SBK.2022.258 - Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen - 2022-10-27

Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen

SBK.2022.258 (STA.2022.2512) Art. 355

Entscheid vom 27. Oktober 2022

Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichter Egloff Gerichtsschreiberin P. Gloor

Beschwerde- A._____, […] führer

Beschwerde- Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, gegnerin Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG

Beschuldigter B._____, […]

Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft gegenstand Brugg-Zurzach vom 7. Juli 2022

in der Strafsache gegen B._____ betreffend falsche Anschuldigung

Sachverhalt

1.

A. (Beschwerdeführer) reichte am 12. Juni 2022 bei der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach eine Kopie seiner bereits am 12. Juni 2021 erstatteten Strafanzeige gegen B. wegen falscher Anschuldigung ein.

2.

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erliess am 7. Juli 2022 in der vom Beschwerdeführer beanzeigten Strafsache vom 12. Juni 2022 eine Nichtanhandnahmeverfügung, welche von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 13. Juli 2022 genehmigt wurde.

3.

3.1. Mit Eingabe vom 2. August 2022 (Postaufgabe) erhob der Beschwerdeführer gegen die ihm am 20. Juli 2022 zugestellte Nichtanhandnahmeverfügung bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde. Er verlangte sinngemäss die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung.

3.2. Mit Eingabe vom 25. August 2022 stellte C., Rechtsanwältin, für den Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

3.3. Es wurden keine Stellungnahmen eingeholt.

Erwägungen

1.

Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Nachdem vorliegend keine Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO bestehen, ist die Beschwerde zulässig.

2.

2.1. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 89 Abs. 1 StPO). Die Partei, die das Rechtsmittel ergreift, hat in der Beschwerdeschrift genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids sie anficht, welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen, und welche Beweismittel sie anruft (Art. 385 Abs. 1 StPO). Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Art. 385 Abs. 2 StPO).

2.1. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 89 Abs. 1 StPO). Die Partei, die das Rechtsmittel ergreift, hat in der Beschwerdeschrift genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids sie anficht, welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen, und welche Beweismittel sie anruft (Art. 385 Abs. 1 StPO). Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Art. 385 Abs. 2 StPO).

Nicht jeder Begründungsmangel, der nicht mehr innert der gesetzlichen Rechtsmittelfrist behebbar ist, kann indessen zu einer Nachfrist nach Art. 385 Abs. 2 StPO führen. Es kann nicht Sinn und Zweck einer Nachfrist sein, grundlegend mangelhafte Rechtsschriften gegenüber prinzipiell rechtsgenüglichen Eingaben zu privilegieren, zumal Letztere unter Umständen die inhaltlichen Eintretenserfordernisse auch nicht in allen Punkten erfüllen. Die Beschwerdemotive müssen daher in jedem Fall, auch in Laienbeschwerden, bis zum Ablauf der zehntägigen Frist (Art. 396 Abs. 1 StPO) so konkret dargetan sein, dass klar wird, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch sei. Ebenso müssen sich die innert gesetzlicher Frist gemachten Ausführungen wenigstens ansatzweise auf die Begründung des angefochtenen Entscheids beziehen. Anträge indessen können insbesondere in Laieneingaben auch aus der Begründung hervorgehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_280/2017 vom 9. Juni 2017 E. 2.2.2; PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9c und 9e zu Art. 396 StPO).

Auch wenn die Beschwerdeinstanz den angefochtenen Entscheid in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht frei überprüfen kann, entbindet dies den Beschwerdeführer mithin nicht von einer vollständigen, klaren und präzisen Begründung, die auf die Argumentation im angefochtenen Entscheid Bezug nimmt. Dabei müssen sich die Gründe, welche einen anderen Entscheid nahelegen, grundsätzlich aus der Beschwerdeschrift selbst ergeben. Allgemeine Verweise auf Ausführungen in Rechtsschriften anderer Verfahren oder gar auf die Gesamtheit der Akten genügen daher nicht, da es nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz ist, in Eingaben an andere Behörden oder anderen Verfahren nach Beschwerdegründen zu suchen (PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 392 ff.).

2.2. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach begründete die Nichtanhandnahmeverfügung damit, dass der Beschwerdeführer am 12. Juni 2022 eine Kopie seiner Strafanzeige vom 12. Juni 2021 gegen B. wegen falscher Anschuldigung eingereicht habe. Auf der Kopie sei das Datum 12. Juni 2021 im Briefkopf durchgestrichen und "12.06.2022" vermerkt worden. Das Wort "erneut" sei vor dem Wort "Strafklage" eingefügt und die Anzeige sei wiederum mit Datum "12.06.2022" unterzeichnet worden. Die Strafanzeige vom 12. Juni 2021 sei bereits Gegenstand eines Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach. Nachdem es sich bei der neuen Anzeige um dieselbe Anzeige handle, sei diese nicht an die Hand zu nehmen.

2.3. In der Beschwerde geht der Beschwerdeführer auf diese Begründung nicht ein. Er hält einzig fest, dass die beiden Fälle (fast) identisch seien. Worin der Unterschied zwischen der Strafanzeige vom 12. Juni 2021 und derjenigen vom 12. Juni 2022 liegen soll, führt er aber nicht aus und ist auch nicht ersichtlich, da es sich bei der Strafanzeige vom 12. Juni 2022 offenkundig um eine blosse Kopie der Strafanzeige vom 12. Juni 2021 handelt.

Die Strafanzeige vom 12. Juni 2021 ist bereits Gegenstand eines Strafverfahrens der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach (ST.2021.2488). Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach hat daher zu Recht entschieden, dass die Strafanzeige vom 12. Juni 2022 wegen Identität mit der Strafanzeige vom 12. Juni 2021 nicht an die Hand zu nehmen ist.

Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist.

3.

Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO) und es besteht kein Anspruch auf eine Entschädigung.

4.

Mit Eingabe vom 25. August 2022 stellte Rechtsanwältin C. für den Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die vorliegende Beschwerde erweist sich indes als offensichtlich aussichtslos, weshalb dieses Gesuch abzuweisen ist. Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob Rechtsanwältin C., welche vom Beschwerdeführer lediglich als Zustelladresse angegeben wurde, überhaupt zur Gesuchs-stellung für den Beschwerdeführer ermächtigt war.

Die Beschwerdekammer entscheidet:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 400.00 sowie den Auslagen von Fr. 31.00, zusammen Fr. 431.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Zustellung an: […]

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

Aarau, 27. Oktober 2022

Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Richli P. Gloor