Verfügung vom 27. April 2026

Amtsblatt des Kantons Aargau

Publ.-Nr: 00.095.425 Stelle: Bezirksgericht Rheinfelden Rubrik: Gerichte / Entscheide, Urteile, Verfügungen und Beschlüsse Veröffentlicht: 07.05.2026

Verfügung vom 27. April 2026 Betroffene: dn-p (Schweiz) AG, Domizil eingebüsst (vorherige Domiziladresse bis 29.10.2025: c/o Mahrer Treuhand AG Bahnhofstrasse 130, 4313 Möhlin)

Gegenstand: Summarisches Verfahren betreffend Organisationsmangel

Der Gerichtspräsident zieht in Erwägung:

Sachverhalt

1.

1.1. Verfügt eine Gesellschaft nicht über alle vorgeschriebenen Organe, ist eines dieser Organe nicht rechtmässig zusammengesetzt oder hat sie kein Rechtsdomizil an ihrem Sitz mehr, so überweist das Handelsregisteramt die Angelegenheit dem Gericht zur Ergreifung der erforderlichen Massnahmen (Art. 939 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 731b Abs. 1 OR). Das Gericht kann insbesondere der Gesellschaft unter Androhung ihrer Auflösung eine Frist ansetzen, binnen derer der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist, das fehlende Organ ernennen oder die Gesellschaft auflösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anordnen (Art. 731b Abs. 1bis OR).

1.2. Mit Eingabe vom 13. März 2026 zeigte das Handelsregisteramt des Kantons Aargau an, die Betroffene weise in der gesetzlich als zwingend vorgeschriebenen Organisation Mängel auf, und überwies die Angelegenheit an das hiesige Gericht zur Ergreifung der erforderlichen Massnahmen.

1.3. Mit Verfügung vom 2. April 2026 wurde der Betroffenen zur Einreichung der Stellungnahme eine Frist von 10 Tagen angesetzt. Die Verfügung wurde am 9. April 2026 im Amtsblatt des Kantons Aargau publiziert und an Ralf Erhard Bielawski (Präsident des Verwaltungsrates der Betroffenen) postalisch zugestellt.

© 2026 Amtsblatt des Kantons Aargau 1 von 4

1.4. Am 10. April 2026 teilte das Bürgerbüro der Gemeinde Hausen im Wiesental auf Anfrage vom 1. April 2026 die aktuelle Adresse von Benjamin Ralf Bielawski (Mitglied des Verwaltungsrates der Betroffenen) mit.

1.5. Mit Eingabe vom 18. April 2026 (Postaufgabe; Eingang: 24. April 2026) teilte Ralf Erhard Bielawski mit, dass er seit 2023 an einer posttraumatischen Belastungsstörung und sehr starken Depressionen leide. Diese seien auch die Gründe, weshalb er seinen Aufgaben bei der Betroffenen nicht mehr nachkommen könne. Aus diesen Gründen sei es ihm nicht möglich, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um eine allein vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der Schweiz einzusetzen.

Erwägungen

2.

Das hiesige Bezirksgericht ist gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO örtlich zuständig, nachdem sich der Sitz der Betroffenen im Bezirk Rheinfelden befindet.

Gemäss § 6 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist sachlich das Gerichtspräsidium zuständig, nachdem gemäss Art. 250 lit. c ZPO das summarische Verfahren zur Anwendung gelangt.

3.

3.1

Der Verwaltungsrat einer Gesellschaft besteht aus einem oder mehreren Mitgliedern (Art. 707 Abs. 1 OR). Besteht der Verwaltungsrat aus mehr als einem Mitglied, muss zwingend ein Präsident gewählt werden (Art. 712 OR). Mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrates muss zur Vertretung befugt sein und die Gesellschaft muss durch eine Person vertreten werden können, die Wohnsitz in der Schweiz hat (Art. 718 Abs. 3 und 4 OR).

3.2

Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass die Betroffene nach der Löschung von Christoph Mahrer (ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrates der Betroffenen mit Wohnsitz in Maisprach) und angesichts der Tatsache, dass die einzigen Mitglieder des Verwaltungsrates der Betroffenen, Ralf Erhard Bielawski und Benjamin Ralf Bielawski, ihren Wohnsitz in Deutschland haben, nicht mehr über einen rechtmässig zusammengesetzten Verwaltungsrat verfügt (Art. 718 OR). Damit besteht ein Mangel in der Organisation der Gesellschaft im Sinne von Art. 731b Abs. 1 OR.

3.3

Die Betroffene ist folglich zu verpflichten, den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen und dies dem Gericht nachzuweisen. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands kann durch die Einsetzung eines Verwaltungsrats erfolgen, welcher Wohnsitz in der Schweiz hat.

Wird der beanstandete Mangel innert Frist nicht behoben, wird die Auflösung und Liquidation der Betroffenen nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.

© 2026 Amtsblatt des Kantons Aargau 2 von 4

4.

4.1

Jede Gesellschaft hat einen Sitz zu bezeichnen. Dieser wird zusammen mit dem Rechtsdomizil in das Handelsregister eingetragen (Art. 117 HRegV). Als Rechtsdomizil gilt die Adresse, unter der die Rechtseinheit an ihrem Sitz erreicht werden kann. Anzugeben sind folgende Angaben: Strasse, Hausnummer, Postleitzahl und Ortsnamen (Art. 2 lit. b HRegV).

4.2

Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass die Betroffene ihr Domizil eingebüsst hat. Sie hat damit kein Rechtsdomizil an ihrem Sitz mehr, womit ein Mangel in der Organisation der Gesellschaft im Sinne von Art. 731b Abs. 1 OR besteht.

4.3

Die Betroffene ist folglich zu verpflichten, den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen und dies dem Gericht nachzuweisen. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands hat durch die Eintragung eines Rechtsdomizils zu erfolgen.

Wird der beanstandete Mangel innert Frist nicht behoben, wird die Auflösung und Liquidation der Betroffenen nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.

Der Gerichtspräsident verfügt:

1.

Die Betroffene hat innert einer Frist von 30 Tagen seit Zustellung dieser Verfügung den rechtmässigen Zustand durch Einsetzung eines Verwaltungsrats, welcher Wohnsitz in der Schweiz hat, und Eintragung eines Rechtsdomizils, wiederherzustellen und dies dem Gericht durch einen aktuellen Handelsregisterauszug nachzuweisen.

2.

Bleibt die Betroffene innerhalb der ihr angesetzten Frist säumig, ordnet das Gericht die Auflösung und Liquidation der Betroffenen nach den Vorschriften über den Konkurs an.

Bitte beigefügte Hinweise beachten.

Zustellung an: - die Betroffene (Publikation)

Hinweise zum Fristenlauf und zur Form von Eingaben

Lauf der Frist

© 2026 Amtsblatt des Kantons Aargau 3 von 4

Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen anerkannten Feiertag i.S.v. §

21.

EG ZPO, so endet sie am nächsten Werktag (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Es gilt kein Fristenstillstand (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

Die Frist kann nur ausnahmsweise verlängert werden. Das Fristerstreckungsgesuch ist vor Fristablauf zu stellen und ist zu begründen und zu belegen (Art. 144 ZPO).

Form der Eingabe

Eingaben sind dem Gericht in Papierform oder elektronisch einzureichen. Sie sind zu unterzeichnen. Bei elektronischer Übermittlung muss das Dokument, welches die Eingabe und die Beilagen enthält, mit einer anerkannten elektronischen Signatur der Absenderin oder des Absenders versehen sein (Art. 130 Abs. 1 und 2 ZPO). Eingaben und Beilagen in Papierform sind in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei einzureichen; andernfalls kann das Gericht eine Nachfrist ansetzen oder die notwendigen Kopien auf Kosten der Partei erstellen (Art.

131.

ZPO).

Bezirksgericht Rheinfelden Präsidium I des Zivilgerichts

© 2026 Amtsblatt des Kantons Aargau 4 von 4