annual-report-2009
Geschäftsbericht 2009 Rekolot
Rekurskommission Commission de recours Interkantonale Vereinbarung Convention intercantonale Lotterien und Wetten sur les loteries et paris
42, ch. d’Orzens
1095 Lutry
Telefon 021 791 39 58 Telefax 021 791 39 65
Geschäftsbericht 2009
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| Auftrag
Gemäss Art. 9 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung vom 7. Januar 2005 über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLW) unterbreitet die Rekurskommission der FDKL jährlich einen Geschäftsbericht mit Jahresrechnung zur Genehmigung.
Mit der Zustellung des vorliegenden Geschäftsberichtes samt Jahresrechnung an die FDKL wird diese Verpflichtung auch für das Jahr 2009 erfüllt.
1 Zusammensetzung der Rekurskommission
Die nebenamtlich tätige Rekurskommission setzte sich im Jahr 2009 wie folgt zusammen:
Präsident e Fürsprecher Adrian Bieri, Generalsekretär der Finanzdirektion des Kanton Bern
Mitglieder
Prof. Claude Rouiller, Universität Neuenburg (Vizepräsident) « Rechtsanwältin Francesca Lepori-Colombo, Locarno
« Prof. Anne Petitpierre, Universität Genf
e Rechtsanwalt Kurt Schwander, Wangi TG
Suppleanten e Verwaltungsrichter Robert Zimmermann, Lausanne « Verwaltungsrichterin Anita Zosso, Luzern (bis 1. April 2009)
Dem von der Rekurskommission gewählten Sekretariat gehörten 2009 an:
« Rechtsanwältin Cristina Caderas, Finanzdirektion des Kantons Bern (bis 25. März 2009)
« Rechtsanwalt Thomas M. Fischer, Amt für Informatik und Organisation des Kantons Bern
Im Jahr 2009 endete die erste vierjährige Amtsperiode der Kommissionsmitglieder (2006--2009). Für die Amtsperiode von 2010-2013 wählte die FDKL an ihrer Sitzung vom 23. November 2009 den bisherigen Vizepräsidenten Claude Rouiller zum Nachfolger des aus beruflichen Gründen nicht zur Wiederwahl antretenden Präsidenten Adrian Bieri sowie Kantonsrichter Prof. Dr. iur. Hugo Casanova, Freiburg, als neues Mitglied der Rekurskommission.
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2 Gerichtliche Tätigkeit |
Im Berichtsjahr 2009 gingen bei der Rekurskommission keine neuen Beschwerden ein. In den zu Jahresbeginn hangigen drei Verfahren (vg!. Jahresbericht 2008) ergab sich was folgt:
Verfahren 02.07 betreffend „Keno“ Das Verfahren 02.07 blieb mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens 03.07 sistiert.
Verfahren 03.07 betreffend „Wingo“
Mit Entscheid im Herbst 2009 wies die Rekurskommission die Beschwerde des EJPD ab. Dagegen hat das EJPD Beschwerde an das Bundesgericht erhoben; das entsprechende Verfahren war Ende 2009 noch hängig.
Verfahren 04.07 betreffend „Generelle Zulassungsbewilligung für die Produktefamilie der vorgezogenen physischen Lose“
Mit Urteil vom 10. August 2009 (2C_62/2009) hob die Il. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichtes den Entscheid der Rekurskommission vom 10. Dezember 2008 auf und wies die Sache zur Ergänzung der Verfügung vom 10. September 2007 im Sinne der Erwägungen an die Comlot zurück.
| 3. Weitere Tätigkeit
Auch im Jahr 2009 nahmen Präsidium und Sekretariat der Rekurskommission ihre verschiedenen Aufgaben betreffend Leitung, Information, Aussenkontakte, Administration etc. wahr, wie im Jahresbericht 2008 beschrieben. Sie führten den Aufbau der Rekurskommission fort welcher per Ende 2009 als abgeschlossen erachtet werden kann. Hervorzuheben ist die Einrichtung der Website der Rekurskommission unter www.rekolot.ch, welche ohne Beizug externer Unterstützung realisiert wurde. Auf dieser Website informiert die Rekurskommission über ihre Zusammensetzung, Rechtsgrundlagen und Tätigkeit; sie publiziert dort auch ihre Entscheide und Reglemente.
| 4, Jahresrechnung 2009
An der Sitzung vom 24. November 2008 genehmigte die FDKL das von der Rekurskommission vorgelegte Budget für 2009 in der Höhe von CHF 235‘000. Die Rekurskommission hat dieses Budget eingehalten.
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Für das Berichtsjahr 2009 legt die Rekurskommission folgende Rechnung vor:
Erfolgsrechnung
Aufwand
Entschädigungen für Kommission und Sekretariat
davon fallbezogen (Rechtsprechung) CHF 102'357.30
davon übrige Kommissionsarbeit, Infrastruktur, CHF 50'523.50 Administration, Sekretariat, Abgaben
Übersetzungen
Sachaufwand (Verbrauchsmaterial, Literatur etc.) AHV-/IV-/EO-Beitrage
Verrechnungssteuer BEKB
Fremdgebühren BEKB
Bankgebühren BEKB
Kontoführungsgebühren BEKB
Total Aufwand
Ertrag
Vorschuss der Lotterie- und Wettkommission Zinsertrag BEKB
Total Ertrag
Ertragsüberschuss Erfolgsrechnung
Bilanz
Aktiven Kontokorrentguthaben BEKB 31.12.09 Total Aktiven
Passiven
Gewinnvortrag 31.12.2008 Ertragsüberschuss Erfolgsrechnung 2009
Total Passiven
CHF
CHF CHF CHF CHF CHF CHF CHF
CHF
CHF CHF
CHF CHF
CHF CHF
CHF CHF
CHF
152'880.80
747.00 1143.40
19.10 22.65
6.40 17.00
163'371.90
200'000.00 54.65
200'054.65 36'682.75
53'925.00 §3'925.00
17'242.25 36'682.75
53'925,00
Sämtliche Unterlagen, Rechnungen, Abrechnungen, Zahlungsbelege etc. liegen beim Präsidium zuhanden der FDKL zur Einsicht auf. Die Unterlagen und die
Jahresrechnung wurden einer Revision unterzogen.
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| 5. Genehmigung durch die Rekurskommission |
Dieser Jahresbericht inkl. Jahresrechnung wurde von den Mitgliedern der Rekurskommission am 18. Januar 2010 genehmigt. Der Jahresbericht ist der FDKL zur Genehmigung zu unterbreiten (Art. 9 Abs. 2 IVLW).
Lutry, 18. Januar 2010 REKURSKOMMISSION INTERKANTONALE VEREINBARUNG LOTTERIEN UND WETTEN
Claude Rouiller
Original: Geht an FDKL
Kopie:
- Mitglieder der Rekurskommission
Mitglieder des Sekretariats der Rekurskommission
Lotterie- und Wettkommission
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