VBE.2023.492 - Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer - 2024-05-16

Versicherungsgericht

4. Kammer

VBE.2023.492 / ms / ks Art. 66

Urteil vom 16. Mai 2024

Besetzung Oberrichter Roth, Präsident Oberrichter Kathriner Oberrichterin Fischer Gerichtsschreiber Schweizer

Beschwerde- A._____ führer

Beschwerde- Unia Arbeitslosenkasse, Kompetenzzentrum D-CH West, gegnerin Monbijoustrasse 61, Postfach, 3001 Bern

Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG (Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2023)

Sachverhalt

1.

Der Beschwerdeführer meldete sich am 5. Dezember 2022 zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 15. Dezember 2022 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 3. Dezember 2022. Die Beschwerdegegnerin richtete dem Beschwerdeführer in der Folge Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 2'835.55 aus. Per 31. Dezember 2022 meldete sich der Beschwerdeführer von der Arbeitsvermittlung ab, da er per 1. Januar 2023 eine neue Stelle gefunden hatte.

Mit Verfügung vom 13. Februar 2023 stellte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer aufgrund selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit rückwirkend ab dem 4. Dezember 2022 für 21 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Mit Verfügung vom 31. Mai 2023 forderte die Beschwerdegegnerin aufgrund der rückwirkend erfolgten Einstellung in der Anspruchsberechtigung die für die Zeit vom 4. bis 31. Dezember 2022 geleisteten Taggelder in der Höhe von insgesamt Fr. 2'200.90 zurück. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2023 ab.

2.

2.1. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer mit undatierter Eingabe (Posteingang: 20. November 2023) fristgerecht Beschwerde und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung.

2.2. Mit Vernehmlassung vom 7. Dezember 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen

1.

Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 48 ff.) zu Recht Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 2'200.90 vom Beschwerdeführer zurückgefordert hat.

2.

2.1

Unrechtmässig bezogene Leistungen sind gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG zurückzuerstatten. Über den Umfang der Rückforderung wird eine Verfügung erlassen (Art. 3 Abs. 1 ATSV). Der Versi-

cherer weist in der Rückforderungsverfügung auf die Möglichkeit des Erlasses hin (Art. 3 Abs. 2 ATSV).

2.2. Die Festlegung einer (allfälligen) Rückerstattung von Leistungen erfolgt grundsätzlich in verschiedenen Etappen: In einem ersten Schritt ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs zu befinden. Daran schliesst sich der Entscheid über die allfällige rückwirkende Korrektur an. Schliesslich ist gegebenenfalls über den Erlass der zurückzuerstattenden Leistung zu entscheiden (vgl. statt vieler UELI KIESER, ATSG-Kommentar,

2.2. Die Festlegung einer (allfälligen) Rückerstattung von Leistungen erfolgt grundsätzlich in verschiedenen Etappen: In einem ersten Schritt ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs zu befinden. Daran schliesst sich der Entscheid über die allfällige rückwirkende Korrektur an. Schliesslich ist gegebenenfalls über den Erlass der zurückzuerstattenden Leistung zu entscheiden (vgl. statt vieler UELI KIESER, ATSG-Kommentar,

4. Aufl. 2020, N. 17 ff. zu Art. 25 ATSG). Der unrechtmässige Bezug von Leistungen kann sich unter anderem aus einer nicht vorgenommenen Anpassung im Sinne von Art. 17 ATSG oder aus einer Wiedererwägung oder Revision im Sinne von Art. 53 ATSG ergeben (KIESER, a.a.O., N. 11 f. zu Art. 25 ATSG; vgl. auch BGE 138 V 426 S. 431 E. 5.2.1).

2.3. Mit Verfügung vom 13. Februar 2023 stellte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer aufgrund selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit rückwirkend ab dem 4. Dezember 2022 für 21 Tage in der Anspruchsberechtigung ein (VB 71 ff.). Daraufhin hat die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 31. Mai 2023 (VB 64 ff.) beziehungsweise dem hier angefochtenen Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2023 (VB 48 ff.) einzig bereits ausbezahlte Arbeitslosenentschädigungen zurückgefordert (vgl. E. 2.1). Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, er sei von der ehemaligen Arbeitgeberin getäuscht worden und ihm sei missbräuchlich gekündigt worden, ist anzumerken, dass seine diesbezüglichen Vorbringen in einer gegen die Verfügung vom 13. Februar 2023 betreffend die Einstellung in der Anspruchsberechtigung (VB 71 ff.) gerichteten Einsprache anzuführen gewesen wären. Dass der Beschwerdeführer zivilrechtlich vor dem Arbeitsgericht in Q._____ gegen die Kündigung vorgegangen ist (vgl. Beschwerde S. 4), ist unerheblich. Die Verfügung vom 13. Februar 2023 (VB 71 ff.) ist ausweislich der Akten unangefochten in Rechtskraft erwachsen, weshalb die betreffenden Vorbringen verspätet und daher nicht mehr zu hören sind (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 334/05 vom 18. Mai 2006 E. 2.4 e contrario). Diesbezügliche Weiterungen erübrigen sich somit.

3.

3.1. Liegen der Einstellungsbeginn und die Einstellungsverfügung zeitlich derart auseinander, dass dazwischen schon Taggelder ausbezahlt worden sind, und ist die versicherte Person nach Erlass der Einstellungsverfügung weiterhin anspruchsberechtigt, kann innerhalb der 6-monatigen Verwirkungsfrist die Einstellung mit den ihr noch zustehenden Taggeldern getilgt werden. Ist die versicherte Person hingegen beim Erlass der Einstellungsverfügung nicht mehr anspruchsberechtigt, so sind die Einstelltage mittels Rückforderung der ausbezahlten Taggelder zu tilgen. Die Rückforderung muss innerhalb der 6-monatigen Einstellungsfrist verfügt werden (Ziff. D50 der AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft [seco]; Stand: 1. Juli 2023).

3.2. Vorliegend fand der Beschwerdeführer per 1. Januar 2023 eine neue Stelle und meldete sich per 31. Dezember 2022 von der Arbeitsvermittlung ab, womit sein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung per 31. Dezember 2022 endete (vgl. Art. 8 Abs. 1 AVIG). Da der Erlass der Einstellungsverfügung erst am 13. Februar 2023 erfolgte, durfte die Beschwerdegegnerin die zu viel ausbezahlten Taggelder zurückfordern (vgl. E. 3.1. hiervor). Die Höhe des durch die Beschwerdegegnerin zurückgeforderten Betrags wird vom Beschwerdeführer nicht beanstandet und ist ausweislich der Akten korrekt. Damit erweist sich der Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2023 als rechtens.

4.

4.1. Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.

4.2. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).

4.3. Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf Parteientschädigung zu.

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Aarau, 16. Mai 2024

Versicherungsgericht des Kantons Aargau

4. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Roth Schweizer