VBE.2022.295 - Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer - 2023-01-10

Versicherungsgericht

1. Kammer

VBE.2022.295 / pm / fi Art. 2

Urteil vom 10. Januar 2023

Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident Oberrichter Roth Oberrichterin Fischer Gerichtsschreiber Meier

Beschwerde- A._____ führer unentgeltlich vertreten durch Andrea Mengis, Advokatin, c/o Procap Schweiz, Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten

Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau gegnerin

Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilfsmittel (Verfügung vom 20. Juni 2022)

Sachverhalt

1.

Der 1989 geborene Beschwerdeführer leidet an einer spastischen cerebralen Bewegungsstörung (Ziff. 390 GgV-Anhang) und bezieht deswegen verschiedene Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung. Am 10. Mai 2021 ersuchte er die Beschwerdegegnerin um Kostengutsprache für eine Modernisierung bzw. – alternativ – für eine Ersetzung des bestehenden Treppenlifts im Wohnhaus seiner Eltern in Z. Nach entsprechenden Abklärungen wies die Beschwerdegegnerin das Gesuch – in Bestätigung ihres Vorbescheids vom 28. Januar 2022 – mit Verfügung vom 20. Juni 2022 ab.

2.

2.1. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. August 2022 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:

"1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 20.06.2022 sei aufzuheben.

2. Dem Beschwerdeführer sei im Rahmen der Hilfsmittelversorgung Kostengutsprache für den beantragten Treppenlift zu erteilen.

3. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und er sei von allfälligen Vorschuss- und Sicherheitsleistungen zu befreien. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch die Unterzeichnende zu gewähren.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer) zulasten der Beschwerdegegnerin."

2.2. Mit Vernehmlassung vom 14. September 2022 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.

2.3. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 20. September 2022 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Andrea Mengis, Advokatin, Olten, zu seiner unentgeltlichen Vertreterin ernannt.

Erwägungen

1.

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Gesuch des Beschwerdeführers um Kostengutsprache für eine Modernisierung bzw. – alternativ – für eine Ersetzung des bestehenden Treppenlifts im Wohnhaus seiner Eltern in Z. mit Verfügung vom 20. Juni 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 462) zu Recht abgewiesen hat.

2.

Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der IV (WEIV) in Kraft getreten. Angesichts der am 20. Juni 2022 ergangenen Verfügung ist die ab 1. Januar 2022 geltende Rechtslage massgebend.

3.

3.1

Versicherte Personen haben gemäss Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, welche sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedürfen. Die versicherte Person, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf hat (im Rahmen der vom Bundesrat aufzustellenden Liste) ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 2 IVG).

3.2

3.2.1. Der Bundesrat hat in Art. 14 IVV die Befugnis zum Erlass der Hilfsmittelliste, einschliesslich derjenigen zum Erlass näherer Bestimmungen über Beiträge an die Kosten invaliditätsbedingter Anpassungen von Geräten und Immobilien, an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) delegiert, welches gestützt darauf die Verordnung des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit der im Anhang aufgeführten Liste der Hilfsmittel erlassen hat. Nach Art. 2 HVI besteht im Rahmen dieser Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1). Es besteht jedoch nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger Ausführung. Durch eine andere Ausführung bedingte zusätzliche Kosten hat der Versicherte selbst zu tragen (Abs. 4). Die im Anhang zur HVI enthaltene Liste ist insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien aufzählt (Art. 21 IVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 HVI; vgl. BGE 131 V 9 E. 3.4.2 S. 14 f.).

3.2.2

Gemäss Ziff. 14.05 HVI-Anhang besteht unter anderem Anspruch auf Abgabe eines Treppenlifts, bei Versicherten, die ohne einen solchen Behelf ihren Aufenthaltsort nicht verlassen können. Der Anspruch besteht nicht bei Aufenthalt im Heim.

4.

Ob die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Modernisierung bzw. einer Ersetzung des im Elternhaus des Beschwerdeführers installierten Treppenlifts zu Recht verneint hat, ist im Rahmen des auf Eingliederungsmassnahmen analog anwendbaren Art. 17 ATSG (i.V.m. Art. 1 Abs. 1 IVG und Art. 2 ATSG) betreffend die Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen zu beurteilen (BGE 135 I 161 E. 4.2 S. 165 mit Hinweis; MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 4. Auflage 2022, N. 145 zu Art. 30 IVG). Dem Beschwerdeführer wurde nach Lage der Akten im Jahr 1998 Kostengutsprache für die Abgabe eines Treppenlifts im Wohnhaus seiner Eltern gewährt (VB 445 S. 1; vgl. Beschwerde S. 3). Seine Wohnsituation hat sich seither geändert. Während er früher bei seinen Eltern wohnhaft war, hat er seinen Lebensmittelpunkt seit dem 9. August 2010 im Heim "B." in T. (VB 318; 328). Der Sachverhalt hat sich vor diesem Hintergrund in anspruchsrelevanter Weise verändert, weshalb der Anspruch des Beschwerdeführers auf Abgabe eines Treppenlifts neu zu prüfen ist.

5.

5.1

Der Beschwerdeführer rügt, ohne den Treppenlift könne er weder sein Schlafzimmer noch die rollstuhlgängige Nasszelle im Obergeschoss erreichen. Besuche bei seinen Eltern seien damit auf eine minimale Zeit begrenzt, weshalb die Leistungsverweigerung eine Verletzung des "Grundrechts auf Familie und Achtung des Familienlebens" darstelle (Beschwerde S. 5 ff.).

Die Grundrechte richten sich in erster Linie als Abwehrrechte gegen den Staat und geben nur ausnahmsweise und punktuell verfassungsunmittelbare Leistungsansprüche. Namentlich liegt keine Verletzung von Grundrechten darin, dass die Sozialversicherung nicht alle durch die Behinderung verursachten Kosten übernimmt (BGE 147 V 312 E. 6.3.1 S. 318). Auch aus dem Grundrecht auf Achtung des Familienlebens kann grundsätzlich kein direkter Anspruch auf positive staatliche Leistungen abgeleitet werden, welche die Ausübung des Familienlebens ermöglichen (BGE 140 I 77 E. 5.3 S. 81; 134 I 105 E. 6 S. 110; 120 V 1 E. 2a S. 4). Jedoch ist bei der Auslegung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsnormen sowie bei der Ermessenshandhabung den Grundrechten und verfassungsmässigen Grundsätzen Rechnung zu tragen, soweit dies im Rahmen von Art. 190 BV möglich ist (BGE 147 V 312 E. 6.3.1 S. 318; 126 V 334 E. 2d S. 340).

Gemäss Ziff. 14.05 HVI-Anhang besteht Anspruch auf Abgabe eines Treppenlifts nur, falls eine versicherte Person ohne solchen Behelf ihren Aufenthaltsort nicht verlassen kann. Sodann statuiert die HVI explizit, dass bei Heimaufenthalt der versicherten Person – wie dies vorliegend der Fall ist – kein Anspruch auf Abgabe eines Treppenlifts besteht. In dieser Hinsicht äussert sich die HVI ausdrücklich und unmissverständlich, weshalb kein Auslegungsspielraum besteht.

5.2

5.2.1. Nach der Rechtsprechung kann das Gericht Verordnungen des Bundesrates (oder – im Rahmen zulässiger Subdelegation – des Departementes) grundsätzlich auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüfen. Bei unselbstständigen (nicht direkt auf die Verfassung abgestützten) Verordnungen geht es in erster Linie darum, zu beurteilen, ob sie sich im Rahmen der Delegationsnorm halten. Besteht ein sehr weiter Spielraum des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsebene, muss sich das Gericht auf die Prüfung beschränken, ob die umstrittenen Vorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gründen gesetzes- oder verfassungswidrig sind. Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates oder Departementes setzen, und es hat auch nicht die Zweckmässigkeit zu untersuchen (BGE 131 V 9 E. 3.4 S. 14 mit Hinweisen; ERWIN MURER, Stämpflis Handkommentar, Invalidenversicherungsgesetz [Art. 1-27bis IVG], Bern 2014, N. 195 zu Art. 21-21quater IVG). Im Folgenden ist zu prüfen, ob sich Ziff. 14.05 HVI-Anhang im Rahmen der vom IVG delegierten Kompetenzen bewegt.

5.2.2

Die Delegationsnorm von Art. 14 IVV stützt sich auf Art. 21 IVG, welcher nach der Rechtsprechung den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen von Eingliederungsmassnahmen gemäss Art. 8 IVG (vgl. Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG) unterliegt (BGE 130 V 163 E. 3.1.1 S. 164). Entsprechend dieser Bestimmung muss das Hilfsmittel im Einzelfall dazu bestimmt und geeignet sein, der gesundheitlich beeinträchtigten versicherten Person in wesentlichem Umfang zur Erreichung eines der gesetzlich anerkannten Ziele zu verhelfen. Art. 21 Abs. 2 IVG sieht die Abgabe von Hilfsmitteln ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit für versicherte Personen vor, die infolge Invalidität für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen. Hilfsmittel im Sinne von Art. 21 Abs. 2 IVG können nur abgegeben werden, wenn der versicherten Person nicht zuzumuten ist, dass sie ohne das betreffende Hilfsmittel einen der drei Zwecke verfolgen kann (MURER, a.a.O., N. 182 zu Art. 21-21quater IVG). Nach dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz hat die IV für einen in sachlicher, zeitlicher, wirtschaftlich-finanzieller oder persönlicher Hinsicht unangemessenen Mitteleinsatz ebenso wenig aufzukommen wie für ungeeignete oder nicht notwendige Massnahmen (MEYER/REICH-MUTH, a.a.O., N. 25 ff. zu Art. 21-21quater IVG).

5.2.3

Der Zweck eines Heimes besteht unter anderem darin, eine versicherte Person, die invaliditätsbedingt eingeschränkt ist, in der Fortbewegung, Herstellung des Kontakts zur Umwelt und der Selbstsorge bestmöglich zu unterstützen. Das Bundesgericht geht davon aus, dass die erforderliche, zweckmässige und wirtschaftlich angemessene Versorgung einer versicherten Person in einem Wohnheim sichergestellt ist. Da kein Anspruch auf eine optimale Versorgung besteht, erachtete es das Bundesgericht in einem Fall, in dem es ebenfalls um ein das Elternhaus betreffendes Gesuch einer sich in einem Wohnheim aufhaltenden versicherten Person um Hilfsmittel in Form von baulichen Änderungen im Sinne von Ziff. 14 HVI-Anhang ging, für die Beurteilung des entsprechenden Anspruchs generell als irrelevant, dass eine versicherte Person ausserhalb ihres Wohnheimes am meisten Zeit bei ihren Eltern verbringt, solange sie nicht dort lebt. Das Bundesgericht hat es daher im fraglichen Fall als rechtens erachtet, dass die zuständige IV-Stelle die Übernahme der Kosten der beantragten baulichen Massnahmen ablehnte (Urteil des Bundesgerichts 9C_640/2015 vom 6. Juli 2016 E. 2.3 und E. 4.2.1). Vor diesem Hintergrund und angesichts der oben dargelegten Zielsetzung betreffend Eingliederungsmassnahmen bewegt sich der in Ziff. 14.05 HVI-Anhang vorgesehene Ausschluss der Abgabe eines Treppenlifts bei Heimaufenthalt im Rahmen der Anspruchsvoraussetzungen von Art. 21 IVG. Die Beschwerdegegnerin hat einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Abgabe eines Treppenlifts mit Verfügung vom 20. Juni 2022 daher zu Recht verneint. Die dagegen erhobene Beschwerde ist somit abzuweisen.

6.

6.1

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da diesem die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzumerken.

6.2

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf

Parteientschädigung zu. Der unentgeltlichen Rechtsvertreterin wird das angemessene Honorar nach Eintritt der Rechtskraft des versicherungsgerichtlichen Urteils aus der Obergerichtskasse zu vergüten sein (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG).

6.3

Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vorgemerkten Gerichtskosten sowie der der Rechtsvertreterin ausgerichteten Entschädigung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.

Entscheid

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie einstweilen vorgemerkt.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Das Honorar der unentgeltlichen Rechtsvertreterin wird richterlich auf Fr. 1'200.00 festgesetzt.

Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12 Anwaltstarif angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Andrea Mengis, Advokatin, Olten, nach Eintritt der Rechtskraft das Honorar von Fr. 1'200.00 auszurichten.

Zustellung an: den Beschwerdeführer (Vertreterin; 2-fach) die Beschwerdegegnerin das Bundesamt für Sozialversicherungen

Mitteilung nach Rechtskraft an: die Obergerichtskasse

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Aarau, 10. Januar 2023

Versicherungsgericht des Kantons Aargau

1. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Kathriner Meier