der CO2-Emissionen von Gaskombikraftwerken, verordnet:
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt den Auslandanteil der Kompensation von CO2-Emissionen und die Aufgaben der Behörden beim Vollzug des Bundesbeschlusses vom 23. März 2007 über die Kompensation der CO2-Emissionen von Gaskombikraftwerken.
Art. 2 Auslandanteil
Gaskombikraftwerke dürfen höchstens 30 Prozent ihrer CO2-Emissionen durch Emissionsverminderungen im Ausland kompensieren.
Der Bundesrat erhöht diesen Anteil auf 50 Prozent, wenn er feststellt, dass die Landesversorgung mit Elektrizität ohne den Betrieb von Gaskombikraftwerken gefährdet ist; er berücksichtigt dabei internationale Normen und Empfehlungen.
Art. 3 Kompensationszeitraum
Gaskombikraftwerke müssen ihre CO2-Emissionen der Jahre 2008–2012 kompensieren. Die Kompensation muss bis Ende 2012 vollständig erfolgt sein.
Art. 4 Bewilligungspflicht
Gaskombikraftwerke dürfen nur bewilligt werden, wenn ein rechtsgültiger Vertrag über die Kompensation der CO2-Emissionen (Kompensationsvertrag) vorliegt.
Art. 5 Kompensationsvertrag
Wer ein Gesuch um Bewilligung eines Gaskombikraftwerks stellt, muss den Kompensationsvertrag mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) abschliessen.
Im Kompensationsvertrag werden insbesondere geregelt:
die Berichterstattung über die Entwicklung der CO2-Emissionen;
die Berichterstattung über die von der Gesuchstellerin oder vom Gesuchsteller ergriffenen Massnahmen zur Kompensation der CO2-Emissionen im In- und Ausland;
die Genehmigung der anrechenbaren Massnahmen zur Kompensation der CO2-Emissionen durch das BAFU;
die Festsetzung einer Konventionalstrafe in Form einer Geldleistung, die erbracht werden muss, wenn die CO2-Emissionen nicht vertragsgemäss kompensiert werden.
Die Verhandlungen mit der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller werden vom Bundesamt für Energie und vom BAFU gemeinsam geführt.
Art. 6 Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am 15. Januar 2008 in Kraft und gilt während der Geltungsdauer des Bundesbeschlusses vom 23. März 2007 über die Kompensation der CO2- Emissionen von Gaskombikraftwerken.