VBE.2022.215 - Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer - 2022-11-28

Versicherungsgericht

3. Kammer

VBE.2022.215 / cj / BR Art. 93

Urteil vom 28. November 2022

Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin Oberrichterin Fischer Oberrichterin Peterhans Gerichtsschreiberin Junghanss

Beschwerde- A._____ führer

Beschwerde- SVA Aargau, Prämienverbilligungen, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau gegnerin

Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend KVG-Prämienverbilligung (Einspracheentscheid vom 3. Mai 2022)

Sachverhalt

1.

Der 2000 geborene Beschwerdeführer beantragte mit elektronisch übermittelter Anmeldung vom 31. Dezember 2021 Krankenkassenprämienverbilligung für das Jahr 2022. Mit Verfügung vom 5. April 2022 wies die Beschwerdegegnerin den Antrag ab, da eine Unterstützung durch die Eltern vorliege und ein entsprechender Anspruch auf der Basis eines Antrags der Eltern "zusammen mit [deren] Einkommen" zu berechnen wäre. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 3. Mai 2022 ab.

2.

2.1. Mit am 31. Mai 2022 der Post übergebenem Schreiben erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 3. Mai 2022 und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung und die Zusprache von Prämienverbilligung für das Jahr 2022.

2.2. Mit Vernehmlassung vom 7. September 2022 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen

1.

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Antrag des Beschwerdeführers auf Prämienverbilligung für das Jahr 2022 zu Recht abgewiesen hat.

2.

2.1

Nach Art. 65 Abs. 1 Satz 1 KVG gewähren die Kantone den versicherten Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Gemäss § 6 Abs. 1 Satz 1 KVGG besteht ein Anspruch auf Prämienverbilligung, wenn die Richtprämie einen prozentualen Anteil des massgebenden Einkommens übersteigt. Bei Mehrpersonenhaushalten werden die Richtprämien der einzelnen Haushaltsmitglieder zusammengezählt.

2.2

Das kantonale Recht unterscheidet bei der Ermittlung der Anspruchsberechtigung zwischen Einzelpersonen ab dem vollendeten 18. Altersjahr einerseits sowie Ehepaaren und Familien andererseits (§ 9 Abs. 1 KVGG),

wobei für junge Erwachsene zwischen dem 19. und dem 25. Altersjahr Sonderbestimmungen gelten (§ 9 Abs. 3 KVGG).

Bei jungen Erwachsenen zwischen dem 19. und 25. Altersjahr wird eine Unterstützung durch die Eltern angenommen, wenn die rechtskräftige Steuerveranlagung unter dem vom Regierungsrat durch Verordnung festgelegten Grenzwert liegt. Die jungen Erwachsenen werden in diesem Fall auf dem Antrag der Eltern unter Anrechnung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse mitgeführt. Der Annahme kann durch eine Deklaration bei der Antragstellung widersprochen werden. Der Widerspruch ist nötigenfalls zu belegen (§ 9 Abs. 3 lit. a KVGG). Der Grenzwert wurde vom Regierungsrat bei einem steuerbaren Einkommen in der rechtskräftigen Steuerveranlagung vor Abzug des zusätzlichen Sozialabzugs für tiefe Einkommen auf Fr. 24'000.00 festgelegt (§ 5 Abs. 2 V KVGG).

3.

3.1

Der am 2. Januar 2000 geborene Beschwerdeführer ist 2022 22 Jahre alt und sein steuerbares Einkommen lag vor Abzug des zusätzlichen Sozialabzugs für tiefe Einkommen deutlich unter Fr. 24'000.00 (Vernehmlassungsbeilagen [VB] 25 ff.). Auf dem Antrag vom 31. Dezember 2021 für die Prämienverbilligung 2022 wurde zudem angegeben, dass der Beschwerdeführer durch seine Eltern unterstützt werde (VB 2).

3.2

Nach Erhalt der ablehnenden Verfügung vom 5. April 2022 (VB 3 f.) machte der Beschwerdeführer jedoch geltend, dass er nicht von seinen Eltern unterstützt werde. Er bezahle seine Krankenkassenprämie, sein Essen und die sonstigen täglichen Ausgaben selber. Er bezahle einzig keine Miete, da er momentan noch bei seinen Eltern wohne. Als Gegenleistung leiste er "monatliche[.] Gartenarbeit und Liegenschaftsunterhalt von 10 Stunden". Der Antrag auf Prämienverbilligung sei von seinem Vater ausgefüllt worden. Dieser habe die Frage nach einer Unterstützung durch die Eltern mit "ja" beantwortet, da er davon ausgegangen sei, eine Zimmermiete sei höher, und er "mit seinem monatlichen Hypothekarzins von Fr. 400.-" nicht mehr verlange könne (Einsprache vom 2. Mai 2022, VB 8; Beschwerde).

3.3

Nach dem Gesagten und aufgrund der Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer noch bei seinen Eltern wohnt und sein Vater dabei davon ausgeht, dass er seinen Sohn unterstützt. Der Beschwerdeführer macht geltend, als Gegenleistung für den Verzicht seiner Eltern auf Mietzinszahlungen zehn Stunden "Gartenarbeit und Liegenschaftsunterhalt" pro Monat zu leisten. Bei gemeinsamen Wohnformen wie Wohngemeinschaften ist eine gewisse – unentgeltliche – Mithilfe der einzelnen Mitbewohner bei den im Haushalt und (gegebenenfalls) Garten bzw. im Zusammenhang mit dem Unterhalt der betreffenden Liegenschaft anfallenden Tätigkeiten als selbstverständlich zu betrachten. Aufgrund dessen und angesichts des Umstands, dass der vom Beschwerdeführer angegebene zeitliche Umfang der Mithilfe von 10 Stunden pro Monat, mithin durchschnittlich rund 20 Minuten pro Tag, den Rahmen dessen, was von den einzelnen Mitgliedern einer dreiköpfigen Wohngemeinschaft in einem Haus mit Garten üblicherweise an Mitarbeit geleistet wird, keineswegs sprengt, kann seine Mithilfe nicht als Ersatz für Mietzinszahlungen gewertet werden. Hinzu kommt, dass zehn Arbeitsstunden pro Monat ungefähr einem 5%-Pensum entsprechen. Würde der Beschwerdeführer dafür einen Lohn beziehen, ist davon auszugehen, dass dieser unter dem läge, was üblicherweise – auch bei bescheidenen Verhältnissen – monatlich für das Wohnen in einer Wohngemeinschaft in einem Haus mit einem Zimmer zur alleinigen Benützung aufzuwenden ist. Daraus folgt, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Mithilfe zu Hause nicht als (adäquater) Ersatz für Mietzinszahlungen gewertet werden kann. Indem seine Eltern ihn gratis bei sich wohnen lassen, leisten sie ihm – wie von seinem Vater auch angegeben – Unterstützung im Sinne von § 9 Abs. 3 lit. a KVGG.

3.4

Die Beschwerdegegnerin hat somit zu Recht den Antrag des Beschwerdeführers auf Prämienverbilligung für das Jahr 2022 abgewiesen, womit die Beschwerde abzuweisen ist.

4.

4.1

Bei den vorliegend umstrittenen kantonalen Prämienverbilligungsbeiträgen handelt es sich nicht um Leistungen im Sinne von Art. 61 lit. fbis ATSG i.V.m. § 35 Abs. 6 KVGG, womit sich die Verfahrenskosten nach kantonalem Recht richten. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt (§ 22 Abs. 1 lit. e des Dekrets über die Verfahrenskosten [VKD; SAR 221.150]). Für das vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

4.2

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g ATSG i.V.m. § 35 Abs. 6 KVGG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf Parteientschädigung zu.

Entscheid

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Zustellung an: den Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Aarau, 28. November 2022

Versicherungsgericht des Kantons Aargau

3. Kammer Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Gössi Junghanss