SBK.2022.101 - Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen - 2022-05-12

Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen

SBK.2022.101 / va (ST.2022.25; STA.2021.5206) Art. 159

Entscheid vom 12. Mai 2022

Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichterin Merkofer Gerichtsschreiber Burkhard

Beschwerde- A._____, führer […] verteidigt durch Rechtsanwalt Dominik Rothacher, […]

Beschwerde- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, gegnerin Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen

Anfechtungs- Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen vom 2. März gegenstand 2022 betreffend Nichteintreten auf die Einsprache und Rechtskraft des Strafbefehls

in der Strafsache gegen A._____

Sachverhalt

1.

1.1. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erliess am 29. September 2021 einen Strafbefehl gegen den Beschwerdeführer wegen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte (Art. 169 StGB) und wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB). Sie verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Monaten und einer Busse von Fr. 500.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage).

1.2. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 12. Oktober 2021 vorsorglich Einsprache gegen den Strafbefehl.

1.3. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. Dezember 2021 mit, dass sie am Strafbefehl festhalte und diesen dem zuständigen Gericht zur Beurteilung überweisen werde, was sie am 31. Januar 2022 tat.

2.

Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Februar 2022 das rechtliche Gehör. Mit Verfügung vom 2. März 2022 trat er auf die Einsprache nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1), stellte er die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Strafbefehls fest (Dispositiv-Ziff. 2), auferlegte er dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 412.00 (Dispositiv-Ziff. 3) und sprach er dem Beschwerdeführer keine Entschädigung zu (Dispositiv-Ziff. 4).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Beschwerde vom 21. März 2022 (unter Kosten- und Entschädigungsfolgen) die Aufhebung dieser ihm am 10. März 2022 zugestellten Verfügung. Das Bezirksgericht Zofingen sei anzuweisen, die Strafsache an die Hand zu nehmen oder die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm zur nochmaligen Eröffnung des Strafbefehls zurückzuweisen. Am 25. März 2022 reichte der Beschwerdeführer als Beweismittel ein mit Beschwerde angekündigtes "Schreiben der Post" ein.

3.2. Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen teilte mit Eingabe vom 29. März 2022 mit, unter Hinweis auf die Begründung der angefochtenen Verfügung auf eine Vernehmlassung zu verzichten.

3.3. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beantragte mit Beschwerdeantwort vom 5. April 2022 (Postaufgabe am 6. April 2022) die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.

3.4. Der Beschwerdeführer erstattete am 8. April 2022 eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm.

3.5. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erstattete am 12. April 2022 eine Stellungnahme zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. April 2022.

Erwägungen

1.

Der Beschwerdeführer ist durch die Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen vom 2. März 2022 (betreffend Nichteintreten auf die Einsprache und Rechtskraft des Strafbefehls) beschwert und hat dementsprechend ein rechtlich geschütztes Interesse i.S.v. Art. 382 Abs. 1 StPO an deren Aufhebung. Gegen die Verfügung ist die Beschwerde zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO liegen keine vor. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde (vgl. hierzu Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 385 Abs. 1 StPO) ist einzutreten.

2.

2.1

Dass der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen (nach Gewährung des rechtlichen Gehörs) über die strittige Rechtzeitigkeit und damit Gültigkeit der Einsprache gegen den Strafbefehl entschieden hat, ist nicht zu beanstanden (vgl. hierzu etwa BGE 142 IV 201 E. 2.2 mit Hinweis auf Art. 356 Abs. 2 StPO).

2.2

2.2.1. Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen stellte in E. 2.2 fest, dass der Strafbefehl dem Beschwerdeführer am 30. September 2021 zugestellt worden sei, dass die Einsprachefrist am 11. Oktober 2021 geendet habe und dass der Beschwerdeführer mit seiner Einsprache vom 12. Oktober 2021 damit die Einsprachefrist nicht gewahrt habe, weshalb die Einsprache ungültig sei.

2.2.2

Der Beschwerdeführer bestritt mit Beschwerde, dass ihm der Strafbefehl persönlich zugestellt worden sei und dass er diesen "je" zur Kenntnis genommen habe. Der Strafbefehl sei am 30. September 2021 nicht ihm zugestellt worden, sondern von seiner Freundin B. am Postschalter in Q. in Empfang genommen worden. B. sei aber weder hierzu bevollmächtigt gewesen, noch gehöre sie zum Personenkreis, bei welchem eine Aushändigung von eingeschriebener Post als zulässig zu erachten sei. Dies namentlich auch deshalb nicht, weil es sich nicht um eine Zustellung an der Haustüre gehandelt habe. Damit liege eine unzulässige Zustellung des Strafbefehls vor, die die Einsprachefrist nicht ausgelöst habe, womit seine Einsprache nicht verspätet sei. Die Post R. werde die geschilderte Zustellung schriftlich bestätigen.

Mit Eingabe vom 25. März 2021 reichte der Beschwerdeführer als entsprechende Bestätigung eine "Empfangsbestätigung BMZ" betreffend die Sendung mit dem Strafbefehl (Sendungsnummer E) ein.

2.2.3

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm verwies mit Beschwerdeantwort auf Art. 85 Abs. 3 StPO, wonach eine Sendung auch ohne spezielle Vollmacht als zugestellt gelte, wenn sie von einer im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen worden sei. Dies sei hier der Fall, weil B. die Freundin des Beschwerdeführers sei und offensichtlich mit ihm im gleichen Haushalt lebe, verzeichneten beide doch seit dem 1. April 2018 dieselbe Adresse ([…]). Damit sei der Strafbefehl dem Beschwerdeführer am 30. September 2021 gültig zugestellt worden. Die Behauptung des Beschwerdeführers, den Strafbefehl nie zur Kenntnis genommen zu haben, sei angesichts der von ihm am 12. Oktober 2021 erhobenen Einsprache zudem offensichtlich falsch.

2.2.4

Der Beschwerdeführer brachte mit Stellungnahme vom 8. April 2022 vor, dass sich Art. 85 Abs. 3 StPO nur zur Frage der sog. "Haustürzustellung" äussere, nicht aber dazu, wer (wie hier) im Falle einer Abholungseinladung berechtigt sei, die Sendung am Postschalter abzuholen. In einem solchen Falle sei nur der auf der Sendung genannte Adressat oder eine von ihm bevollmächtigte Person abholberechtigt, was aber beides auf B. nicht zugetroffen habe.

2.2.5

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hielt mit Stellungnahme vom 12. April 2022 daran fest, dass Art. 85 Abs. 3 StPO unbesehen vom Ort der Entgegennahme anwendbar und damit auch vorliegend einschlägig sei.

2.3

Die vom Beschwerdeführer am 25. März 2022 eingereichte "Empfangsbestätigung BMZ" bezieht sich auf die Sendung mit dem Strafbefehl (Sendungsnummer E). Ihr lässt sich – in inhaltlicher Übereinstimmung mit den bereits zuvor aktenkundigen Sendungsinformationen (act. 54) – u.a. folgendes Sendungsereignis entnehmen:

Datum Zeit Ereignis Bearbeitet durch

30.09.2021

13:27 Zugestellt durch Q.

Das Ereignis "Zugestellt durch" bedeutet Folgendes (vgl. hierzu < https://www.post.ch/de/pakete-versenden/verfolgen/ereignisse-sendungen-verfolgen#:~:text=Zugestellt%20durch,%2C%20Distributionsbasis)%20am%20Domizil%20zugestellt. >):

Die Sendung wurde durch die zuständige Zustellorganisation (Filiale, Distributionsbasis) am Domizil zugestellt.

Demnach wurde die Sendung mit dem Strafbefehl am Domizil des Beschwerdeführers zugestellt und dort von B. entgegengenommen. Damit verhält es sich gerade nicht so, dass B. die Sendung am Schalter abgeholt hat, was sich im Übrigen auch daraus ergibt, dass diesfalls in der Sendungsverfolgung die Ereignisse "Zur Abholung gemeldet (Abholungseinladung)" und "Zugestellt am Schalter" vermerkt sein müssten, was aber gerade nicht der Fall ist. Konkrete Hinweise, dass der tatsächliche Sendungsverlauf von der Schweizerischen Post falsch erfasst worden wäre, gibt es keine. Vielmehr ist gerade die Behauptung des Beschwerdeführers, vom Strafbefehl nie Kenntnis erhalten zu haben, angesichts seiner Einsprache vom 12. Oktober 2021 nicht glaubhaft. Von daher besteht in Beachtung der einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. hierzu etwa BGE 142 IV 201 E. 2.3) keine Veranlassung, den von der Schweizerischen Post dokumentierten Sendungsverlauf zu hinterfragen, sondern ist ohne Weiteres darauf abzustellen und dementsprechend festzustellen, dass die Sendung mit dem Strafbefehl dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art.

Demnach wurde die Sendung mit dem Strafbefehl am Domizil des Beschwerdeführers zugestellt und dort von B. entgegengenommen. Damit verhält es sich gerade nicht so, dass B. die Sendung am Schalter abgeholt hat, was sich im Übrigen auch daraus ergibt, dass diesfalls in der Sendungsverfolgung die Ereignisse "Zur Abholung gemeldet (Abholungseinladung)" und "Zugestellt am Schalter" vermerkt sein müssten, was aber gerade nicht der Fall ist. Konkrete Hinweise, dass der tatsächliche Sendungsverlauf von der Schweizerischen Post falsch erfasst worden wäre, gibt es keine. Vielmehr ist gerade die Behauptung des Beschwerdeführers, vom Strafbefehl nie Kenntnis erhalten zu haben, angesichts seiner Einsprache vom 12. Oktober 2021 nicht glaubhaft. Von daher besteht in Beachtung der einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. hierzu etwa BGE 142 IV 201 E. 2.3) keine Veranlassung, den von der Schweizerischen Post dokumentierten Sendungsverlauf zu hinterfragen, sondern ist ohne Weiteres darauf abzustellen und dementsprechend festzustellen, dass die Sendung mit dem Strafbefehl dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art.

85 Abs. 3 StPO am 30. September 2021 ordnungsgemäss zugestellt wurde. Andere Gründe, weshalb auf die Erwägungen des Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen zum Fristenlauf (angefochtene Verfügung E. 2.2) nicht abzustellen wäre, nennt der Beschwerdeführer keine und sind auch keine ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist dementsprechend abzuweisen.

2.4. Im Übrigen wäre die Beschwerde auch dann abzuweisen, wenn man entgegen dem Gesagten auf die Sachverhaltsdarlegung des Beschwerdeführers abstellte:

Für diesen Fall ist davon auszugehen, dass der Avis zunächst in den Briefkasten des Beschwerdeführers und damit in dessen Machtbereich gelangte, wo er (was für den Beschwerdeführer absehbar war) von B. behändigt wurde. Mangels gegenteiliger Hinweise war sie hierzu als Freundin und Hausgenossin des Beschwerdeführers (nicht zuletzt in Beachtung von Art.

85 Abs. 3 StPO) auch berechtigt. Von daher musste der Beschwerdeführer im Weiteren auch damit rechnen, dass B. die eingeschriebene Sendung auch ohne besondere Bevollmächtigung allein durch usanzgemässe Vorweisung des Avis bei der Post in Q. erhältlich machen konnte (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall Urteil des Bundesgerichts 6B_554/2020 vom 23. September 2020 E. 1.3.2 und E. 1.3.3). Hätte der Beschwerdeführer sich hiergegen verwehren wollen, hätte er entsprechende Vorkehrungen treffen können und müssen, ähnlich wie sie von einer Verfahrenspartei auch im Hinblick auf eine geplante Abwesenheit erwartet werden dürfen (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesgerichts 6B_302/2020 vom 25. Juni 2020 E. 5.2). Weil er dies nicht tat, ist nicht ersichtlich, weshalb die Sendung mit dem Strafbefehl nicht als am 30. September 2021 ordentlich zugestellt gelten soll. Ob ein Hausgenosse oder eine Hausgenossin gestützt auf Art. 85 Abs.

3 StPO die eigentliche Sendung direkt am Domizil entgegen nimmt oder bloss den Avis, mit welchem er oder sie die eingeschriebene Sendung auf einer Postfiliale erhältlich machen kann, ist (zumindest unter Umständen wie vorliegend behauptet) unerheblich, weshalb so oder anders eine ordnungsgemässe Zustellung vorliegt. Auch die Möglichkeit einer (Nicht)Kenntnisnahme der Sendung durch den Adressaten stellt sich in beiden Fällen gleich dar:

- Käme es bei einer ordnungsgemässen Zustellung einer Sendung auf deren Kenntnisnahme durch den Adressaten gar nicht an (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesgerichts 1C_40/2021 vom 22. April 2021 E. 3.2), könnte der Beschwerdeführer aus der behaupteten Nichtkenntnisnahme der ordnungsgemäss zugestellten Sendung a priori nichts zu seinen Gunsten ableiten. - Bestünde bei einer ordnungsgemässen Zustellung einzig eine widerlegbare gesetzliche Vermutung der Kenntnisnahme durch den Adressaten (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesgerichts 6B_554/2020 vom 23. September 2020 E. 1.3.4), wäre es vorliegend am Beschwerdeführer gewesen, diese Vermutung durch Darlegung, dass er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine Kenntnis von der Sendung mit dem Strafbefehl erhalten hat, zu widerlegen (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 6B_554/2020 vom 23. September 2020 E. 1.3.5), was ihm mit seiner nicht näher begründeten und offensichtlich unzutreffenden Behauptung, nie Kenntnis vom Strafbefehl erhalten zu haben, aber nicht gelungen wäre.

3.

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO), weshalb die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens dem mit seiner Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen sind. Eine Entschädigung ist ihm ausgangsgemäss nicht auszurichten.

Die Beschwerdekammer entscheidet:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 100.00, zusammen Fr. 1'100.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

Zustellung an: […]

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

Aarau, 12. Mai 2022

Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Richli Burkhard