Verfügung vom 15. Dezember 2022

Amtsblatt des Kantons Aargau

Publ.-Nr: 00.029.140 Stelle: Bezirksgericht Aarau Rubrik: Gerichte / Entscheide, Urteile, Verfügungen und Beschlüsse Veröffentlicht: 19.12.2022

Verfügung vom 15. Dezember 2022 Anklägerin Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau vertreten durch lic. iur. Daniel von Däniken, Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau

Angeklagter Edisheri Sajaia, geboren am 15. Mai 1961, von Georgien, Wohnort unbekannt

Gegenstand Strafverfahren betreffend bandenmässiger und geringfügiger Diebstahl, Hausfriedensbruch, mehrfaches Führen eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis, mehrfache Widerhandlung gegen das Eidg. Transportgesetz, mehrfache rechtswidrige Einreise in die Schweiz, mehrfacher rechtswidriger Aufenthalt in der Schweiz, mehrfacher Hausfriedensbruch, geringfügiger Diebstahl

Erwägungen

Dem Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau mit Anklage vom 10. April 2008 bandenmässiger und geringfügiger Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 und 3 StGB (in einem Fall Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB), Hausfriedensbruch gemäss Art. 186 StGB, mehrfaches Führen eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis gemäss Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Ziff. 1 SVG, mehrfache Widerhandlung gegen das Eidgenössische Transportgesetz gemäss Art. 51 Abs. 1 TG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 VO TG, mit Zusatz-Anklage vom 30. Mai 2008 mehrfache rechtswidrige Einreise in die Schweiz, mehrfacher rechtswidriger Aufenthalt in der Schweiz gemäss Art. 23 Abs. 1 aANAG sowie mehrfacher Hausfriedensbruch gemäss Art. 186 StGB und mit Zusatz-Anklage vom 20. November 2008 rechtswidriger Aufenthalt in der Schweiz gemäss Art. 23 Abs. 1 aANAG sowie geringfügiger Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 172ter StGB vorgeworfen. Das vorliegend schwerste Delikt (bandenmässiger Diebstahl) wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren bestraft (Art. 139 Ziff. 3 StGB). Die Strafverfolgung verjährt für derartige Taten nach 15 Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB). Die dem Beschuldigten zur Last gelegten Taten wurden im Zeitraum zwischen 14. September 2007 und 28. November 2007 © 2022 Amtsblatt des Kantons Aargau 1 von 2 verübt. Die Verfolgungsverjährung ist daher am 28. November 2022 eingetreten und das Verfahren demzufolge einzustellen.

Die Gerichtspräsidentin verfügt:

1.

Das Strafverfahren wird zufolge Verjährung eingestellt.

2.

Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten der Staatskasse.

3.

Der Beschuldigte trägt allfällige Parteikosten selbst.

Rechtsmittelbelehrung (Art. 393 ff. StPO) Dieser Entscheid kann innert 10 Tagen seit seiner Zustellung beim Obergericht, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau, mit Beschwerde angefochten werden.

Rechtsmittelbelehrung (Art. 393 ff. StPO) Dieser Entscheid kann innert 10 Tagen seit seiner Zustellung beim Obergericht, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau, mit Beschwerde angefochten werden.

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sowie unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes gerügt werden. Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen. Es ist genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten werden, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel angerufen werden (Art. 385 Abs. 1 StPO).

Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 89 Abs. 1 StPO). Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag i.S.v. § 26 EG StPO, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Rechtsbeistand den Wohnsitz oder den Sitz hat (Art. 90 Abs. 2 StPO).

Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides nicht (Art. 387 StPO).

Bezirksgericht Aarau Strafgericht I

© 2022 Amtsblatt des Kantons Aargau 2 von 2