VBE.2024.45 - Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer - 2024-05-30

Versicherungsgericht

3. Kammer

VBE.2024.45 / lc / ks Art. 51

Urteil vom 30. Mai 2024

Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin Oberrichterin Fischer Oberrichterin Peterhans Gerichtsschreiberin i.V. Comiotto

Beschwerde- A._____ führerin

Beschwerde- AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau, Rain 53, gegner 5000 Aarau

Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG (Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2023)

Sachverhalt

1.

Die 1973 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 12. August 2021 zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab dem gleichen Tag Arbeitslosenentschädigung. Sie gab an, im Umfang von 80 % arbeitsunfähig zu sein. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2021 entschied der Beschwerdegegner, die Beschwerdeführerin sei seit dem 1. September 2021 vermittlungsfähig und habe Anspruch auf Vorleistungen der Arbeitslosenversicherung im Rahmen von 100 %. Die Kasse leistete ab dem 1. September 2021 Taggelder, bis sie diese infolge der Ausschöpfung des Höchstanspruchs von

260 Taggeldern ab dem 6. September 2022 einstellte.

Mit Vorbescheid vom 19. September 2022 stellte die SVA Aargau, IV-Stelle, der Beschwerdeführerin in Aussicht, sie habe ab dem 1. September 2020 Anspruch auf eine ganze Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) bei einem Invaliditätsgrad von 87 % und ab dem 1. Juni 2021 Anspruch auf eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 47 %. Am 25. November 2022 zahlte die Pensionskasse B._____ der Beschwerdeführerin Invalidenrentenbetreffnisse für die Abrechnungsperiode vom 3. September 2021 bis zum 31. Dezember 2022 im Betrag von insgesamt Fr. 10'674.80 nach; dies bei einem Invaliditätsgrad von 38 %. Zudem sprach sie der Beschwerdeführerin eine künftige Quartalsrente in der Höhe von Fr. 2'009.90 zu. Am 7. November 2022 bestätigte die SVA Aargau, IV-Stelle, verfügungsweise ihren Vorbescheid.

Mit rechtskräftig gewordener Verfügung vom 27. Juni 2023 forderte die Unia Arbeitslosenkasse von der Beschwerdeführerin die für den Zeitraum vom 1. September 2021 bis zum 30. September 2022 ausgerichteten Arbeitslosentaggelder in der Höhe von Fr. 7'869.35 zurück. Am 28. Juni 2023 ersuchte die Beschwerdeführerin die Unia Arbeitslosenkasse um Erlass der Rückforderung. Nachdem der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hatte, trat dieser auf das Erlassgesuch mit Verfügung vom 21. September 2023 aus formellen Gründen nicht ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies der Beschwerdegegner mit Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2023 ab.

2.

2.1. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. Januar 2024 fristgerecht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 18. Dezember 2023 sowie den Erlass der Rückforderung in der Höhe von Fr. 7'869.35.

2.2. Mit Vernehmlassung vom 21. Februar 2024 beantragte der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde.

2.3. Mit Stellungnahme vom 1. März 2024 hielt die Beschwerdeführerin sinngemäss an den beschwerdeweise gestellten Anträgen fest.

Erwägungen

1.

Der Beschwerdegegner ist mit Verfügung vom 21. September 2023 auf das Erlassgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten (Vernehmlassungsbeilage 1. Teil [VB I] 29). Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist deshalb grundsätzlich nur die Frage, ob zu Recht auf das Erlassgesuch nicht eingetreten worden ist. Da der Beschwerdegegner jedoch sowohl in seiner Verfügung vom 21. September 2023 als auch in seinem Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2023 eine materielle Überprüfung vorgenommen hat, keine Gründe für ein Nichteintreten ersichtlich sind und sich die Beschwerdebegründung mit der materiellrechtlichen Seite auseinandersetzt, ist nachfolgend die Rechtslage lediglich materiell zu prüfen (vgl. BGE 139 II 233 E. 3.2 mit Hinweisen).

2.

Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner mit Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2023 (VB I 4) zu Recht einen Anspruch auf Erlass der Rückerstattungsforderung verneint hat.

3.

3.1

Gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG muss diejenige Person, welche unrechtmässig bezogene Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, diese nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Die Voraussetzungen des Erlasses einer Rückerstattungsforderung müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_141/2018 vom 29. Juni 2018 E. 3.1 mit Hinweisen).

3.2

Nach Art. 95 Abs. 1bis AVIG ist eine versicherte Person, die Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum unter anderem Renten oder Taggelder der Invalidenversicherung oder der beruflichen Vorsorge erhält, zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosentaggelder verpflichtet. In Abweichung von Art. 25 Abs. 1 ATSG beschränkt sich die Rückforderungssumme auf die Höhe der von den obgenannten Institutionen für denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen.

Bei der Verrechnung fällt ein Erlass nur dann in Betracht, wenn sie mit laufenden oder künftig fällig werdenden Leistungen erfolgt (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 223/99 vom 14. Februar 2000 E. 3 [dort hatte die Beschwerdeführerin Arbeitslosentaggelder bezogen und hernach rückwirkend eine halbe Rente der Invalidenversicherung zugesprochen bekommen; die Möglichkeit des Erlasses stehe "nach konstanter Rechtsprechung ausser Frage"]; vgl. BARBARA KUPFER BUCHER; Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, AVIG,

5.

Auflage 2019, S. 438 mit Hinweis).

3.3

Die Pensionskasse B._____ zahlte der Beschwerdeführerin für die Abrechnungsperiode vom 3. September 2021 bis zum 31. Dezember 2022 Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge im Betrag von Fr. 10'674.80 aus (VB II 73). Für den gleichen Zeitraum hatte ihr die Unia Arbeitslosenkasse Taggelder ausgerichtet (vgl. VB I 47). Somit ist ein Erlass der Rückforderung aufgrund der oben dargelegten Rechtsprechung von vornherein ausgeschlossen.

3.4

Wie der Beschwerdegegner zu Recht ausführt, wäre er vor diesem Hintergrund nicht zur Prüfung des guten Glaubens der Beschwerdeführerin gehalten gewesen. Zudem hätte die Beschwerdeführerin wissen müssen, dass Vorleistungen der Arbeitslosenkasse lediglich unter Vorbehalt ausbezahlt werden und sie deshalb ohne Weiteres mit einer allfälligen Rückerstattung dieser empfangenen Leistungen rechnen musste.

Somit erweist sich die Abweisung des Erlassgesuches der Beschwerdeführerin als korrekt.

4.

4.1

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.

4.2

Der vorliegende Streitgegenstand des Anspruchs auf Erlass einer Rückforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen stellt keine Streitigkeit über Leistungen im Sinne von Art. 61 lit. fbis ATSG dar, womit sich die Verfahrenskosten nach kantonalem Recht richten. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt (§ 22 Abs. 1 lit. e VKD). Für das vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 200.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

4.3

Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung als Sozialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf Parteientschädigung zu.

Entscheid

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Verfahrenskosten von Fr. 200.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Aarau, 30. Mai 2024

Versicherungsgericht des Kantons Aargau

3. Kammer Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin i.V.:

Gössi Comiotto