Urteilsvorschlag vom 22. Juni 2023

Amtsblatt des Kantons Aargau

Publ.-Nr: 00.037.901 Stelle: Friedensrichteramt Kreis II Rubrik: Gerichte / Entscheide, Urteile, Verfügungen und Beschlüsse Veröffentlicht: 03.07.2023

Urteilsvorschlag vom 22. Juni 2023 Friedensrichteramt II Urteilsvorschlag vom 22. Juni 2023, Geschäftsnummer 2023-016-1059 betreffend Schlichtungsverfahren in vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 5'000.-Klägerin: Infoscore AG, Ifangstrasse 8, 8952 Schlieren Beklagter: Monsanto Murphy, Rosenweg 2, 5036 Oberentfelden Gegenstand: Unbezahlte Warenlieferung. Schlussrechnung Nr. 99605781 vom 1.12.2021 Urteilsvorschlag des Friedensrichters:

Erwägungen

1.

Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 2'989.80 zuzüglich Zins von 12% seit dem 1.12.2021 sowie zusätzlich CHF 200.00 Inkassokosten, zu bezahlen.

2.

Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 22005758 des Betreibungsamtes Oberentfelden (Zahlungsbefehl vom 24.11.2022) wird im Betrag gemäss Ziffer ll1 aufgehoben.

3.

Der Beklagte hat der Klägerin die Betreibungskosten von CHF 73.30 zu ersetzen.

4.

Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 300.00 werden dem Beklagten auferlegt. Sie werden mit dem Vorschuss der Klägerin in der Höhe von CHF 300.00 verrechnet, so dass der Beklagte der Klägerin CHF 300.00 direkt zu ersetzen hat. Zudem hat der Beklagte die zusätzlichen Kosten für die Veröffentlichung im Amtsblatt im Betrag von CHF 60.00 an die Klägerin zurückzuerstatten.

Wirkung des Urteilsvorschlags: Der Urteilsvorschlag gilt als angenommen und hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids, wenn ihn keine Partei innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung ablehnt. Die Ablehnungserklärung ist beim Friedensrichter schriftlich einzureichen. Sie bedarf keiner Begründung. © 2023 Amtsblatt des Kantons Aargau 1 von 2 Diese Frist eidgenössischen Rechts steht während der Gerichtsferien nicht still (Art. 145 Abs. 2 lit. a ZPO). Nach Eingang der Ablehnung stellt die Schlichtungsbehörde der klagenden Partei die Klagebewilligung zu (Art. 211 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b ZPO). Wird der Urteilsvorschlag abgelehnt, so darf dieser im späteren Gerichtsverfahren nicht verwendet werden. Nach Eröffnung berechtigt die Klagebewilligung während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht (Art. 209 Abs. 3 ZPO).

Friedensrichteramt Kreis II

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