SBK.2023.120 - Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen - 2023-08-08

Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen

SBK.2023.120 (STA.2022.9547) Art. 243

Entscheid vom 8. August 2023

Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichter Giese Gerichtsschreiberin Gall

Beschwerde- A._____, führer […]

Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg

Beschuldigter B._____, […]

Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau gegenstand vom 15. März 2023

in der Strafsache gegen B._____

Sachverhalt

1.

Mit Eingabe vom 30. November 2022 an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau meldete der Präsident der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks Lenzburg den Verdacht eines allfällig strafrechtlich relevanten Tatbestands (evtl. Urkundenfälschung) von B. (fortan: Beschuldigter) gegen A. (fortan: Beschwerdeführer).

2.

Am 15. März 2023 verfügte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die Nichtanhandnahme dieser Strafsache. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmige diese Verfügung am 16. März 2023.

3.

3.1. Gegen diese ihm am 24. März 2023 zugestellte Nichtanhandnahmeverfügung erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. März 2023 bei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau sinngemäss Beschwerde, welche diese am 30. März 2023 entgegennahm und mit Schreiben vom 4. April 2023 an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau weiterleitete.

3.2. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erstattete am 19. April 2023 die Beschwerdeantwort. Sie beantragte die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolgen.

3.3. Innert der bis zum 15. Mai 2023 erstreckten Frist liess sich der Beschuldigte nicht vernehmen.

Erwägungen

1.

Verfügungen der Staatsanwaltschaft betreffend die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens sind gemäss Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Beschwerdeausschlussgründe im Sinne von Art. 394 StPO liegen nicht vor. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit einzutreten.

2.

2.1

Mit sinngemässer Beschwerde beanstandet der Beschwerdeführer die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 15. März 2023. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau betreffend die dem Beschuldigten vorgeworfene Urkundenfälschung zu Recht die Nichtanhandnahme verfügte. Konkret ist fraglich, ob das anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 23. November 2022 vom Beschuldigten eingereichte Protokoll ("Abnahme-/Übergabe-Protokolls für Wohnräume" des Hauseigentümerverbands Aargau) datiert vom 2. September 2020 (fortan: Abnahme-/Übergabe-Protokoll für Wohnräume) einerseits inhaltlich dem in den Räumlichkeiten der vom Beschwerdeführer gemieteten Liegenschaft erstellten und durch den Beschuldigten zur Unterschrift mitgenommenen Protokolls entspricht und zum anderen, ob die Unterschriften auf jeder der fünf Seiten des Abnahme-/Übergabe-Protokolls für Wohnräume unter der Rubrik "Der/Die einziehende/n Mieter" vom Beschwerdeführer stammen.

2.2

Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO darf nach der Rechtsprechung nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen, so etwa bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt – was wiederum etwa bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten (BGE 137 IV 285 E. 2.2 und 2.3) der Fall ist – oder bei eindeutig fehlenden Prozessvoraussetzungen. Eine Strafuntersuchung ist demgegenüber zu eröffnen, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus den eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit ergibt, dass eine Straftat begangen worden ist (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesgerichts 6B_700/2020 vom 17. August 2021 E. 3.3). Im Zweifelsfall, wenn die Gründe der Nichtanhandnahme nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_241/2017 vom 23. März 2017 E. 2).

2.3

2.3.1. Der Urkundenfälschung macht sich schuldig, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt oder eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht (Art. 251 Ziff. 1 StGB). Die Urkundenfälschung im engeren Sinn erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht identisch ist. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur angenommen, wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt (BGE 138 IV

209.

E. 5.3).

2.3.2

Der Präsident der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks Lenzburg führte in seiner Meldung an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 30. November 2022 aus, es bestehe "in der Tat also der Verdacht, dass diese Unterschriften effektiv nicht durch den Mieter […], sondern vielmehr durch eine Person aus dem Umfeld der Vermieterschaft […] auf das Protokoll gesetzt worden sein könnten". Weiter habe die Stieftochter des Mieters angegeben, das bei Mietantritt erstellte und nicht unterzeichnete Protokoll hätte "mehr Mängel enthalten, als dies nun auf dem zugestellten Protokoll der Fall sei". Mit dem Präsidenten der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks Lenzburg und der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau (E. B.1 der angefochtenen Verfügung) erscheinen die fünf Unterschriften auf dem Abnahme-/Übergabe-Protokoll für Wohnräume in der Tat zumindest "sehr unterschiedlich". Weiter unterscheiden sich diese fünf Unterschriften auch augenfällig von den ihrerseits jeweils äusserst ähnlichen Unterschriften des Beschwerdeführers auf der Beschwerde vom 29. März 2023, seiner Einvernahme vom 1. Februar 2023 sowie dem Strafantrag vom 1. Februar 2023. Demgegenüber sehen die Unterschriften des Beschwerdeführers auf dem Mietvertrag vom 30. März 2020 und dem Protokoll der Schlüsselübergabe vom 4. August 2020 wieder eher so aus wie gewisse Unterschriften auf dem Abnahme-/Übergabe-Protokoll für Wohnräume. Es fällt daher auf, dass sich die im Jahr 2023 vom Beschwerdeführer geleisteten Unterschriften mutmasslich grundsätzlich von jenen im Jahr 2020 unterscheiden.

2.3.3

Sofern die Unterschriften auf dem Abnahme-/Übergabe-Protokoll für Wohnräume nicht vom Beschwerdeführer stammen, besteht zumindest eine plausible Tatsachengrundlage, aus der sich die konkrete Möglichkeit ergibt, dass eine Straftat (Urkundenfälschung im engeren Sinn [vgl. E. 2.3.1 hiervor]) begangen worden ist. Es ist nämlich derzeit nicht auszuschliessen, dass die allfällige Urkundenfälschung in der Absicht erfolgte, den Beschwerdeführer am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Dies daher, weil mit dem Abnahme-/Übergabe-Protokoll für Wohnräume insbesondere Mängel, Schäden oder fehlende Gegenstände festgehalten werden, was beim Auszug der Mieter insofern relevant ist, als diese für während der Mietdauer entstandene Schäden allenfalls haften. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau kann daher weder "auf eine nähere Prüfung der Echtheit der Unterschrift[en]" noch auf weitergehende Untersuchungen – wie etwa die Einvernahme sämtlicher an der Wohnungsübergabe anwesenden Personen – verzichtet werden. Insbesondere rechtfertigt nicht bereits die (angebliche) Unauffindbarkeit des – gemäss Aussagen des Beschwerdeführers (Einvernahme Beschwerdeführer vom 1. Februar 2023, Frage 25) – in den Räumlichkeiten der von ihm gemieteten Liegenschaft erstellten und vom Abnahme-/Übergabe-Protokoll abweichenden Protokolls eine Nichtanhandnahme. Selbst wenn diese Version tatsächlich nicht mehr erhältlich gemacht werden kann, könnte eine Urkundenfälschung vorliegen. Der Schluss der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, es sei "zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass die zweite Version des Formulars inhaltlich mit der ersten Version identisch ist", greift diesbezüglich zu kurz. Vielmehr bestehen mit den Aussagen des Beschwerdeführers (Einvernahme Beschwerdeführer vom 1. Februar 2023, Fragen 13 und 31) sowie seiner Stieftochter – wonach "das bei Mietantritt erstellte und [durch die Vermieter] nicht unterzeichnete Protokoll mehr Mängel enthalten [habe], als dies nun auf dem zugstellten Protokoll der Fall sei" (vgl. Meldung Präsident der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks Lenzburg an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 30. November 2022, S. 2) – zumindest Zweifel daran, dass der Inhalt des in den Räumlichkeiten der vom Beschwerdeführer gemieteten Liegenschaft erstellten und durch den Beschuldigten zur Unterschrift mitgenommenen Protokolls mit dem Abnahme-/Übergabe-Protokoll für Wohnräume übereinstimmt. Wie vorstehend unter E. 2.3.1 erwähnt, muss im Zweifelsfall – also wenn die Gründe der Nichtanhandnahme nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind – das Verfahren eröffnet werden. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat daher zu untersuchen, ob sich die gestützt auf die vorliegende plausible Tatsachengrundlage erhobenen Vorwürfe des Beschwerdeführers verdichten lassen. In diesem Zusammenhang bietet sich der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau insbesondere die Befragung des Sohns des Beschuldigten, G., und der Tochter des Beschwerdeführers, welche das Protokoll vor Ort in der vom Beschwerdeführer gemieteten Liegenschaft erstellt hätten (vgl. Einvernahme des Beschuldigten vom 2. März 2023, Frage 20; Einvernahme des Beschwerdeführers vom 1. Februar 2023, Frage 23), an. Zudem liegt die Befragung der hierbei ebenfalls anwesenden Tochter des Beschuldigten, H., nahe (vgl. Einvernahme des Beschwerdeführers vom 1. Februar 2023, Frage 23). Überdies hat die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zu untersuchen, wie viele sog. Durchschläge bei der Verwendung des Abnahme-/Übergabe-Protokolls für Wohnräume des Hauseigentümerverbands Aargau (Auflage 2016) jeweils erstellt werden bzw. ob der Beschuldigte bei deren Einreichung am 23. November 2022 im Besitz sämtlicher Durchschläge war, zumal der Beschwerdeführer lediglich eine Fotokopie des Abnahme-/Übergabe-Protokolls für Wohnräume in seinem Briefkasten vorgefunden habe (vgl. Meldung Präsident der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks Lenzburg vom 30. November 2022, S. 2). Zudem erscheint fraglich, wo sich die Durchschläge der Positionen Nr. 1-48 des Abnahme-/Übergabe-Protokolls für Wohnräume befinden. Schliesslich hat die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau insbesondere eine nähere Prüfung der Echtheit der Unterschriften auf dem Abnahme-/Übergabe-Protokoll für Wohnräume vorzunehmen. Obschon sich die im Jahr 2023 vom Beschwerdeführer geleisteten Unterschriften mutmasslich grundsätzlich von jenen im Jahr 2020 unterscheiden (vgl. E. 2.3.2 hiervor), erweist sich ein Abgleich derselben insbesondere mit vom Beschwerdeführer auf (amtlich eingereichten) Urkunden vorgenommenen Unterschriften aus der entsprechenden Zeitspanne durchaus als denkbar.

2.4

Zusammengefasst sind die Voraussetzungen für den Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht gegeben. In Gutheissung der Beschwerde ist die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 15. März 2023 aufzuheben und das Verfahren an diese zurückzuweisen.

3.

3.1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz (Art. 428 Abs. 4 StPO). Diese letztgenannte Bestimmung bezieht sich insbesondere auf kassatorische Entscheide über Beschwerden gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO (DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 25 zu Art. 428 StPO).

3.1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz (Art. 428 Abs. 4 StPO). Diese letztgenannte Bestimmung bezieht sich insbesondere auf kassatorische Entscheide über Beschwerden gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO (DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 25 zu Art. 428 StPO).

Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen.

3.2. Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist im Beschwerdeverfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden, was er auch nicht behauptet, weshalb ihm für das Obsiegen keine Entschädigung auszurichten ist. Der Beschuldigte unterliegt im Beschwerdeverfahren, so dass ihm keine Entschädigung zusteht.

Die Beschwerdekammer entscheidet:

1.

In Gutheissung der Beschwerde wird die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 15. März 2023 aufgehoben.

2.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse genommen.

Zustellung an: […]

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

Aarau, 8. August 2023

Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Richli Gall