SBK.2022.257 - Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen - 2022-08-16

Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen

SBK.2022.257 / cb (HA.2022.321; STA.2022.1884) Art. 272

Entscheid vom 16. August 2022

Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichterin Schär Gerichtsschreiber Burkhard

Beschwerde- A._____, […] führer amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Moëna Mika, […]

Beschwerde- Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, gegnerin Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG

Anfechtungs- Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau gegenstand vom 15. Juli 2022 betreffend Verlängerung der Untersuchungshaft

in der Strafsache gegen A._____

Sachverhalt

1.

1.1. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führt gegen den Beschwerdeführer eine Strafuntersuchung wegen einer Serie von Sachbeschädigungen, die im Zeitraum 20. April – 16. Mai 2022 in C. stattfand. Der Beschwerdeführer wurde am 17. Mai 2022 festgenommen.

1.2. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte den Beschwerdeführer auf Antrag der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 18. Mai 2022 hin mit Verfügung vom 19. Mai 2022 einstweilen bis zum 16. Juli 2022 in Untersuchungshaft. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts wies eine hiergegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers mit (unangefochten in Rechtskraft erwachsenem) Entscheid SBK.2022.177 vom 15. Juni 2022 ab.

2.

2.1. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten stellte am 1. Juli 2022 ein Gesuch um Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 16. Oktober 2022.

2.2. Der Beschwerdeführer beantragte mit Stellungnahme vom 13. Juli 2022 (unter Kosten- und Entschädigungsfolgen) die Abweisung des Haftverlängerungsgesuchs und seine unverzügliche Entlassung aus der Untersuchungshaft. Eventualiter sei diese um maximal einen Monat zu verlängern.

2.3. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verlängerte die Untersuchungshaft mit Verfügung vom 15. Juli 2022 bis zum 16. Oktober

2022.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 29. Juli 2022 Beschwerde gegen die ihm am 19. Juli 2022 zugestellte Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 15. Juli 2022. Diese sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, aufzuheben. Er sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter sei diese um maximal einen Monat zu verlängern.

3.2. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau erklärte mit Eingabe vom 8. August 2022, unter Hinweis auf die Begründung seiner angefochtenen Verfügung, auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde zu verzichten.

3.3. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten beantragte mit Beschwerdeantwort vom 8. August 2022 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.

3.4. Der Beschwerdeführer erstattete am 10. August 2022 eine weitere Stellungnahme.

Erwägungen

1.

Der Beschwerdeführer ist als verhaftete Person berechtigt, die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 15. Juli 2022, mit der seine Untersuchungshaft bis zum 16. Oktober 2022 verlängert wurde, mit Beschwerde anzufechten (Art. 222 StPO; Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). Auf seine frist- (Art. 396 Abs. 1 StPO) und formgerecht (Art. 385 Abs. 1 StPO) erhobene Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1

Untersuchungshaft nach Art. 221 Abs. 1 StPO setzt zunächst einen dringenden Tatverdacht auf ein Vergehen oder Verbrechen voraus.

Bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO ist keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Bei Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht geringer als in späteren Stadien. Im Laufe des Strafverfahrens ist ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu stellen. Wenn bereits in einem frühen Verfahrensstadium ein erheblicher und konkreter dringender Tatverdacht besteht, der eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen lässt, muss sich dieser allerdings nicht weiter erhärten. In diesem Fall ist der allgemeine Haftgrund gegeben, wenn die beschuldigte Person im Laufe der Ermittlungen nicht entlastet wird (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_131/2022 vom 25. März 2022 E. 3.1).

2.2

2.2.1. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau bejahte in seiner Verfügung vom 15. Juli 2022 (E. 4.1) den von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten geltend gemachten dringenden Tatverdacht, dass der Beschwerdeführer für eine im Zeitraum 20. April – 16. Mai 2022 stattgefundene Serie von Sachbeschädigungen (insbesondere Einschlagen von Geschäftsfenstern und Autoscheiben) in C. verantwortlich sei.

Zur Begründung verwies es auf entsprechende Ausführungen in seiner Verfügung vom 19. Mai 2022 (Haftverfahren HA.2022.252) sowie im hierzu ergangenen Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts SBK.2022.177 vom 15. Juni 2022 (in welchem aber mangels Relevanz offengelassen worden war, ob die von einem dringenden Tatverdacht getragenen Sachbeschädigungen als eine qualifizierte Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 3 StGB zu betrachten sind). Der Tatverdacht habe sich zwischenzeitlich weiter verdichtet, lägen mittlerweile doch bei fünf Sachbeschädigungen den Beschwerdeführer belastende DNA-Hits vor. Diese seien zu berücksichtigen, zumal die vom Beschwerdeführer gegen die Erstellung seines DNA-Profils erhobene Beschwerde (Verfahrensnummer SBK.2022.186) von der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts noch nicht beurteilt worden sei. Zu beachten sei auch, dass die Antragsfrist für die zwischen dem 20. April und 16. Mai 2022 stattgefundenen Delikte noch nicht abgelaufen sei.

Zur Begründung verwies es auf entsprechende Ausführungen in seiner Verfügung vom 19. Mai 2022 (Haftverfahren HA.2022.252) sowie im hierzu ergangenen Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts SBK.2022.177 vom 15. Juni 2022 (in welchem aber mangels Relevanz offengelassen worden war, ob die von einem dringenden Tatverdacht getragenen Sachbeschädigungen als eine qualifizierte Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 3 StGB zu betrachten sind). Der Tatverdacht habe sich zwischenzeitlich weiter verdichtet, lägen mittlerweile doch bei fünf Sachbeschädigungen den Beschwerdeführer belastende DNA-Hits vor. Diese seien zu berücksichtigen, zumal die vom Beschwerdeführer gegen die Erstellung seines DNA-Profils erhobene Beschwerde (Verfahrensnummer SBK.2022.186) von der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts noch nicht beurteilt worden sei. Zu beachten sei auch, dass die Antragsfrist für die zwischen dem 20. April und 16. Mai 2022 stattgefundenen Delikte noch nicht abgelaufen sei.

2.2.2. Der Beschwerdeführer verwies mit Beschwerde hinsichtlich des dringenden Tatverdachts ausschliesslich auf seine Stellungnahme vom 13. Juli

2022.

In dieser hatte er einerseits auf seine Ausführungen anlässlich der stattgefundenen Haftverhandlung vom 19. Mai 2022 (HA.2022.252) verwiesen, in welcher er wiederum das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts dahingehend bestritten hatte,

- dass sich die ihm zur Last gelegten 27 Sachbeschädigungen nicht unter Art. 144 Abs. 3 StGB subsumieren liessen, - dass kein einziger Strafantrag aktenkundig sei, - dass sich aus den Akten nicht ergebe, wann, wo und zu wessen Nachteil die Sachbeschädigungen begangen worden seien, - dass nur gerade zwei Geschädigte bekannt seien, - dass es für die behauptete Schadenshöhe von insgesamt über Fr. 100'000.00 keinerlei Hinweise, geschweige denn Belege gebe, - dass angesichts dessen äusserst fraglich sei, ob überhaupt ein Strafverfahren gegen ihn habe eröffnet werden dürfen, und - dass auch ansonsten grosse Fragezeichen bezüglich seiner Täterschaft bestünden, zumal die Fotos der Überwachungskameras der BP Tankstelle höchstens bewiesen, dass er dort mit Personen gesprochen habe.

Andererseits hatte der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 13. Juli 2022 bestritten, dass sich der dringende Tatverdacht wegen der

5 DNA-Hits verdichtet habe. Weil bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts eine Beschwerde gegen die Erstellung seines DNA-Profils hängig sei (SBK.2022.186), könne nicht mit Hinweis auf DNA-Hits von einer Erhärtung des dringenden Tatverdachts gesprochen werden. Auch daraus, dass er Mitwirkung und Aussagen verweigere, lasse sich kein Tatverdacht ableiten.

2.3. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zum dringenden Tatverdacht sind in Beachtung der Erwägungen des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau mit Verfügung vom 19. Mai 2022 (E. 2.1), der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts mit Entscheid SBK.2022.177 vom 15. Juni 2022 (E. 3.5) und des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau mit Verfügung vom 15. Juli 2022 (E. 4.1), mit welchen sich der Beschwerdeführer nicht erkennbar auseinandersetzte, auf welche aber (weil nach wie vor aktuell) verwiesen werden kann, weitgehend als bereits widerlegt zu betrachten.

In Beachtung der Aktenlage (vgl. hierzu namentlich das Protokoll der delegierten Einvernahme des Beschwerdeführers vom 29. Juni 2022 [Beilage zum Haftverlängerungsgesuch], in welchem die einzelnen Schadensfälle genau bezeichnet und zeitlich eingegrenzt werden) lässt sich das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts zudem nicht überzeugend damit bestreiten, dass sich den Akten zu den einzelnen Vorkommnissen nichts entnehmen lasse.

Dass sich der dringende Tatverdacht durch weitere DNA-Hits an einzelnen Tatorten erhärtete, ist unter den hier gegebenen Umständen geradezu offensichtlich. Von daher ist nunmehr zumindest hinsichtlich folgender Vorwürfe, die allesamt Thema der Befragung des Beschwerdeführers vom 29. Juni 2022 (Haftverlängerungsbeilage) waren, aus dem einen oder anderen Grund ein dringender Tatverdacht auf Sachbeschädigung zumindest i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB zu bejahen:

- Dossier 1: Beschädigung eines an der O. in U. parkierten VW Passat; im Zeitraum 20. April 2022 21.30 Uhr – 21. April 2022 9.00 Uhr; aufgrund des Modus operandi und der Täterbeschreibung (vgl. hierzu auch HA.2022.252, act. 59 f.) - Dossier 2: Beschädigung der Schaufensterscheibe der D. in U. durch mehrfaches Einwirken mit einem unbekannten Gegenstand; im Zeitraum 20. April 2022, 21.51 – 21.57 Uhr; aufgrund eines DNA-Hits - Dossier 4: Einwerfen der Schaufensterscheibe des Geschäfts P. in U. mittels eines zylinderförmigen, metallenen 3 kg-Wurfgegenstands, im Zeitraum 22. April 2022 19.00 Uhr – 23. April 2022 07.42 Uhr; aufgrund eines DNA-Hits - Dossier 5: Einwerfen der Schaufensterscheibe des E. in U. mit dem gleichen Wurfgegenstand wie beim unmittelbar benachbarten Geschäft P.; im Zeitraum 22. April 2022 20.15 Uhr – 23. April 2022 7.50 Uhr; aufgrund des Modus operandi und der örtlichen und zeitlichen Nähe zum Vorkommnis betreffend Dossier 4 - Dossier 13: Beschädigung der Heckscheibe eines am AA. in U. parkierten Fiat Panda; im Zeitraum 26. April 2022 15.30 Uhr – 27. April 2022

8.40 Uhr; aufgrund eines DNA-Hits - Dossier 14: Beschädigung der Frontscheibe eines am AA. in U. parkierten Nissan Juke; im Zeitraum 4. Mai 2022 17.30 – 20.18 Uhr; aufgrund eines DNA-Hits - Dossier 20/21: Beschädigung der Seitenspiegel eines Skoda Octavia und der Frontscheibe eines Lieferwagens der Firma F., beide parkiert an der AB. in U.; im Zeitraum 14. Mai 2022 12.00 – 13.00 Uhr; aufgrund der Aussagen von G. und H. - Dossier 22: Einschlagen der Schaufensterscheibe der I. in U.; im Zeitraum 14. Mai 2022 22.45 – 23.10 Uhr; aufgrund eines DNA-Hits - Dossier 26: Einschlagen der Schaufensterscheibe des Geschäfts J. in U.; im Zeitraum 15. Mai 2022 15.30 Uhr – 16. Mai 2022 7.30 Uhr; aufgrund einer Videoüberwachung - Dossier 27: Einschlagen der Schaufensterscheibe des AC. in U.; im Zeitraum 15. Mai 2022 22.15 Uhr – 16. Mai 2022 8.00 Uhr; aufgrund des Modus operandi und der örtlichen und zeitlichen Nähe zum Vorkommnis betreffend Dossier 26 - Dossier 29: Einschlagen der Heckscheibe eines Neuwagens auf dem Ausstellungsplatz der AD. in U.; im Zeitraum 15. Mai 2022 18.00 Uhr – 16. Mai 2022 8.00 Uhr; aufgrund des Modus operandi und der örtlichen und zeitlichen Nähe zum Vorkommnis betreffend Dossier 26 - Dossier 31: Einschlagen der Schaufensterscheibe der K. in U.; im Zeitraum 16. Mai 2022 0.10 Uhr – 0.20 Uhr; aufgrund des Modus operandi und der örtlichen und zeitlichen Nähe zum Vorkommnis betreffend Dossier 26)

3.

3.1. Untersuchungshaft nach Art. 221 Abs. 1 StPO setzt weiter einen besonderen Haftgrund in Form von Flucht- (lit. a), Kollusions- (lit. b) oder Wiederholungsgefahr (lit. c) voraus.

3.2. 3.2.1. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau bejahte den von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten einzig geltend gemachten besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr. Zur Begründung verwies es darauf, dass sich diesbezüglich seit seiner Verfügung vom 19. Mai 2022 sowie dem Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts SBK.2022.177 vom 15. Juni 2022 nichts Grundlegendes geändert habe. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer eng mit seiner Familie "verwachsen" sei und in Haft von seinen Geschwistern besucht werde, ändere hieran nichts, weshalb der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr zu bejahen sei.

3.2.2. Der Beschwerdeführer verwies mit Beschwerde hinsichtlich der fraglichen Fluchtgefahr auf seine Stellungnahme vom 13. Juli 2022. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau habe sich mit diesen Ausführungen nur ungenügend auseinandergesetzt und sich nicht einmal bemüht, die Besuchsbewilligungen seiner Geschwister zu edieren. Seine amtliche Verteidigerin persönlich erlebe, wie sich seine Familie um ihn sorge. Die nahe Bindung sei demnach erstellt und Fluchtgefahr zu verneinen.

In seiner Stellungnahme vom 13. Juli 2022 hatte der Beschwerdeführer zur Fluchtgefahr auf seine Ausführungen anlässlich der Haftverhandlung vom 19. Mai 2022 verwiesen. Dort hatte er ausgeführt, dass er zwar ausländischer Staatsangehörigkeit und in der Schweiz nicht angemeldet sei, dass aber seine Eltern, sein Bruder und seine Schwester in U. wohnten, wo er sich auch grundsätzlich aufhalte. Das erste Mal sei er bereits vor Jahren in die Schweiz eingereist, als sich seine Familie entschlossen habe, ihren Lebensmittelpunkt in die Schweiz zu verlegen. Seither habe er sich mit wenigen Ausnahmen in der Schweiz aufgehalten und sei grundsätzlich nur für wenige Wochen ins Ausland gereist. Zwar verfüge er aus gesundheitlichen Gründen derzeit über keine Arbeitsstelle. Er habe aber bereits in der Schweiz gearbeitet und erhalte auch Unterstützung durch die SUVA und von seinen Eltern, weshalb er die Schweiz im Falle seiner Haftentlassung nicht verlassen würde. Sein Lebensmittelpunkt befinde sich in der Schweiz. Hinweise auf Kontakte im In- oder Ausland, die es ihm ermöglichen würden, sich dem Strafverfahren zu entziehen, gebe es keine. Auch die von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten behauptete psychische Labilität spreche gegen Fluchtgefahr, zumal er diesfalls noch mehr auf Hilfe und Unterstützung durch seine Familie angewiesen und – auch mangels eigener finanzieller Mittel – kaum in der Lage sei, eine Flucht oder ein Untertauchen zu planen und durchzusetzen. Seine SVG-Vorstrafe aus dem Jahre 2018 lasse nicht auf eine erhöhte Fluchtneigung schliessen. Im Falle seiner Verurteilung würde ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit eine bedingte Strafe auferlegt. Auch aus dem ihm von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten zum Vorwurf gemachten unkooperativen Verhalten sei nicht auf Fluchtgefahr zu schliessen. Nicht zuletzt sprächen auch seine glaubhaften Aussagen, sich nach seiner Entlassung bei seiner Familie in U. aufzuhalten und sich den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu halten, klar gegen Fluchtgefahr. Es sei davon auszugehen, dass ihn auch seine Familie bei der Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden unterstützen werde. Schliesslich spreche auch der Umstand, dass er H. und L. seine Wohnadresse mitgeteilt habe, klar gegen Fluchtgefahr.

In seiner Stellungnahme vom 13. Juli 2022 hatte der Beschwerdeführer weiter darauf verwiesen, dass er eng mit seiner Familie verwachsen sei und in der Zwischenzeit auch von seinen beiden Geschwistern besucht werde. Dies zeige den engen Familienzusammenhalt und die familiäre Unterstützung, die ihm zukomme, was ebenfalls gegen Fluchtgefahr spreche.

3.3. 3.3.1. Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO geht es um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfahren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit wäre, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die familiären und sozialen Bindungen sowie die berufliche und finanzielle Situation. Konkrete Anhaltspunkte für eine besondere Unberechenbarkeit und Impulsivität des Inhaftierten können ebenfalls auf eine Neigung zu unüberlegten Reaktionen wie Flucht (oder weitere Delinquenz) hinweisen (Urteil des Bundesgerichts 1B_240/2017 vom 7. Juli 2017 E. 3.2).

3.3.2. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Fluchtgefahr vermögen in Beachtung der Erwägungen der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts mit Entscheid SBK.2022.177 vom 15. Juni 2022 (E. 4.4), auf

welche das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau mit Verfügung vom 15. Juli 2022 (E. 4.2) verwies, mit welchen sich der Beschwerdeführer aber nicht erkennbar auseinandersetzte, nicht zu überzeugen. Seine Vorbringen mit Beschwerde vermögen nämlich die damalige Beurteilung,

- wonach dem Beschwerdeführer in der Schweiz eine empfindliche Freiheitsstrafe drohe, - er nicht in der Schweiz aufgewachsen und sozialisiert worden sei, - er sich – mit längeren Unterbrüchen – erst seit fünf Jahren in der Schweiz aufhalte, - er hier aber seit Längerem weder über eine Arbeitsstelle noch über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge und mit einem einjährigen Aufenthalt in V. und Q. bei Familienangehörigen und Freunden gezeigt habe, dass er auch dort über intakte soziale Bindungen verfüge und nicht auf die unmittelbare persönliche Unterstützung seiner Eltern und Geschwister angewiesen sei, nicht als überholt bzw. nicht mehr aktuell erscheinen zu lassen. Wenngleich davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer derzeit unterstützungsbedürftig ist und es glaubhaft erscheint, dass seine hiesige Familie ihn auch unterstützen will, bestehen doch ernsthafte Zweifel, dass dies auch der Auffassung des Beschwerdeführers entspricht bzw. dass er sich in seinem weiteren Verhalten von seiner hiesigen Familie massgeblich beeinflussen liesse. So verhielt es sich offenbar schon einmal so, dass sich der Bruder des Beschwerdeführers nicht anders zu helfen wusste, als die kantonale Notrufzentrale zu benachrichtigen, weil dieser sich in einem psychischen Ausnahmezustand befunden und sich schon längere Zeit psychisch auffällig verhalten haben soll. Diese psychische Auffälligkeit kam namentlich auch in der Befragung des Beschwerdeführers vom 29. Juni 2022 zum Ausdruck, in welcher sich der Beschwerdeführer ohne erkennbaren Sachzusammenhang auf einen kaum verständlichen Brief mit religiösen Bezugnahmen berief, der ihm derzeit wichtiger als sein Leben sei (vgl. etwa Fragen 14 ff.). Diese Umstände sowie auch die von einem dringenden Tatverdacht getragenen Tatvorwürfe, für welche es derzeit keine auch nur halbwegs nachvollziehbare Erklärung gibt, weisen konkret auf eine besondere Unberechenbarkeit und Impulsivität des Beschwerdeführers und damit auf eine Neigung zu unüberlegten Reaktionen hin (etwa in Form einer Flucht oder auch weiterer Delinquenz), was zusätzlich für die Gefahr einer Flucht oder zumindest eines Untertauchens spricht und es illusorisch erscheinen lässt, dass sich der Beschwerdeführer im Falle seiner Freilassung den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung halten würde. Dass das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr bejahte, ist bereits deshalb nicht zu beanstanden.

4.

4.1. Die Untersuchungshaft muss zudem verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO) und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Das zuständige Gericht ordnet anstelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO) (vgl. zum Ganzen etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_235/2018 vom 30. Mai 2018 E. 3.1).

4.2. 4.2.1. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau führte hierzu in seiner Verfügung (E. 4.4) – auch mit Hinweis auf den Verdacht einer psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers – aus, dass derzeit keine Ersatzmassnahmen ersichtlich seien, mit welchen sich der festgestellten Fluchtgefahr begegnen liesse. Die von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten angestrebte psychiatrische Beurteilung des Beschwerdeführers sei geboten und rechtfertige eine Verlängerung der Untersuchungshaft um drei Monate, zumal aufgrund der Vielzahl der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Delikte auch die Spurenauswertung noch Zeit benötige. Gefahr von Überhaft bestehe angesichts der zu erwartenden Freiheitsstrafe nicht.

4.2.2. Der Beschwerdeführer verwies auch bezüglich der Verhältnismässigkeit der Haftverlängerung auf seine Eingabe vom 13. Juli 2022, in welcher er im Wesentlichen vorgebracht hatte,

- dass es sowohl an einem dringenden Tatverdacht als auch an Fluchtgefahr fehle, - dass die Bedeutung der ihm zur Last gelegten Straftaten eine Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nicht zu begründen vermöge, weil das einzig betroffene Rechtsgut (Vermögen) nicht besonders schützenswert sei und sich der jeweilige Schaden bei den einzelnen Geschädigten in Grenzen halte, - dass nicht nachvollziehbar sei, warum nicht alle Spuren gleichzeitig ausgewertet worden seien und warum für die Auswertung der noch verbliebenen Spuren nunmehr noch drei Monate erforderlich sein sollen, - dass das mit psychischen Auffälligkeiten begründete psychiatrische Gutachten schon längst hätte veranlasst werden können und müssen, weshalb die Anordnung dieses Gutachtens schlicht falsch sei und in gravierender Weise gegen das Beschleunigungsgebot verstosse, - dass das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau mit Verfügung vom 19. Mai 2022 (E. 2.4) und die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts mit Entscheid SBK.2022.177 vom 15. Juni 2022 (E. 5.2) die Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft ausdrücklich mit dem Hinweis bejaht hätten, dass diese nur für zwei Monate beantragt worden sei, und - dass die ausstehenden Spurenauswertungen sowie ein Kurzgutachten zu seinem psychischen Zustand auch innert Monatsfrist vorgenommen werden könnten.

Weiter führte er mit Beschwerde aus, dass die Erstattung eines Vollgutachtens nicht erforderlich sei und dass sehr wohl Gefahr von Überhaft vorliege, weil vorliegend einzig Art. 144 Abs. 1 StGB (und nicht Art. 144 Abs. 3 StGB) in Betracht falle. Gemäss Strafbefehlsempfehlungen des Kantons Aargau seien nicht mehr bagatelläre Sachbeschädigungen mit Geldstrafen ab

30 Tagessätzen zu bestrafen. Er sei nicht vorbestraft, weshalb nicht ersichtlich sei, weshalb im Falle seiner Verurteilung von dieser Mindestanzahl Tagessätze abzuweichen wäre.

4.2.3. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verwehrte sich mit Beschwerdeantwort gegen den Vorwurf, in gravierender Weise gegen das Beschleunigungsgebot verstossen zu haben. Aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers sei ein Vollgutachten zu erstellen, welches sich insbesondere zu dessen Schuldfähigkeit und Massnahmebedürftigkeit zu äussern habe. Ein Kurzgutachten sei nicht zielführend. Für das Vollgutachten müssten die Akten vollständig und die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte bekannt sein. Die Kantonspolizei Aargau sei daran, den Schlussrapport zu erstellen. Nach Eingang der Akten erfolge die Gutachterbeauftragung.

4.2.4. Der Beschwerdeführer bezeichnete diese Ausführungen der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten mit Stellungnahme vom 10. August 2022 als "weder begründet noch nachvollziehbar". Aus dem Umstand, dass er bei seiner vierstündigen Befragung vom 29. Juni 2022 die Fragen "mit irgendetwas anderem" beantwortet habe, zu schliessen, dass ein Kurzgutachten nicht ausreichend wäre, könne nicht angehen. Dass das Vollgutachten erst nach Eingang der vollständigen Verfahrensakten in Auftrag gegeben werden könne, sei nicht nachvollziehbar, zumal die für das Gutachten massgebliche Einvernahme vom 29. Juni 2022 nunmehr bereits eineinhalb Monate zurückliege. Ein Gutachten habe sich zu seiner Schuldfähigkeit im Tatzeitpunkt und zu einer allfälligen psychiatrischen Krankheit auszusprechen. Hierzu müssten nicht alle Strafanträge und DNA-Hits vorliegen. Der Schlussrapport der Kantonspolizei Aargau könne dem Gutachter, der erst noch zu bestimmen sei, auch noch nachträglich zugestellt werden. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten habe das Beschleunigungsgebot verletzt.

4.3. Soweit der Beschwerdeführer die Unverhältnismässigkeit der vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau angeordneten Verlängerung der Untersuchungshaft mit dem Fehlen eines dringenden Tatverdachts oder von Fluchtgefahr zu begründen versucht, vermögen seine Ausführungen in Beachtung von vorstehenden E. 2 und 3 nicht zu überzeugen. Auch lässt sich weder der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 19. Mai 2022 (E. 2.4) noch dem Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts SBK.2022.177 vom 15. Juni 2022 (E. 5.2) etwas entnehmen, was gegen die Verhältnismässigkeit der vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau angeordneten Verlängerung der Untersuchungshaft spräche.

Auch der Einwand des Beschwerdeführers, dass er einzig mit einer bedingten Geldstrafe zu rechnen habe, weshalb Gefahr von Überhaft bestehe, vermag angesichts der Vielzahl der von einem dringenden Tatverdacht getragenen Sachbeschädigungen sowie des Umstandes, dass dem Beschwerdeführer derzeit gerade nicht ohne Weiteres eine gute Prognose gestellt werden kann, nicht zu überzeugen. Dies gilt auch für seinen Einwand, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht hinreichend schwer wiegten, um eine Verlängerung der Untersuchungshaft rechtfertigen zu können. Diesbezüglich kann auf die nach wie vor aktuellen Ausführungen der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts mit Entscheid SBK.2022.177 vom 15. Juni 2022 in E. 3.5.5 (wonach auch Sachbeschädigungen i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB Untersuchungshaft zu rechtfertigen vermögen) und E. 5.2 (wonach der Auffassung des Beschwerdeführers nicht zu folgen sei, dass Vermögen ein nicht besonders schützenswertes Rechtsgut sei und deshalb nur ein bescheidenes Interesse an der Strafverfolgung bestehe) verwiesen werden.

Weiter ist mit der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten festzuhalten, dass begründete Zweifel an der Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers im Tatzeitraum bestehen, dass sich auch die Frage einer Massnahme stellen kann und dass diese Fragen mutmasslich einzig im Rahmen eines sog. Vollgutachtens geklärt werden können, wohingegen ein sog. Kurzgutachten zur Klärung dieser Fragen kaum etwas beitragen dürfte.

Zur Frage, wann dieses Gutachten in die Wege zu leiten ist, ist hingegen in Beachtung des in Haftsachen besonders zu beachtenden Beschleunigungsgebots (Art. 5 Abs. 2 StPO) sowie der diesbezüglich überzeugenden Ausführungen des Beschwerdeführers mit Stellungnahme vom 10. August 2022 kein gewichtiger Grund ersichtlich, vorerst noch den Schlussrapport der Kantonspolizei Aargau abzuwarten, weshalb die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten anzuweisen ist, die für die Begutachtung erforderlichen Schritte unverzüglich zu veranlassen. Ob sie begründeten Anlass gehabt hätte, dies bereits früher zu tun, kann im Rahmen dieses Haftbeschwerdeverfahrens offen gelassen werden, zumal jedenfalls keine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt, die Zweifel daran wecken könnte, dass die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten gewillt und in der Lage ist, das Strafverfahren mit der bei Haftsachen gebotenen Beschleunigung voranzutreiben, bzw. die die Rechtsmässigkeit der vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau angeordneten Verlängerung der Untersuchungshaft in Frage stellen könnte (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_309/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 4.3).

Auch ansonsten sind keine Gründe ersichtlich, weshalb die Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau zur Verhältnismässigkeit der von ihm verfügten Haftverlängerung zu beanstanden wären.

5.

Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

6.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem mit seiner Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin des Beschwerdeführers für dieses Beschwerdeverfahren ist am Ende des Strafverfahrens von der dannzumal zuständigen Instanz festzulegen (Art. 135 Abs. 2 StPO).

Die Beschwerdekammer entscheidet:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten wird angewiesen, die von ihr angestrengte psychiatrische Begutachtung des Beschwerdeführers unverzüglich in die Wege zu leiten.

3.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 67.00, zusammen Fr. 1'067.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

Zustellung an: […]

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

Aarau, 16. August 2022

Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Richli Burkhard