SBK.2024.320 - Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen - 2024-12-09

Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen

SBK.2024.320 (ST.2023.91; STA.2023.1003) Art. 364

Entscheid vom 9. Dezember 2024

Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichterin Schär Gerichtsschreiberin Groebli Arioli

Beschwerde- A._____, […] führer amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Adrian Dumitrescu, […]

Beschwerde- Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, gegnerin Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden

Anfechtungs- Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden vom gegenstand 21. Oktober 2024 betreffend Ausschreibung zur Verhaftung

in der Strafsache gegen A._____

Sachverhalt

Erwägungen

1.

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erhob am 30. Oktober 2023 Anklage gegen A._____ (Beschwerdeführer) beim Bezirksgericht Rheinfelden wegen bandenmässigen Diebstahls, Hausfriedensbruchs, Führens eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis sowie Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beantragte eine bedingte Freiheitsstrafe von 10 Monaten, eine bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen sowie eine Busse von Fr. 2'000.00. Darüber hinaus sei der Beschwerdeführer für die Dauer von 10 Jahren des Landes zu verweisen.

2.

2.1

Am 12. Februar 2024 erliess die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden (Vorinstanz) eine Beweisverfügung. Darin wurde u. a. die Befragung des Beschwerdeführers als Beschuldigter (bzw. als Auskunftsperson im gegen D._____ geführten Verfahren) angeordnet.

2.2

Mit Schreiben vom 29. Februar 2024 zeigte der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers der Vorinstanz an, dass kein Kontakt zum Beschwerdeführer bestehe und er den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers nicht kenne. Aufgrund dessen könne er nicht als Zustellungsgehilfe fungieren. Es werde darum ersucht, die nötigen Aufenthaltsnachforschungen gemäss Art. 88 StPO vorzunehmen.

2.3. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2024 erliess die Vorinstanz weitere Beweisanordnungen (Dispositiv-Ziffer 1) und schrieb den Beschwerdeführer zur Verhaftung aus (Dispositiv-Ziffer 2).

2.3. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2024 erliess die Vorinstanz weitere Beweisanordnungen (Dispositiv-Ziffer 1) und schrieb den Beschwerdeführer zur Verhaftung aus (Dispositiv-Ziffer 2).

3.

3.1. Am 11. November 2024 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die ihm am 7. November 2024 zugestellte Verfügung vom 21. Oktober 2024 und beantragte:

" 1. Es sei die mit Verfügung des Gerichtspräsidiums Rheinfelden vom 21. Oktober 2024 angeordnete Ausschreibung zur Verhaftung aufzuheben und das Bezirksgericht Rheinfelden sei anzuweisen, den Fahndungsauftrag zu revozieren.

2.

Der vorliegenden Beschwerde sei umgehend die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Auftrag zur Fahndung und Verhaftung sei umgehend zu revozieren."

3.2. Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 13. November 2024 auf eine Vernehmlassung.

3.3. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beantragte am 14. November 2024 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

3.4. Mit Verfügung vom 15. November 2024 erteilte die Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Die Beschwerdekammer entscheidet:

1.

Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO sind die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte mit Beschwerde anfechtbar; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide. Die von der Vorinstanz verfügte Ausschreibung zur Verhaftung ist als Zwangsmassnahme mit Beschwerde anfechtbar (PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 12 zu Art. 393 StPO). Nachdem keine Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO bestehen, ist die Beschwerde zulässig.

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist folglich einzutreten.

2.

2.1. Die Vorinstanz begründete die Verfügung vom 21. Oktober 2024 damit, der Beschwerdeführer sei gestützt auf die Angaben seines amtlichen Verteidigers unbekannten Aufenthaltes. Dem Beschwerdeführer werde ein Verbrechen vorgeworfen und es bestehe Fluchtgefahr. Aufgrund dessen sei er gestützt auf Art. 210 Abs. 2 StPO zur Verhaftung auszuschreiben.

2.2. Der Beschwerdeführer wendet ein, die Ausschreibung zur Verhaftung sei eine einschneidende Massnahme und dürfe nur erfolgen, wenn eine Vorladung nicht zugestellt werden könne, der Beschuldigte unentschuldigt nicht

zur Verhandlung erschienen sei und polizeiliche Nachforschungen erfolglos geblieben seien. Vorliegend stehe allerdings der Verhandlungstermin noch nicht fest und es sei auch noch nicht zur Hauptverhandlung vorgeladen worden. Die Vorinstanz äussere sich nicht dazu, wie man zum Schluss komme, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers unbekannt sei. Der Aufenthalt sei lediglich für den amtlichen Verteidiger unbekannt. Es obliege den Strafbehörden, die erforderlichen Nachforschungen bezüglich des Aufenthaltes anzustellen. Auch die Annahme von Fluchtgefahr stütze sich nicht auf konkrete Hinweise. Weiter begründe die Vorinstanz nicht, weshalb die Anwesenheit des Beschwerdeführers zwingend erforderlich sei, womit sie ihre Begründungspflicht verletze. Schliesslich sei die Ausschreibung zur Verhaftung nicht verhältnismässig und im Falle einer Inhaftierung drohe Überhaft.

2.3. Gemäss Art. 210 Abs. 1 StPO können die Staatsanwaltschaft und die Gerichte Personen, deren Aufenthalt unbekannt und deren Anwesenheit im Verfahren erforderlich ist, zur Ermittlung des Aufenthaltsortes ausschreiben. Eine beschuldigte Person kann überdies zur Verhaftung und Zuführung ausgeschrieben werden (Haftbefehl), wenn sie eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und Haftgründe zu vermuten sind (Art. 210 Abs. 2 StPO).

Da die Ausschreibung zur Verhaftung eine einschneidende Massnahme ist, darf die Annahme, wonach der Aufenthalt einer beschuldigten Person unbekannt sei, erst getroffen werden, wenn die Vorladung nicht zugestellt werden konnte, die beschuldigte Person unentschuldigt nicht zur Verfahrenshandlung erschien und polizeiliche Nachforschungen erfolglos blieben. Mit Bezug auf den dringenden Tatverdacht und die zu vermutenden Haftgründe gelten die gleichen Kriterien wie bei Art. 207 Abs. 1 lit. d StPO (BENEDIKT SCHERER/MICHAEL DRÜCK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 21 zu Art. 210 StPO; vgl. auch DANIELA BRÜSCHWEILER/RETO NADIG/REBECCA SCHNEEBELI, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 3 zu Art. 88 StPO).

Es obliegt den Behörden zu beweisen, dass sie alle notwendigen Anstrengungen unternommen haben, um die Adresse der beschuldigten Person herauszufinden (BGE 148 IV 362 E. 1.2 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_652/2013 vom 26. November 2013 E. 1.4.2). Als zumutbare Nachforschungen gelten etwa Erkundigungen bei Einwohnerregistern und Nachbarn, allenfalls auch bei der Heimatgemeinde oder Verwandten. Bei Ausländern kann das Migrationsamt helfen. Auch Internetrecherchen sind zulässig (BRÜSCHWEILER/NADIG/SCHNEEBELI, a.a.O., N. 3 zu Art. 88 StPO).

2.4. Der Beschwerdeführer konnte im vorliegenden Strafverfahren keine Angaben zu seinem Wohnort oder seinen Zukunftsplänen machen und er verfügt, wie das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in verschiedenen Haftverfahren festgehalten hat, über keine gefestigten Bindungen zur Schweiz (Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau HA.2023.108 vom 8. März 2023 E. 2.3; HA.2023.245 vom 7. Juni 2023 E. 3.2). Konkret gab der Beschwerdeführer an, kein Zimmer und keine Wohnung zu haben (act. 18). Er lebe in einem Camp bzw. Asyl-Heim in Luzern (act. 115, 434). Adresse und Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers wurden als "unbekannt" vermerkt (act. 1, 12, 45 ff., 65 ff.). Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau hat am 7. Juni 2023 die Entlassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft angeordnet, da Überhaft drohte (act. 167 ff., 173).

Aufgrund der geschilderten Umstände ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer für die Behörden nur schwer greifbar ist. Es ist im Weiteren davon auszugehen, dass seit der Haftentlassung im Juni 2023 im Zusammenhang mit dem vorliegenden Strafverfahren kein behördlicher Kontakt mehr zum Beschwerdeführer bestand. Jedenfalls ist in den Akten kein Kontakt vermerkt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Beschwerdeführer seither – immerhin handelt es sich um eine Zeitspanne von über einem Jahr – nicht anderweitig behördlich in Erscheinung getreten sein könnte. Der Beschwerdeführer beteuerte zwar, in sein Heimatland zurückkehren zu wollen (act. 434), allerdings ist er bereits wegen rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts sowie anderen Delikten vorbestraft (act. 8), weshalb durchaus denkbar ist, dass er sich nach wie vor in der Schweiz aufhält oder gar erneut strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass er gemäss Strafregisterauszug vom 30. August 2023 ein Asylgesuch gestellt zu haben scheint (act. 7). Der Entscheid im Asylverfahren ist der Beschwerdekammer in Strafsachen nicht bekannt. Weiter ist festzuhalten, dass im Erhebungsbericht der Kantonspolizei Aargau vom 15. August 2023 eine Adresse bei der Grossmutter in Algerien vermerkt wurde (act. 328, vgl. auch act. 461).

Betreffend den aktuellen Aufenthalt des Beschwerdeführers sind damit zwar keine gesicherten Angaben aktenkundig. Es steht aber nicht bereits jetzt definitiv fest, dass sich der Aufenthalt des Beschwerdeführers nicht ermitteln lässt. Die Vorinstanz wäre daher verpflichtet gewesen, eigene Abklärungen hinsichtlich des Aufenthaltsortes des Beschwerdeführers vorzunehmen. Sie durfte allein gestützt auf die Auskunft des amtlichen Verteidigers, wonach kein Kontakt zum Beschwerdeführer bestehe, nicht davon ausgehen, dass der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers nicht ermittelt werden kann. Dass die Vorinstanz diesbezüglich Abklärungen vorgenommen hätte, legt sie weder dar noch ergeben sich entsprechende Hinweise aus den Akten. Indem die Vorinstanz den Beschwerdeführer direkt zur Verhaftung ausschrieb, ohne vorgängig Abklärungen hinsichtlich des Aufenthalts vorzunehmen bzw. ihn als milderes Mittel vorgängig zur Ermittlung des Aufenthaltsorts auszuschreiben, wie dies in Art. 210 Abs. 1 StPO explizit vorgesehen ist, verletzt sie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Damit sind die Voraussetzungen von Art. 210 Abs. 2 StPO nicht erfüllt und die Ausschreibung zur Verhaftung ist unzulässig. Die Beschwerde ist gutzuheissen und Dispositiv-Ziffer 2 der vorinstanzlichen Verfügung vom 21. Oktober 2024 aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, die Löschung der bereits vorgenommenen Ausschreibung im RIPOL und allenfalls weiteren Datenbanken zu veranlassen. Damit erübrigt es sich, auf die übrigen Einwände des Beschwerdeführers einzugehen.

3.

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für dieses Beschwerdeverfahren ist am Ende des Strafverfahrens von der dannzumal zuständigen Instanz festzulegen (Art. 135 Abs. 2 StPO).

Die Beschwerdekammer entscheidet:

1.

In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 21. Oktober 2024 aufgehoben. Die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden wird angewiesen, die Löschung der bereits vorgenommenen Ausschreibung im RIPOL und allenfalls weiteren Datenbanken zu veranlassen.

2.

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.

Zustellung an: […]

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

Aarau, 9. Dezember 2024

Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Richli Groebli Arioli