VBE.2023.15, VBE.2023.36 - Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer - 2023-08-21

Versicherungsgericht

2. Kammer

VBE.2023.15, VBE.2023.36 / lf / sc Art. 87

Urteil vom 21. August 2023

Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin Oberrichterin Merkofer Oberrichterin Fischer Gerichtsschreiberin Fricker

Beschwerde- A._____ führer vertreten durch lic. iur. Nicolai Fullin, Advokat, indemnis Rechtsanwälte, Spalenberg 20, Postfach, 4001 Basel

Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau gegnerin

Beigeladene B._____

Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten (Verfügungen vom 12. Dezember 2022 und 23. Januar 2023)

Sachverhalt

1.

Der 1961 geborene Beschwerdeführer meldete sich – nachdem ihm von der Beschwerdegegnerin in der Vergangenheit berufliche Massnahmen zugesprochen worden waren und sein Rentenbegehren mit Verfügung vom 28. Februar 2012 abgewiesen worden war – am 5. Dezember 2019 bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Integration/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Die Beschwerdegegnerin tätigte daraufhin erwerbliche und medizinische Abklärungen, leistete Kostengutsprache für ein Belastbarkeitstraining und liess den Beschwerdeführer auf Empfehlung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) begutachten (Gutachten der PMEDA AG, Zürich [PMEDA], vom 17. Januar 2022). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. Dezember 2022 ab dem 1. Oktober 2020 eine halbe Invalidenrente zu; dies unter gleichzeitiger masslicher Festsetzung der Rentenbetreffnisse ab dem 1. Dezember 2022 und Ankündigung des Erlasses einer weiteren Verfügung betreffend die rückwirkend zugesprochenen Rentenleistungen (eingereicht mit E-Mail-Nachricht vom 9. August 2023). Die entsprechende Verfügung erging in der Folge am 23. Januar 2023.

2.

2.1. Gegen die Verfügung vom 12. Dezember 2022 erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Januar 2023 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:

"1. Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 12. Dezember 2022 abzuändern, und es sei diese zu verpflichten, dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2022 eine Dreiviertelsrente zu leisten.

2. Unter o/e-Kostenfolge."

Das Verfahren wurde am Versicherungsgericht unter der Verfahrensnummer VBE.2023.15 erfasst.

2.2. Gegen die Verfügung vom 23. Januar 2023 erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Januar 2023 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:

"1. Es sei die Verfügung vom 23. Januar 2023 abzuändern, und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2020 eine Dreiviertelsrente zu leisten.

2. Es sei dieses Beschwerdeverfahren mit dem bereits hängigen Verfahren zwischen den gleichen Parteien und dem gleichen Sachverhalt mit

der Verfahrens-Nr. VBE.2023.15 zu vereinigen. Es sei auf einen zusätzlichen Kostenvorschuss für die vorliegende Beschwerde zu verzichten.

3. Unter o/e-Kostenfolge."

Das Verfahren wurde am Versicherungsgericht unter der Verfahrensnummer VBE.2023.36 erfasst.

2.3. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 7. Februar 2023 wurden die beiden Verfahren VBE.2023.15 und VBE.2023.36 vereinigt.

2.4. Mit Vernehmlassung vom 24. Februar 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerden.

2.5. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 27. Februar 2023 wurde die berufliche Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers im Verfahren beigeladen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Diese liess sich in der Folge nicht vernehmen.

Erwägungen

1.

Streitig und zu prüfen ist die Höhe der dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. Dezember 2022 (eingereicht mit E-Mail-Nachricht vom 9. August 2023) sowie mit Verfügung vom 23. Januar 2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 236) zugesprochenen Rente.

2.

Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderungen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprüche des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind daher nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Bestimmungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungsweise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April 2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Januar 2022 streitig sind, ist für deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember 2021 geltende Rechtslage massgebend.

3.

3.1

In den angefochtenen Verfügungen vom 12. Dezember 2022 (eingereicht mit E-Mail-Nachricht vom 9. August 2023) und 23. Januar 2023 (VB 236) stützte sich die Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf das internistisch-neurologisch-orthopädisch-psychiatrische PMEDA-Gutachten vom 17. Januar 2022. Darin wurden interdisziplinär die nachfolgenden Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt (VB 213 S. 7):

"Sulcus-ulnaris-Syndrom rechtsbetont mit sensiblen Störungsbefunden, ICD-10: G56.2 Fortgeschrittene, kontrakte Pangonarthrose rechts Gonarthrose links Leichtgradiges Hüftgelenkimpingementsyndrom rechts Status nach offenchirurgischer und arthroskopischer Mehrfachoperation des rechten Kniegelenks wegen Kapselbandschadenverletzungsfolgen (10/1989-9/2018) Status nach offenchirurgischer und arthroskopischer Kniegelenksoperation links wegen Kapselbandschaden (8/1997) Leichtgradiges Impingement-Syndrom rechtes Schultergelenk Status nach 2-maliger arthroskopischer Schultergelenksoperation rechts wegen Impingement-Syndrom (2005,2006) Initiale Daumensattelgelenkarthrose rechts Status nach Operation einer ulnaren Seitenbandläsion am rechten Daumengrundgelenk (7/4/2004) Mittelgradige depressive Episode bei rezidivierender depressiver Störung"

Das depressive Syndrom bedinge zum Begutachtungszeitpunkt aufgrund der assoziierten affektiven und vegetativen Störungen eine reduzierte Belastbarkeit. Die orthopädischen Gesundheitsstörungen würden eine dauerhafte qualitative Minderung der Arbeitsfähigkeit bedingen, sodass nur noch körperlich überwiegend leichte Arbeiten in Betracht kommen würden. In der bisherigen Tätigkeit bestehe seit September 2018 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit, dies auch in angepasster Tätigkeit von Oktober 2019 bis spätestens September 2020. Ab September 2020 habe wieder eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit bestanden (VB 213 S. 8, 138,

166.

f.).

3.2

Das PMEDA-Gutachten vom 17. Januar 2022 (VB 213) wird den von der Rechtsprechung formulierten Anforderungen an eine beweiskräftige medizinische Stellungnahme gerecht (zum Beweiswert von Gutachten: BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a f. S. 352 f.). Dass die Beschwerdegegnerin auf das PMEDA-Gutachten vom 17. Januar 2022 (VB 213) abstellte, wurde vom Beschwerdeführer zudem – ausweislich der Akten zu Recht– nicht beanstandet (vgl. Beschwerde vom 12. Januar 2023 S. 3), womit sich diesbezügliche Weiterungen erübrigen.

4.

4.1

In den angefochtenen Verfügungen vom 12. Dezember 2022 (eingereicht mit E-Mail-Nachricht vom 9. August 2023) und 23. Januar 2023 (VB 236) ging die Beschwerdegegnerin davon aus, dass das Wartejahr (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) im Oktober 2019 zu laufen begonnen habe und im Oktober 2020 abgelaufen sei. Da der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt in einer angepassten Tätigkeit zu 50 % arbeitsfähig gewesen sei, habe er bei einem Invaliditätsgrad von 57 % ab dem 1. Oktober 2020 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente.

Entgegen der Beschwerdegegnerin war der Beschwerdeführer jedoch ausweislich des nach den vorangehenden Ausführungen beweiskräftigen PMEDA-Gutachtens vom 17. Januar 2022 ab September 2018 in angestammter Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig sowie ab Oktober 2019 bis spätestens September 2020 sowohl in angestammter wie auch in angepasster Tätigkeit vollständig arbeitsunfähig. Ab September 2020 war der Beschwerdeführer sodann in angepasster Tätigkeit wieder zu 50 % arbeitsfähig (VB 213 S. 8, 138, 166 f.). Daher begann das Wartejahr (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) bereits im September 2018 zu laufen. Nachdem sich der Beschwerdeführer am 5. Dezember 2019 bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug angemeldet hat, fällt der Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns damit auf Juni 2020 (Art. 29 Abs. 1 und 3 IVG). Zu diesem Zeitpunkt war der Beschwerdeführer gemäss gutachterlicher Einschätzung sowohl in angestammter wie auch in angepasster Tätigkeit vollständig arbeitsunfähig. Damit ist ein Invalideneinkommen von Fr. 0.00 anzunehmen, womit bei einem Einkommensvergleich ein rentenbegründender Invaliditätsgrad von 100 % resultiert und folglich ab Juni 2020 von einem Anspruch auf eine ganze Invalidenrente auszugehen ist.

4.2

4.2.1. Gemäss gutachterlicher Beurteilung ist sodann spätestens ab September 2020 von der Wiedererlangung einer 50%igen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit auszugehen (VB 213 S. 8, 138, 166 f.).

Hinsichtlich der Berechnung des Invaliditätsgrades bei 50%iger Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in angepasster Tätigkeit ist zwischen den Parteien ausschliesslich die korrekte Berechnung des Invalideneinkommens umstritten (vgl. Beschwerde vom 12. Januar 2023 S. 3). Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich vor, da ihm nur noch leichte Tätigkeiten zumutbar seien, selbst bei diesen noch Einschränkungen bestehen würden und er nur noch ein Arbeitspensum von 50 % leisten könne, rechtfertige sich ein Abzug vom Tabellenlohn von mindestens 10 % (vgl. Beschwerde vom 12. Januar 2023 S. 3 f.). Zudem sei zur Berechnung des Invalideneinkommens fälschlicherweise auf die LSE 2018 anstatt auf die LSE 2020 abgestellt worden (vgl. Beschwerde vom 12. Januar 2023 S. 4).

4.2.2

Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, ist für die Berechnung des Invalideneinkommens auf die am 23. August 2022 veröffentlichten Tabellen LSE 2020 abzustellen, da rechtsprechungsgemäss jeweils die im Verfügungszeitpunkt aktuellsten veröffentlichten Tabellen zu verwenden sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_414/2017 vom 21. September 2017 E. 4.2). Somit ist unter Berücksichtigung der 50%igen Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in angepasster Tätigkeit (vor der Vornahme eines Tabellenlohnabzuges) von einem Invalideneinkommen von Fr. 32'907.60 auszugehen (Fr. 5'261.00 [BfS, LSE 2020, Monatlicher Bruttolohn {Zentralwert} nach Wirtschaftszweigen, Kompetenzniveau und Geschlecht, Privater Sektor, TA1_tirage_skill_level, Total, Kompetenzniveau 1, Männer] x 12 x 41.7/40.0 [BfS, Betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen, in Stunden pro Woche, 1990–2021, Total, 2020 = 41.7 h] x 50 % = Fr. 32'907.60).

4.2.3

4.2.3.1. Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Medianwerten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert allenfalls zu kürzen. Die Frage, ob und in welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen sind, hängt von sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen des konkreten Einzelfalls ab (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad), welche nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen sind. Ein Abzug soll aber nicht automatisch, sondern nur dann erfolgen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die versicherte Person wegen eines oder mehrerer dieser Merkmale ihre gesundheitlich bedingte (Rest-)Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem Einkommen verwerten kann. Bei der Bestimmung der Höhe des Abzugs ist der Einfluss aller in Betracht fallenden Merkmale auf das Invalideneinkommen unter Würdigung der Umstände im Einzelfall gesamthaft zu schätzen und insgesamt auf höchstens 25 % des Tabellenlohns zu begrenzen (vgl. BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301; 134 V 322 E. 5.2 S. 327 f.; 129 V

472.

E. 4.2.3 S. 481; 126 V 75 [insbesondere E. 5 S. 78 ff.]).

4.2.3.2

Gemäss PMEDA-Gutachten vom 17. Januar 2022 ist der Beschwerdeführer in einer angepassten, leichten Tätigkeit, welche im Wechselrhythmus zwischen Stehen, Gehen und Sitzen, überwiegend aber im Sitzen durch-

geführt werden kann, zu 50 % arbeitsfähig (VB 213 S. 8, 137 f.). Tätigkeiten mit hoher feinmotorischer manueller Beanspruchung sind zu vermeiden (VB 213 S. 102). Zudem bestehen Tätigkeitseinschränkungen für längere Arbeiten über Kopf oder in Vorhalte und für Arbeiten mit repetitiven Hebeund Tragebelastungen für den Schultergürtel rechts (VB 213 S. 136). Ein Hinknien und ein in die tiefe Hocke-Gehen sind nicht leistbar (VB 213 S. 137). Den gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers wurde damit bereits bei der Arbeitsfähigkeitseinschätzung und der Definition des Zumutbarkeitsprofils Rechnung getragen, womit diese nicht noch zu einem zusätzlichen leidensbedingten Abzug führen können. Praxisgemäss ist sodann der Umstand allein, dass nur noch leichte Arbeiten zumutbar sind, kein Grund für einen zusätzlichen leidensbedingten Abzug. Der angewandte und unumstritten gebliebene Tabellenlohn des Kompetenzniveaus 1 basiert bereits auf einer Vielzahl von geeigneten leichten Tätigkeiten, womit vorliegend trotz der qualitativen Einschränkungen des Beschwerdeführers von einem genügend breiten Spektrum an zumutbaren Verweistätigkeiten auf dem massgeblichen ausgeglichenen Arbeitsmarkt auszugehen ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_715/2022 vom 8. März 2023 E. 10.4.2.1; 8C_250/2022 vom 8. November 2022 E. 5.3.2 f.). Dass der Beschwerdeführer selbst im Rahmen körperlich leichter Hilfsarbeitertätigkeiten in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist (quantitativ zu

50.

%), wirkt sich jedoch rechtsprechungsgemäss lohnmindernd aus (vgl. BGE 148 V 174 E. 6.3 S. 182 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 9C_311/2022 vom 18. April 2023 E. 4.3.2; 8C_283/2022 vom 16. Februar 2023 E. 4.2.2 und 4.3; 9C_395/2022 vom 4. November 2022 E. 4.5.3). Das Alter des 1961 geborenen Beschwerdeführers wirkt sich dagegen, statistisch betrachtet, stark einkommenserhöhend aus (BfS, LSE 2020, Tabelle T9b, monatlicher Bruttolohn nach Lebensalter, beruflicher Stellung und Geschlecht, ohne Kaderfunktion, Männer, Median, Total und 50 – 64/65 Jahre). Der dem Beschwerdeführer noch zumutbare Beschäftigungsgrad von 50 % hat des Weiteren eine leicht lohnsenkende Wirkung (BfS, LSE 2020, Tabelle T18, Monatlicher Bruttolohn nach Beschäftigungsgrad, beruflicher Stellung und Geschlecht, ohne Kaderfunktion, Männer, Total und Teilzeit [50 % - 74 %]). Schliesslich ist der Beschwerdeführer Schweizer (VB 119 S. 1), was statistisch gesehen eine lohnsteigernde Auswirkung hat (BfS, LSE 2020, Tabelle T12_b, monatlicher Bruttolohn, Schweizer/innen und Ausländer/innen, nach beruflicher Stellung und Geschlecht, ohne Kaderfunktion, Männer, Median, Total und Schweizer).

In einer Gesamtbetrachtung aller lohnerhöhenden, lohnmindernden und lohnneutralen Faktoren erscheint somit ein Abzug vom Tabellenlohn in der Höhe von 10 % (oder höher), wie vom Beschwerdeführer beantragt, als nicht gerechtfertigt. Ob jedoch vorliegend ein Abzug von 5 %, wie er von der Beschwerdegegnerin gewährt wurde, oder gar kein Abzug angemessen ist, spielt für das Ergebnis (vgl. E. 4.2.4. nachfolgend) keine Rolle, weswegen dies offengelassen werden kann.

4.2.4

Bei Gegenüberstellung des – unbestritten gebliebenen und ausweislich der Akten korrekten – Valideneinkommens von Fr. 76'461.00 (vgl. Verfügung vom 12. Dezember 2022 S. 4 f.) und des Invalideneinkommens von Fr. 31'262.20 (Fr. 32'907.60 [vgl. E. 4.2.2. hiervor] x 0.95 [vgl. E. 4.2.3.2. hiervor] = Fr. 31'262.20) resultiert per September 2020 ein Invaliditätsgrad von 59 % ([Fr. 76'461.00 - Fr. 31'262.20] / Fr. 76'461.00 x 100 = 59.11; gerundet gemäss BGE 130 V 121 = 59 %).

Unter Berücksichtigung der dreimonatigen Anpassungsfrist gemäss Art. 88a Abs. 1 IVV ist bei einem IV-Grad von 59 % per September 2020 ab 1. Dezember 2020 vom Anspruch auf eine halbe Rente auszugehen.

5.

5.1

Nach dem Dargelegten sind die Beschwerden teilweise gutzuheissen und die angefochtenen Verfügungen vom 12. Dezember 2022 und 23. Januar 2023 dahingehend abzuändern, dass der Beschwerdeführer vom 1. Juni bis am 30. November 2020 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente und ab dem 1. Dezember 2020 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat.

5.2

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang mit bloss marginalem Obsiegen in einem ungerügten Nebenpunkt dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_419/2018 vom 6. September 2018 E. 6.2).

5.3

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens mit bloss marginalem Obsiegen (Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf Parteientschädigung zu.

Entscheid

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerden werden die Verfügungen vom 12. Dezember 2022 und 23. Januar 2023 dahingehend abgeändert, dass der Beschwerdeführer vom 1. Juni bis am 30. November 2020 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente und ab dem 1. Dezember 2020 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Aarau, 21. August 2023

Versicherungsgericht des Kantons Aargau

2. Kammer Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Peterhans Fricker