SBK.2023.172 - Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen - 2023-08-08

Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen

SBK.2023.172 (STA.2023.3460) Art. 245

Entscheid vom 8. August 2023

Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichter Egloff Gerichtsschreiber Burkhard

Beschwerde- A._____, führer […]

Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, gegnerin […]

Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau gegenstand vom 1. Juni 2023

in der Strafsache gegen unbekannte Täterschaft

Sachverhalt

1.

Offenbar mit Schreiben datiert vom 1. Dezember 2021 reichte der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau gegen einen "pensionierten Richter", welcher in Q. wohnhaft sein soll, wegen "Ungerechtigkeit" eine Strafanzeige ein. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau forderte den Beschwerdeführer offenbar mit Schreiben vom 6. Dezember 2021 auf, ihr mitzuteilen, inwiefern sich welche Person(en) durch welches konkrete Verhalten an welchem Ort strafbar gemacht haben soll(en). Der Beschwerdeführer liess sich nicht vernehmen. In der Folge verfügte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau am 10. Januar 2022 die (von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 11. Januar 2022 genehmigte) Nichtanhandnahme der Strafanzeige wegen "Ungerechtigkeit", welche unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist (STA1 ST.2021.9326).

2.

2.1. Mit Eingabe vom 1. Mai 2023 erstattete der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erneut eine Strafanzeige gegen einen "pensionierten Richter", der Dokumente gefälscht haben soll "und anderes". Er würde alle Dokumente mitbringen, damit die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau selber "reinschauen" könne.

2.2. Am 1. Juni 2023 verfügte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die Nichtanhandnahme der Strafanzeige wegen "pensioniertem Richter, der Dokumente gefälscht hat und anderes" vom 1. Mai 2023. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigte dies am 5. Juni 2023.

3.

3.1. Gegen diese ihm am 8. Juni 2023 zugestellte Nichtanhandnahmeverfügung erhob der Beschwerdeführer gleichentags bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau (sinngemäss) Beschwerde. Einen Antrag stellte er nicht.

3.2. Der Beschwerdeführer leistete die von der Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Verfügung vom 30. Juni 2023 für allfällige Kosten einverlangte Sicherheit von Fr. 800.00 am 6. Juli 2023.

3.3. Mit Eingabe vom 17. Juli 2023 erstattete die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die Beschwerdeantwort. Sie beantragte die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolgen.

Erwägungen

1.

1.1

Eine Nichtanhandnahmeverfügung kann von den Parteien innert 10 Tagen mit Beschwerde angefochten werden (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).

1.2

Der Beschwerdeführer führt in seiner an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 8. Juni 2023 gerichteten Eingabe aus, dass er B., Richter in Pension, X-Strasse PLZ. Q., wegen Urkundenfälschung und Manipulation und Fälschung von Dokumenten anzeigen wolle. Das alles gehe schon fünf Jahre so. Er habe schon drei Anwälte gehabt. Wenn erwünscht, könne er auch vorbeikommen, mit allen Dokumenten.

Wörtlich genommen handelt es sich bei dieser Eingabe um eine Strafanzeige, zu deren Behandlung die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau nicht zuständig ist. Die Eingabe ist allerdings an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau gerichtet und wurde zusammen mit der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 1. Juni 2023 innert der zehntägigen Beschwerdefrist eingereicht. Unter diesen Umständen ist zu schliessen, dass sich der Beschwerdeführer mit der Eingabe vom 8. Juni 2023 gegen die (erneute) Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zur Wehr setzen, d.h. Beschwerde erheben will. Die Eingabe vom 8. Juni 2023 ist folglich als Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 1. Juni 2023 entgegen zu nehmen. Hierfür ist die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau zuständig.

2.

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führte in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung aus, dass der Beschwerdeführer bereits am 1. Dezember 2021 eine Strafanzeige erhoben habe, in welcher er einem pensionierten Richter, der angeblich in Q. wohnhaft sei, Ungerechtigkeiten vorgeworfen habe. Der Aufforderung, seine Strafanzeige hinsichtlich Person und strafbaren Verhaltens zu konkretisieren, sei der Beschwerdeführer nicht nachgekommen, weshalb die Sache nicht an die Hand genommen worden sei. Die entsprechende Nichtanhandnahmeverfügung vom 10. Januar 2022 sei in Rechtskraft erwachsen, weshalb es sich um eine abgeurteilte Sache handle. Der "pensionierte Richter" könne nicht nochmals wegen der gleichen Tat verfolgt werden. Die erneute Strafanzeige sei deshalb gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. b StPO nicht an die Hand zu nehmen.

Mit Beschwerdeantwort führt die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ergänzend aus, dass der Beschwerdeführer nun einen Namen nenne. Ein Name allein begründe keinen Anfangstatverdacht, der die Aufnahme von Ermittlungen legitimiere.

3.

3.1

Mangels gegenteiliger Hinweise ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. Mai 2023 denselben Sachverhalt und auch dieselbe Person (einen in Q. wohnhaften "pensionierten Richter") beanzeigen wollte, wie mit durch Nichtanhandnahmeverfügung vom 10. Januar 2022 erledigter Eingabe vom 1. Dezember 2021, woran nichts ändert, dass er in seiner Eingabe vom 1. Mai 2023 nicht mehr bloss von einer erlittenen "Ungerechtigkeit" sprach, sondern davon, dass der besagte Richter Dokumente gefälscht und anderes getan habe.

3.2

Unter inhaltlichen Gesichtspunkten ist eine Erklärung gegenüber einer Behörde nur dann als Strafanzeige zu betrachten (und entsprechend zu behandeln), wenn sie auf eine konkrete, angeblich strafbare Handlung Bezug nimmt. Pauschale Schuldzuweisungen ohne Hinweis auf einen spezifischen Sachverhalt sind keine Strafanzeigen i.S.v. Art. 301 StPO. Diesfalls begründet die Schweizerische Strafprozessordnung keine Pflicht zur förmlichen Behandlung der Eingabe. Zur Vermeidung von Unklarheiten sollte die Staatsanwaltschaft indes auch in solchen Fällen eine Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 StPO) erlassen. Im Übrigen sind an Anzeigen keine überrissenen Anforderungen zu stellen. Namentlich Laien ist Gelegenheit zu bieten, die Eingabe zu überarbeiten (CHRISTOF RIEDO/BARBARA BONER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 11 f. zu Art. 301 StPO).

3.3

Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 10. Januar 2022 erging offensichtlich nicht wegen eines konkreten (der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom Beschwerdeführer mitgeteilten) Sachverhalts, den die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau auf seine allfällige strafrechtliche Relevanz hin geprüft hätte, sondern einzig wegen der vom Beschwerdeführer damals genannten "Ungerechtigkeit", zu welcher sich der Beschwerdeführer trotz entsprechender Aufforderung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau offenbar nicht weiter äusserte. Von daher ist in Berücksichtigung des in E. 3.2 Ausgeführten ohne Weiteres davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die Eingabe des Beschwerdeführers vom 1. Dezember 2021 nicht als förmlich zu behandelnde Strafanzeige betrachtete und letztlich einzig zwecks Vermeidung von Unklarheiten die Nichtanhandnahmeverfügung vom 10. Januar 2022 erliess.

War Gegenstand der damaligen Nichtanhandnahmeverfügung damit aber keine mit Strafanzeige beanzeigte (konkrete) Straftat, ist nur schon deshalb fraglich, inwiefern dem Beschwerdeführer nunmehr der Grundsatz der abgeurteilten Sache entgegengehalten werden kann. Wie es sich damit verhält, kann aber offenbleiben, weil (wie sogleich zu zeigen ist) die gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 1. Juni 2023 gerichtete Beschwerde losgelöst davon, ob mit der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau von einer bereits abgeurteilten Sache auszugehen ist, abzuweisen ist.

3.4

Gemäss Nichtanhandnahmeverfügung vom 10. Januar 2022 hatte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. Dezember 2021 (in Beachtung des in E. 3.2 Ausgeführten zutreffenderweise) erläutert, dass es für ein Tätigwerden ihrerseits erforderlich sei, dass der Beschwerdeführer darlege, inwiefern sich wer durch welches konkrete Verhalten an welchem Ort strafbar gemacht habe. Nachdem sich der Beschwerdeführer hierauf längere Zeit nicht vernehmen liess, reichte er am 1. Mai 2023 wiederum in der gleichen Sache ein Schreiben ein, welches den ihm bereits dargelegten Anforderungen an eine Strafanzeige wiederum offensichtlich nicht genügte. Dass er nunmehr auch davon sprach, dass der (ihm, wie seiner Beschwerde zu entnehmen ist, offensichtlich namentlich durchaus bekannte) "pensionierte Richter" Dokumente gefälscht habe, erscheint (ähnlich wie die Nennung eines blossen Straftatbestands) nicht als ein konkreter Tatvorwurf, steht doch auch diese Äusserung in keinerlei erkennbarem Bezug zu einem konkreten und zumindest nach Auffassung des Beschwerdeführers strafrechtserheblichen Lebenssachverhalt. Wer sich unter welchen Umständen durch welches konkrete Verhalten strafbar gemacht haben soll, ergibt sich daraus ebensowenig wie offenbar aus der (ersten) Eingabe vom 1. Dezember 2021. Nachdem die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau den Beschwerdeführer aber offenbar bereits mit Schreiben vom 6. Dezember 2021 darauf hingewiesen hatte, was der Beschwerdeführer für ein Tätigwerden ihrerseits (bzw. eine förmliche Behandlung seiner Eingabe) vorzukehren habe, war sie nicht gehalten, den Beschwerdeführer nach Erhalt der im Wesentlichen offenbar unveränderten Eingabe vom 1. Mai 2023 nochmals entsprechend zu belehren, und ist es nicht zu beanstanden, dass sie stattdessen ohne Weiteres die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung erliess und nicht eine Wiederaufnahme i.S.v. Art. 323 StPO oder die Eröffnung eines neues Vorverfahrens anordnete.

3.5

Der Beschwerdeführer bringt mit Beschwerde nichts vor, was eine andere Sichtweise nahelegen würde. Insbesondere legt er nicht dar, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sein soll, in seiner Eingabe vom 1. Mai 2023 die ihm von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau offenbar bereits am 6. Dezember 2021 gemachten Vorgaben zumindest rudimentär zu berücksichtigen. Auch kann der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau nicht (i.S.v. Art. Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO) als (zumindest) unangemessene Vorgehensweise zum Vorwurf gemacht werden, über die Missachtung der dem Beschwerdeführer offenbar mit Schreiben vom 6. Dezember 2021 gemachten Vorgaben nicht einfach hinweggesehen zu haben bzw. dem sinngemäss ohne jegliche Begründung gestellten Ersuchen des Beschwerdeführers um eine mündliche Befragung nicht einfach stattgegeben zu haben.

Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist dementsprechend abzuweisen.

4.

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO), weshalb sie vorliegend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind. Entschädigungen sind keine auszurichten.

Die Beschwerdekammer entscheidet:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 45.00, zusammen Fr. 845.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit der von ihm geleisteten Sicherheit von Fr. 800.00 verrechnet, so dass er noch Fr. 45.00 zu bezahlen hat.

Zustellung an: […]

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

Aarau, 8. August 2023 Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Richli Burkhard