VBE.2023.502 - Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer - 2024-04-26

Versicherungsgericht

4. Kammer

VBE.2023.502 / ms / ks Art. 58

Urteil vom 26. April 2024

Besetzung Oberrichter Roth, Präsident Oberrichterin Fischer Oberrichterin Jacober Gerichtsschreiber Schweizer

Beschwerde- A._____ führerin

Beschwerde- AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau, Rain 53, gegner 5000 Aarau

Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG (Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2023)

Sachverhalt

1.

Der 1971 geborene B._____ meldete sich am 20. April 2022 beim damals zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) R._____ zur Arbeitsvermittlung an und beantragte bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Mai 2022. Per 1. Juni 2023 zog B._____ in den Kanton Aargau. Am 14. August 2023 stellte er zusammen mit der Beschwerdeführerin ein Gesuch um Einarbeitungszuschüsse für die Dauer von zwölf Monaten für seine Einarbeitung als Eventmanager bei der Beschwerdeführerin mit Stellenantritt am 1. Dezember 2023. Mit Verfügung vom 28. August 2023 hiess das (neu zuständige) RAV Q._____ das Gesuch teilweise gut und bejahte den Anspruch auf Einarbeitungszuschüsse für die Zeit vom 1. Dezember 2023 bis 31. Januar 2024. Die dagegen erhobene Einsprache wies der Beschwerdegegner mit Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2023 ab.

2.

2.1. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 15. November 2023 fristgerecht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 19. Oktober 2023 und die Gewährung von Einarbeitungszuschüssen für B._____ für weitere zwei bis drei Monate.

2.2. Mit Vernehmlassung vom 15. Januar 2024 beantragte der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen

1.

Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner mit Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 22-27) der Beschwerdeführerin zu Recht (lediglich) für die Zeit vom 1. Dezember 2023 bis 31. Januar 2024 Einarbeitungszuschüsse für B._____ ausrichtete.

2.

2.1

Nach Art. 1a Abs. 2 AVIG gehört zu den Zielen des Gesetzes, drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten und bestehende zu bekämpfen sowie die rasche und dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Diesem Zweck dienen die in Art. 59 ff. AVIG geregelten arbeitsmarktlichen Massnahmen (Präventivmassnahmen).

2.2

Zu den Präventivmassnahmen bzw. den speziellen Massnahmen im Sinne von Art. 59 Abs. 1bis AVIG zählt unter anderem die in Art. 65 AVIG geregelte Gewährung von Einarbeitungszuschüssen. Nach dieser Bestimmung können erschwert vermittelbaren Versicherten, die in einem Betrieb eingearbeitet werden und deshalb einen verminderten Lohn erhalten, Einarbeitungszuschüsse gewährt werden, wenn der verminderte Lohn mindestens der während der Einarbeitungszeit erbrachten Arbeitsleistung entspricht (lit. b) und wenn die versicherte Person nach der Einarbeitung mit einer Anstellung zu orts- und branchenüblichen Bedingungen, allenfalls unter Berücksichtigung einer dauernd verminderten Leistungsfähigkeit, rechnen kann (lit. c). Diese Massnahme soll die konkrete dauerhafte Wiedereingliederung einer arbeitslosen Person an einem bestimmten Arbeitsplatz fördern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_363/2014 vom 23. September 2014 E. 5.2).

2.3

Die Vermittlung einer versicherten Person gilt nach Art. 90 Abs. 1 AVIV als erschwert, wenn sie bei der herrschenden Arbeitsmarktlage besonders grosse Schwierigkeiten hat, eine Stelle zu finden, weil sie in fortgeschrittenem Alter steht (lit. a), körperlich, psychisch oder geistig behindert ist (lit. b), ungenügende berufliche Voraussetzungen mit sich bringt (lit. c), bereits 150 Taggelder bezogen hat (lit. d) oder in einer Zeit erhöhter Arbeitslosigkeit nach Art. 6 Abs. 1ter AVIV mangelnde berufliche Erfahrungen aufweist (lit. e). Diese Aufzählung ist abschliessend (BGE 112 V 248 E. 3c S. 252 f.).

2.4

Die Einarbeitungszuschüsse müssen an strenge Voraussetzungen gebunden und begrenzt werden, damit sie weder Lohndrückerei noch Subventionierung von Arbeitgebern zur Folge haben (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 371/99 vom 22. September 2000 E. 1b mit Hinweisen). Sie können nur gewährt werden, wenn die Vermittelbarkeit einer versicherten Person stark erschwert ist und eine arbeitsmarktliche Indikation vorliegt. Diese beiden Voraussetzungen sollen verhindern, dass Leistungen zu Zwecken in Anspruch genommen werden, die nicht mit der Arbeitslosenversicherung in Zusammenhang stehen. Es ist nicht Sache der Arbeitslosenversicherung, generell die durch die Einarbeitung eines Arbeitnehmers entstandenen Kosten zu übernehmen, welche normalerweise jedem Arbeitgeber erwachsen (BGE 112 V 248 E. 3b S. 251).

3.

Der Beschwerdegegner führte im angefochtenen Einspracheentscheid aus, bei B._____ sei aufgrund dessen fortgeschrittenen Alters sowie der Dauer der Arbeitslosigkeit eine teilweise erschwerte Vermittelbarkeit angezeigt, was mit der teilweisen Gutheissung des Gesuchs berücksichtigt

worden sei. Es sei davon auszugehen, dass B._____ zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung gut ausgebildet gewesen sei und genügende Voraussetzungen mitbringe, um eine Stelle als Eventmanager antreten zu können. Zudem seien zu diesem Zeitpunkt 58 offene Stellen als Eventmanager ausgeschrieben gewesen, auf die er sich hätte bewerben können. Eine erschwerte Vermittelbarkeit aufgrund des Arbeitsmarkts beziehungsweise aufgrund fehlender Qualifikationen lasse sich daraus nicht ableiten (VB 1819).

Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber im Wesentlichen geltend, B._____ habe diverse Schwächen, was das Arbeiten am Computer anbelange. Vom absolvierten Praktikum könne B._____ für das neue Geschäftsfeld nicht viel mitnehmen. Es müssten diesem nun alle firmeninternen Abläufe beigebracht werden, die mit dem neuen Geschäftsfeld gekoppelt würden.

4.

4.1

Aus den Akten geht hervor, dass B._____ unter anderem rund elf Jahre als Geschäftsleiter des C._____ tätig war. Dabei war er insbesondere für die Organisation und Durchführung diverser Veranstaltungen zuständig (VB 261-262). Im Rahmen von beruflichen Massnahmen der Eidgenössischen Invalidenversicherung absolvierte B._____ eine kaufmännische Zusatzausbildung, die er im Januar 2018 mit dem Handelsdiplom VSH abschloss (VB 224), sowie eine Ausbildung zum Event- und Promotionsmanager, welche er im April 2022 abschloss (VB 206; 219). Währenddessen leistete er bei der Beschwerdeführerin vom 19. Februar 2020 bis 30. April 2022 ein Praktikum (VB 197). Zudem gewährte das RAV R._____ die Durchführung eines Berufspraktikums im Event- und Promotionsmanagement bei der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. September 2022 bis 28. Februar 2023 (VB 161 f.).

4.2

Ausweislich der Akten waren administrative Aufgaben Teil des Berufspraktikums (vgl. VB 180-181) und das von B._____ erworbene Handelsdiplom bestätigt diesem ein fundiertes Wissen im Bereich der Ausübung von administrativen und organisatorischen Tätigkeiten (vgl. https://vshasec.ch/ausbildungen/; zuletzt besucht am 28. Februar 2024). Daher ist die geltend gemachte Notwendigkeit einer ausserordentlichen Einarbeitung im administrativen Bereich nicht ersichtlich. Zudem gab die Beschwerdeführerin im Gesuch um Einarbeitungszuschüsse vom 14. August 2023 sowie in der Beschwerde vom 15. November 2023 an, die intensivere Einarbeitung sei insbesondere notwendig, da die Eventagentur D._____ einen für die Firma komplett neuen Geschäftszweig in einem für den Betrieb neuen Geschäftsfeld übernehme. In diesem Bereich habe B._____ noch sehr wenig praktische Erfahrung und Know-How und sei auf intensive Einarbeitung angewiesen (VB 86). Die geltend gemachte, zeitintensivere Einarbeitung ergibt sich damit insbesondere aus der betrieblichen Umstellung respektive Expansion der Beschwerdeführerin, wobei gerade bei der Erschliessung eines neuen Geschäftsfelds davon auszugehen ist, dass die diesbezüglichen "firmeninternen Abläufe" überhaupt erst zu erarbeiten sind und damit die erhöhten Aufwendungen nicht (nur) aufgrund der erschwerten Vermittelbarkeit von B._____ anfallen. Zudem ist nicht ersichtlich, inwiefern B._____ als mehrjähriger selbständiger Geschäftsleiter eines Unternehmens im Eventbereich und dem absolvierten rund zweijährigen Praktikum bei der Beschwerdeführerin sowie mit dem Abschluss als Event- und Promotionsmanager nicht über die nötige Routine im Bereich "Events" verfügen soll.

Angesichts des fortgeschrittenen Alters von B._____ und der länger andauernden Arbeitslosigkeit ist zwar grundsätzlich eine erschwerte Vermittelbarkeit gegeben. Vor dem Hintergrund der zuvor dargelegten konkreten Umstände rechtfertigen die geltend gemachten Aufwendungen im Zusammenhang mit der Einarbeitung die Gewährung von zusätzlichen Einarbeitungszuschüssen jedoch nicht (vgl. hierzu auch AVIG-Praxis AMM des Staatssekretariats für Wirtschaft [seco], gültig ab 1. Januar 2023, Rz. J10) und die vom Beschwerdegegner zugesprochenen Einarbeitungszuschüsse für zwei Monate erweisen sich als vertretbar. Der Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2023 ist folglich nicht zu beanstanden.

5.

5.1

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.

5.2

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).

5.3

Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung als Sozialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf Parteientschädigung zu.

Entscheid

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Aarau, 26. April 2024

Versicherungsgericht des Kantons Aargau

4. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Roth Schweizer