VBE.2025.91 - Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer - 2025-11-24

Versicherungsgericht

3. Kammer

VBE.2025.91 / SR / nl Art. 152

Urteil vom 24. November 2025

Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin Oberrichterin Kathriner Oberrichterin Fischer Gerichtsschreiberin Ruh

Beschwerde- A._____ führer

Beschwerde- SVA Aargau, Ausgleichskasse, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau gegnerin

Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AHVG Art. 52 (Einspracheentscheid vom 30. Januar 2025)

Sachverhalt

1.

1.1. 1.1.1. Der 1980 geborene Beschwerdeführer war vom 30. März 2020 bis 23. Juli 2021 als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der – inzwischen gelöschten – B._____ GmbH (in Liquidation) im Handelsregister des Kantons Aargau eingetragen (vgl. die entsprechenden Einträge im Schweizerischen Handelsamtsblatt [SHAB]; abrufbar unter: https://aaa.ch/; zuletzt besucht am 24. November 2025).

1.1.2. Die B._____ GmbH (in Liquidation) war als Arbeitgeberin für das von ihr beschäftigte Personal vom 1. April 2020 bis 4. Oktober 2022 der Beschwerdegegnerin gegenüber beitragspflichtig.

1.1.3. Am 4. Oktober 2022 wurde über die B._____ GmbH der Konkurs eröffnet, mangels Aktiven aber per 17. November 2022 eingestellt (vgl. den entsprechenden Eintrag im SHAB; abrufbar unter: https://aaa.ch/; zuletzt besucht am 24. November 2025).

1.2. Wegen ungedeckter Sozialversicherungsbeiträge machte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 12. September 2024 gegen den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 52 AHVG eine Schadenersatzforderung in der Höhe von Fr. 36'376.00 geltend.

1.3. Gegen diese Verfügung vom 12. September 2024 erhob der Beschwerdeführer am 10. Oktober 2024 Einsprache, auf welche die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 30. Januar 2025 nicht eintrat.

2.

2.1. Gegen den Einspracheentscheid vom 30. Januar 2025 erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Februar 2025 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:

"1. Es seien der Einsprache-Entscheid der SVA-Aargau vom 30. Januar 2025, sowie die Verfügung der SVA-Aargau vom 12. September 2024 aufzuheben;

2. Es seien vom Gericht jegliche bisher bestellte und bei der SVA-Ausgleichskasse Aargau hinterlegten Unterlagen für die grundlegende Neuprüfung zu bestellen, damit alle Berichte für die Bestimmung der

Organhaftung nach Art. 52 AHVG eindeutig zur Entlastung von A._____ berücksichtigt werden können;

3. Es sei eventualiter die hiesige Beschwerde im Sinne gutzuheissen, als der angefochtene Einsprache-Entscheid, wie auch die angefochtenen Verfügung der SVA Aargau (30.01.2025 und 12.09.2024) aufgehoben werden, und die Sache an die SVA-KT Aargau zurückgewiesen wird, damit die SVA-Aargau nach ergänzenden Abklärungen im Sinne der Beschwerde-Begründung über den Fall des Beschwerdeführers neu verfüge;"

2.2. Mit Vernehmlassung vom 1. April 2025 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen

1.

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 30. Januar 2025 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 314-317; Beschwerdebeilage [BB] 1) zu Recht nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 10. Oktober 2024 (VB 300-301) eingetreten ist.

2.

2.1

Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von

30.

Tagen Einsprache erhoben werden. Eine gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG).

2.2

Einsprachen müssen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten (Art. 10 Abs. 1 ATSV). Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Absatz 1 nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird (Art. 10 Abs. 5 ATSV). Das Einspracheverfahren wird mit einem Nichteintretensentscheid abgeschlossen, wenn die Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt sind (BGE 142 V 152 E. 2.2 S. 155 mit Hinweisen).

2.3

Die Einsprache setzt den Einsprachewillen voraus. Dieser Wille manifestiert sich insbesondere durch die Verwendung des Begriffs Einsprache und durch die Erfüllung der Einsprachevoraussetzungen (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 5. Auflage, 2024, N. 38 zu Art. 52). Antrags- und Begründungserfordernis müssen mit Blick auf die pragmatische, die Beschreitung des Rechtsmittelwegs erleichternde Ausgestaltung des Einspracheverfahrens offen verstanden werden. Fehlt es vollständig an einem oder beiden Elementen, ist jedenfalls eine Nachfrist zur entsprechenden Verbesserung anzusetzen. Es reicht für die Annahme einer Einsprache aus, wenn der Wille feststeht, die erlassene Verfügung nicht zu akzeptieren; eine ausdrückliche Begründung kann beigefügt werden, doch handelt es sich nicht um eine zwingend zu erfüllende formelle Anforderung (BGE 115 V 422 E. 3a S. 426). Es reicht mithin aus, wenn sich die einsprechende Partei mindestens in rudimentärer Form mit der angefochtenen Verfügung auseinandersetzt (vgl. KIESER, a.a.O., N. 48 zu Art. 52).

Die Verpflichtung zur Ansetzung einer Nachfrist ergibt sich aus einer analogen Anwendung von Art. 61 lit. b ATSG, wobei die Rechtfertigung dieses Bezugs darin liegt, dass für das Einspracheverfahren nicht strengere formelle Anforderungen gelten können als für das nachfolgende Gerichtsverfahren (vgl. KIESER, a.a.O., N. 37 zu Art. 52).

2.4

In der Praxis hat die vorsorgliche Einsprache, welche grundsätzlich zulässig ist (vgl. BGE 115 V 422 E. 3a S. 426 f.), Bedeutung. Dabei wird in der Regel beantragt, vorerst noch die Akten einsehen zu können, wobei in der Folge unaufgefordert eine ergänzende Einsprachebegründung nachgereicht bzw. die bereits erhobene Einsprache zurückgezogen wird. Eine solche vorsorgliche Massnahme kann auch mit dem Antrag verknüpft werden, eine Nachfrist zur Nachreichung einer ergänzten Begründung anzusetzen; einem solchen Antrag ist mit Blick auf das primäre Ziel einer materiell zutreffenden Entscheidung an sich stattzugeben (vgl. KIESER, a.a.O., N. 50 zu Art. 52), sofern dadurch nicht in rechtsmissbräuchlicher Weise eine Verlängerung der Einsprachefrist erreicht werden soll (vgl. BGE 142 V 152 E. 2.3 S. 155).

3.

3.1

3.1.1. Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Beschwerde nicht zur Frage, ob er frist- und formgerecht Einsprache gegen die Verfügung vom 12. September 2024 (VB 300-301) erhoben hat, den Akten ist diesbezüglich jedoch insbesondere Nachfolgendes zu entnehmen:

3.1.2

Mit Eingabe vom 10. Oktober 2024 erhob der Beschwerdeführer Einsprache gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 12. September 2024 und stellte folgende Anträge (VB 300-301):

"1. Es sei die Verfügung vom 12. September 2024 aufzuheben;

2.

Es sei Herrn A._____ die Haftung gemäss Art. 52 AHVG aufgehoben und die Ersatzforderung gestrichen;

3.

Es sei dem Beschwerdeführer Einsicht in die bestehende Fallakten der SVA zu gewähren;

4.

Es sei dem legitimierten Beschwerdeführer eine Nachfrist bis 30. November 2024, zur Ergänzung und Vervollständigung der Einsprache, zu gewähren und einzuräumen;"

Zur Begründung führte der Beschwerdeführer aus, gemäss den neusten geschäftsbetrieblichen Unterlagen bestehe die Wahrscheinlichkeit einer "Ausfällung und deshalb einer Streichung der Haftung zu Lasten [des Beschwerdeführers]". Die bei ihm eingegangenen Akten müssten nun geprüft werden und könnten später zur Ergänzung der Einsprache nachgereicht werden. Zudem müssten sie mit den Fallakten, welche er bei der Beschwerdegegnerin angefordert habe, verglichen werden. Er ersuche daher um eine Nachfrist zur Komplettierung der Einsprache (vgl. VB 300-301).

3.1.3

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2024 bestätigte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Fristerstreckung zur Einreichung einer Einspracheverbesserung bis am 30. November 2024. Zudem wurde ihm Akteneinsicht gewährt (vgl. VB 308).

3.1.4

Mit E-Mail vom 4. Dezember 2024 gewährte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer auf dessen entsprechendes Gesuch eine weitere Fristerstreckung bis am 15. Dezember 2024 und machte ihn darauf aufmerksam, dass keine weiteren Fristerstreckungen mehr möglich seien (vgl. VB 311).

3.2

Vorliegend hat der Beschwerdeführer mit den gestellten Anträgen seinen Einsprachewillen zwar klar zum Ausdruck gebracht, jedoch hat er zur Begründung lediglich ausgeführt, dass die Wahrscheinlichkeit einer "Ausfällung" und daher einer "Streichung" seiner Haftung bestehe und dass die Akten noch genau geprüft und mit den Fallakten der Beschwerdegegnerin verglichen werden müssten (vgl. VB 301). Die Beschwerdegegnerin hat ihm für die Ergänzung der Einsprache eine Nachfrist angesetzt und kulanterweise sogar noch eine weitere Fristerstreckung bis zum 15. Dezember 2024 bewilligt (VB 308; 311), jedoch ging auch innert dieser Nachfrist keine Einspracheergänzung bei der Beschwerdegegnerin ein. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung reicht ein klarer Anfechtungswille für sich allein nicht als genügende Begründung der Einsprache aus (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_244/2022 vom 17. August 2022 E. 6.2 mit Hinweis), und da der Beschwerdeführer in seiner Einsprache vom 10. Oktober 2024 lediglich von einer Wahrscheinlichkeit sprach und nicht ansatzweise darlegte, wieso seine Haftung entfallen könnte, können seine knappen Ausführungen nicht als zureichende Begründung erachtet werden. Zudem spricht auch die von ihm in Aussicht gestellte, in der Folge aber innert dazu gewährter (erstreckter) Frist nicht eingereichte Einspracheergänzung dafür, dass auch er seine Begründung nicht als ausreichend erachtet hat. Damit fehlte es der Einsprache vom 10. Oktober 2024 an einer hinreichenden, zumindest rudimentären Begründung. Sie ist damit insgesamt nicht als rechtsgenüglich zu qualifizieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_244/2022 vom 17. August 2022 E. 6.2 mit Hinweis; E. 2.2. hiervor).

3.3

Zusammenfassend ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 30. Januar 2025 (VB 314-317; BB 1) damit zu bestätigen.

4.

4.1

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.

4.2

Die Verfahrenskosten sind nach dem Verfahrensaufwand im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festzusetzen (§ 22 Abs. 1 lit. e Verfahrenskostendekret [VKD]). Für das vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

4.3

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf Parteientschädigung zu.

Entscheid

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Aarau, 24. November 2025

Versicherungsgericht des Kantons Aargau

3. Kammer Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Gössi Ruh