SBK.2023.317 - Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen - 2024-01-10

Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen

SBK.2023.317 (STA.2023.8478) Art. 9

Entscheid vom 10. Januar 2024

Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichterin Schär Gerichtsschreiberin Kabus

Beschwerde- A._____, führer […] verteidigt durch Rechtsanwalt Fabian Voegtlin, […]

Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg

Anfechtungs- Anordnung einer Blut- und Urinprobe und ärztlichen Untersuchung gegenstand der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 19. Oktober 2023

in der Strafsache gegen A._____

Sachverhalt

1.

Anlässlich einer am 18. Oktober 2023 durchgeführten Verkehrskontrolle nahm die Regionalpolizei Lenzburg aufgrund von Hinweisen und von ihr wahrgenommener äusserer Anzeichen auf eine Fahrunfähigkeit (flatternde Augenlider, schwankender Stand, träge Lichtreaktion der Pupillen, zitternde Hände, Unruhe, angetriebenes Verhalten und Zittern) zwei Drugwipe-Vortests beim Beschwerdeführer vor, welche beide positiv auf Cannabis ausfielen.

2.

In Bestätigung ihrer mündlichen Anordnung vom 18. Oktober 2023 (10.57 Uhr) verfügte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau am 19. Oktober 2023 schriftlich beim Beschwerdeführer die Entnahme und Auswertung einer Blut- und Urinprobe und die Durchführung einer ärztlichen Untersuchung.

3.

3.1. Gegen diese ihm am 27. Oktober 2023 zugestellte Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. November 2023 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden Anträgen:

" 1. Die angefochtene Verfügung vom 19. Oktober 2023 (STA1 ST.2023.8478) der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau betreffend Anordnung einer Blut- und Urinprobe und ärztlichen Untersuchung sei aufzuheben.

2. Ein allfällig bereits vorliegender Bericht der Gutachtensstelle bezüglich der gewonnenen Urin- und Blutprobe sei zu vernichten.

3. Die Beschwerdegegnerin sowie die Gutachtensstelle seien superprovisorisch anzuweisen, für die Dauer des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ein allfällig bereits erstelltes Gutachten für eine Blutund Urinprobe nicht an das Strassenverkehrsamt herauszugeben.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der Beschwerdegegnerin."

3.2. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte mit Beschwerdeantwort vom 15. November 2023 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen

1.

1.1

Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen nicht vor.

1.2

1.2.1. Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO).

1.2.2

Das Rechtsschutzinteresse bzw. die Beschwer müssen im Zeitpunkt des Entscheides über die Beschwerde noch aktuell sein. Zur abstrakten Beantwortung einer Rechtsfrage steht die Beschwerde grundsätzlich nicht zur Verfügung. Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse ist insbesondere dann zu verneinen, wenn eine Zwangsmassnahme oder eine andere hoheitliche Verfahrenshandlung vor dem Beschwerdeentscheid aufgehoben wurde. Gleiches gilt, wenn die vom Beschwerdeführer beantragte hoheitliche Verfahrenshandlung zwischenzeitlich vorgenommen wurde oder die anzufechtende hoheitliche Verfahrenshandlung im fraglichen Prozessstadium nicht mehr korrigiert werden kann (GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 244).

1.2.3

Ausnahmsweise kann nach Lehre und Rechtsprechung auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses verzichtet werden, namentlich wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und an der Beantwortung der Frage wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (GUIDON, a.a.O., N. 245 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1B_109/2010 vom 14. September 2010 E. 2.2.).

1.3. 1.3.1. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 19. Oktober 2023 erlassene Anordnung einer Blut- und Urinprobe und ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Fahrunfähigkeit ist eine Beweisabnahme in Form einer strafprozessualen Zwangsmassnahme (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 6B_307/2017 vom 19. Februar 2018 E. 1.2.2; vgl. auch BGE 143 IV 313 E. 5.2). Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat demnach mit besagter Verfügung gleichzeitig sowohl eine Zwangsmassnahme als auch eine Beweisabnahme angeordnet.

1.3. 1.3.1. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 19. Oktober 2023 erlassene Anordnung einer Blut- und Urinprobe und ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Fahrunfähigkeit ist eine Beweisabnahme in Form einer strafprozessualen Zwangsmassnahme (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 6B_307/2017 vom 19. Februar 2018 E. 1.2.2; vgl. auch BGE 143 IV 313 E. 5.2). Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat demnach mit besagter Verfügung gleichzeitig sowohl eine Zwangsmassnahme als auch eine Beweisabnahme angeordnet.

1.3.2. In Bezug auf die angeordnete Zwangsmassnahme, nämlich die Entnahme einer Blut- und Urinprobe und die Durchführung einer ärztlichen Untersuchung, steht ausweislich der Akten fest, dass diese noch am Tag der Kontrolle zwischen 12.14 und 12.28 Uhr im Spital Muri stattgefunden hat. Das aktuelle Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers kann deshalb nicht darin liegen, mit Beschwerde die Entnahme einer Blut- und Urinprobe oder die Durchführung der ärztlichen Untersuchung noch zu verhindern. Ein ausnahmsweise genügendes abstraktes Rechtsschutzinteresse wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.3.3. Die Auswertung der Blut- und Urinprobe wurde von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau mit Beschwerdeantwort eingereicht. Die Beschwerde ist folglich auch in diesem Punkt nicht von einem aktuellen Rechtsschutzinteresse getragen, weshalb auch diesbezüglich nicht auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.3.4. Auch bei beweisrechtlicher Betrachtungsweise ist die Beschwerde von keinem geschützten Rechtsschutzinteresse getragen:

Zwar dürfen Beweise, die (wie vom Beschwerdeführer sinngemäss behauptet) in strafbarer Weise oder in Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben wurden, nicht verwertet werden, es sei denn, dies wäre zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich (Art. 141 Abs. 2 StPO).

Der alleinige Umstand, dass ein Beweismittel, dessen Verwertbarkeit bestritten ist, in den Akten bleibt, stellt aber grundsätzlich keinen Nachteil rechtlicher Natur dar, da der Einwand der Unverwertbarkeit dem Sachrichter unterbreitet werden kann (BGE 141 IV 289 E. 1.2 mit Hinweis auf Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO). Dieser Grundsatz gilt ausnahmsweise nicht, wenn das Gesetz ausdrücklich die sofortige Rückgabe aus den Akten bzw. Vernichtung rechtswidriger Beweise vorsieht (vgl. z.B. Art. 248, Art. 271 Abs. 3, Art. 277 und Art. 289 Abs. 6 StPO), was hier aber nicht der Fall ist.

Der Grundsatz gilt auch dann nicht, wenn aufgrund des Gesetzes oder der Umstände des Einzelfalles die Rechtswidrigkeit des Beweismittels ohne Weiteres feststeht (BGE 141 IV 289 E. 1.3). Auch diese Ausnahme ist vorliegend nicht einschlägig. Art. 10 Abs. 2 SKV sieht vor, dass die Polizei zum Nachweis von Betäubungs- oder Arzneimitteln namentlich im Urin, Speichel oder Schweiss Vortests durchführen kann, wenn Hinweise dafür bestehen, dass die kontrollierte Person wegen einer anderen Substanz als Alkohol fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Fahrzeug geführt hat. Nach der Rechtsprechung genügen für die Durchführung eines Vortests nach Art. 10 Abs. 2 SKV bereits geringe Anzeichen für eine durch Betäubungs- oder Arzneimittel beeinträchtigte Fahrfähigkeit, wie beispielsweise ein blasser Teint und wässrige Augen (BGE 146 IV 88 E. 1.4.2) oder eben auch die von der Kantonspolizei Aargau bei der damaligen Kontrolle auf dem "FinZ-Set"-Formular (S. 3 Ziff. 9 und 10) vermerkten Befunde (Zittern, Unruhe, angetriebenes Verhalten, flatternde Augenlider, unruhig, angetrieben, schwankender Stand, träge Lichtreaktion der Pupillen). Dass diese Befunde damals falsch vermerkt worden wären, steht derzeit gerade nicht fest. Die Betäubungsmittelvortests fielen in der Folge gemäss "FinZ-Set"Formular (S. 4 Ziff. 13) denn auch positiv auf THC/Cannabis aus. Weshalb die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau dennoch nicht von einer betäubungsmittelinduzierten Fahrunfähigkeit des Beschwerdeführers hätte ausgehen dürfen und folglich auf die Anordnung einer Blut- und Urinprobe hätte verzichten müssen, ist daher nicht einsichtig (vgl. hierzu auch den zu Art. 10 Abs. 4 SKV ergangenen BGE 146 IV 88 E. 1.6.2, wonach auf weitere Untersuchungen verzichtet werden kann, wenn die Vortests ein negatives Resultat ergeben). An der Vermutung, dass die Beobachtungen der Polizisten ihren tatsächlichen Wahrnehmungen entsprachen, ändert auch nichts, dass im Rahmen der ärztlichen Untersuchung mit Ausnahme des "Schniefens" und des geröteten Nasenseptums keine Auffälligkeiten dokumentiert wurden. Wie oben dargelegt genügen bereits geringe Anzeichen für eine durch Betäubungs- oder Arzneimittel beeinträchtigte Fahrfähigkeit. Der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ist darin zuzustimmen, dass die Polizeibeamten hinsichtlich der Beurteilung der Fahrunfähigkeit geschult und insbesondere darin geübt sind, entsprechende Auffälligkeiten zu erkennen, weshalb sie den entsprechenden Punkten besondere Beachtung schenken und folglich allenfalls bereits geringe Anzeichen als auffällig dokumentieren, währenddem der Arzt im Spital eventuell einen weniger strengen Massstab anlegt. Nachdem es sich bei der Beurteilung der Auffälligkeiten nicht um eine exakte Wissenschaft handelt, lässt ein Abweichen der beiden Befunde nicht ohne Weiteres darauf schliessen, dass der eine oder andere falsch ist. Auch die angebliche Diskrepanz bezüglich der Feststellung beim Aussteigen des Beschwerdeführers aus dem Fahrzeug ("FinZ-Set"-Formular S. 2 Ziff. 7 "angetriebenes Verhalten" und S. 3 Ziff. 9 "normal/unauffällig") lässt nicht auf eine "konstruierte Voruntersuchung" schliessen. In Ziff. 9 des "FinZ-Set" - Formulars geht es bei der Frage nach dem Aussteigen aus dem Fahrzeug offenbar einzig um die Feststellung, ob die Person hierzu normal, d.h. ohne Abstützen oder "Gleichgewichtsstörungen" in der Lage ist. Der Beschwerdeführer war hierzu offensichtlich normal in der Lage, weshalb das Aussteigen in diesem Sinne als "normal/unauffällig" dokumentiert wurde. Dazu steht nicht im Widerspruch, dass er das Fahrzeug "angetrieben" verlassen hat. Dass sich der Beschwerdeführer während der Kontrolle unruhig und angetrieben verhalten haben soll, wurde in Ziff. 9 des "FinZ-Set"- Formulars ("Verhalten während der Kontrolle") zudem explizit handschriftlich eingefügt. Davon, dass die Rechtswidrigkeit der erhobenen Beweismittel ohne Weiteres feststeht, kann nach dem Gesagten jedenfalls keine Rede sein.

Im Übrigen verhält sich der Beschwerdeführer mit Blick auf sein Rechtsschutzinteresse an der vorliegenden Beschwerde widersprüchlich, wenn er einerseits die Verfügung vom 19. Oktober 2023 aufgehoben haben, zu seiner Entlastung aber auf die ärztliche Untersuchung abstellen will, welche mit dieser Verfügung gerade angeordnet wurde.

2.

Zusammenfassend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Mit diesem Entscheid ist der Antrag, die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau und die Gutachtensstelle seien superprovisorisch anzuweisen, das Gutachten für die Dauer des Beschwerdeverfahrens nicht an das Strassenverkehrsamt herauszugeben, gegenstandslos geworden.

3.

Ausgangsgemäss sind die Kosten des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer, auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird und der damit unterliegt, aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Eine Entschädigung steht ihm nicht zu.

Die Beschwerdekammer entscheidet:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 600.00 sowie den Auslagen von Fr. 32.00, zusammen Fr. 632.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

Zustellung an: […]

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

Aarau, 10. Januar 2024

Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Richli Kabus