VKL.2023.25 - Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer - 2024-05-28

Versicherungsgericht

3. Kammer

VKL.2023.25 / nb / ss

Art. 46

Urteil vom 28. Mai 2024

Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin Oberrichterin Peterhans Oberrichterin Fischer Gerichtsschreiber Battaglia

Klägerin A._____ vertreten durch Dr. iur. Kreso Glavas, Rechtsanwalt, Markusstrasse 10, 8006 Zürich

Beklagte GastroSocial Pensionskasse, Buchserstrasse 1, Postfach, 5001 Aarau 1

Gegenstand Klageverfahren betreffend BVG

Sachverhalt

1.

1.1. Die Klägerin bezog seit April 2016 eine Viertelsrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV). Diese wurde letztlich mit Verfügung der IV-Stelle des Kantons Q._____ vom 14. September 2022 rückwirkend per März 2017 eingestellt, wobei die IV-Stelle von einer Aufteilung von Erwerbs- und Aufgabenbereich im Verhältnis 80:20 ausging. Aufgrund der Änderung der Berechnungsmethode zur Bestimmung des Invaliditätsgrades bei teilzeitlich erwerbstätigen Personen mit einem Aufgabenbereich in der IV per 1. Januar 2018 wurde ihr ab diesem Datum indes erneut eine Viertelsrente zugesprochen.

1.2. Die Beklagte richtete der Klägerin ab 21. März 2017 zunächst eine reglementarische halbe Invalidenrente aus, die sie in der Folge mit Schreiben vom 18. März 2019 per Ende Februar 2017 wieder aufhob, wobei sie sämtliche erbrachten Rentenleistungen zurückforderte. Nach Rechtskraft der IV-Verfügung vom 14. September 2022 leistete sie der Klägerin eine reglementarische Viertelsinvalidenrente ab dem 21. März 2017.

2.

2.1. Mit Eingabe vom 8. August 2023 erhob die Klägerin Klage am hiesigen Versicherungsgericht und stellte folgende Rechtsbegehren:

" 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin wiederum ab 1.1.2018 eine halbe Pensionskassenrente inkl. Prämienbefreiung weiterhin auszuzahlen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."

2.2. Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 25. September 2023 die vollumfängliche Abweisung der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin.

2.3. Die Parteien hielten mit Replik vom 7. und Duplik vom 30. November 2023 an ihren Anträgen fest.

Erwägungen

1.

Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Klägerin auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge für die Zeit ab 1. Januar 2018 bzw. dessen Höhe.

2.

Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des IVG und der IVV sowie der entsprechenden Bestimmungen des BVG in Kraft getreten. In zeitlicher Hinsicht sind vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370 f.; 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213, je mit Hinweisen). Die vorliegend mit Klage geltend gemachten Rentenleistungen ab Januar 2018 sind entsprechend nach den bis 31. Dezember 2021 in Kraft gestandenen Bestimmungen zu beurteilen.

3.

3.1

Gemäss Art. 24 Abs. 1 BVG haben Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn sie im Sinne der IV zu mindestens 70 % invalid sind; eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 % invalid sind; eine halbe Rente, wenn sie mindestens zur Hälfte invalid sind oder eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40 % invalid sind.

3.2

Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der IV und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a S. 271; 120 V 106 E. 3c S. 108 f., je mit Hinweisen). Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 308 E. 1 S. 311). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2 S. 4 f.).

3.3

Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins Vorbescheidverfahren (Art. 73ter IVV) einbezogen und ihr die

Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1 mit Hinweisen). Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1 S. 273 f.).

3.4

Hat die IV die Invalidität einer teilzeitlich erwerbstätigen Person mittels der gemischten Methode berechnet (im Bereich der Erwerbstätigkeit nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs und im Haushaltsbereich nach der spezifischen Methode des Betätigungsvergleichs), sind die Vorsorgeeinrichtungen grundsätzlich an denjenigen Invaliditätsgrad gebunden, den die IV für den erwerblichen Teil ermittelt hat (BGE 144 V 63 E. 5.2 S. 68; 120 V 106 E. 4b S. 110).

4.

Der massgebende Sachverhalt präsentiert sich wie folgt:

Mit Verfügung vom 20. Juli 2016 wurde der Klägerin von der IV-Stelle des Kantons Q._____ eine Viertelsrente ab 1. April 2016 zugesprochen (Akten der IV-Stelle Q._____ [IV-act.] 36). Der Rentenanspruch der Klägerin wurde dabei anhand der gemischten Methode ermittelt, wobei im Gesundheitsfalle von einer 80%igen Tätigkeit im Erwerbsbereich ausgegangen wurde, wobei die Einschränkung im Erwerbsbereich 50 % betrug (IV-act. 27; 28/5; 35/2; Klageantwortbeilage [AB] 4). Die Viertelsrente wurde (nach zwischenzeitlicher Rückweisung der Sache an die IV-Stelle durch das Sozialversicherungsgericht Q._____ [vgl. Klagebeilage {KB} 1]) mit Verfügung vom 14. September 2022 (IV-act. 143) rückwirkend per März 2017 aufgehoben, wobei von einer Einschränkung im Erwerbsbereich von 41 % ausgegangen wurde und ein Invaliditätsgrad von 34 % resultierte (IV-act. 142/1 f.). Per 1. Januar 2018 ist für die Bemessung des Invaliditätsgrades von Teilerwerbstätigen der neue Art. 27bis IVV in Kraft getreten. Dessen Abs. 2 lit. a verlangt, dass das Einkommen ohne Invalidität auf eine Erwerbstätigkeit hochgerechnet wird, die einem Beschäftigungsgrad von

100.

% entspricht. In Anwendung dieser Bestimmung resultierte in der Berechnung der IV-Stelle in der Verfügung vom 14. September 2022 ab Januar 2018 ein Invaliditätsgrad im Erwerbsbereich von 58 %, weshalb die IV-Stelle der Klägerin seit diesem Datum wieder eine Viertelsrente ([Gesamt-]Invaliditätsgrad von 47 %) ausrichtete (KB 2; IV-act. 142; 143).

Die Beklagte wurde in die Vorbescheidverfahren zu den vorgenannten Verfügungen der IV-Stelle miteinbezogen (AB 4; AB 7; IV-act. 107/5; 108) und es wurden ihr die relevanten Verfügungen zugestellt (KB 2; IV-act. 36/2; 143/3). Entsprechend richtete sie der Klägerin gestützt auf die Feststellungen gemäss Verfügung vom 20. Juli 2016 mit Einschränkung im Erwerbsbereich von 50 % zunächst ab 21. März 2017 (unbestritten gebliebener Ablauf der Leistungspflicht des Krankentaggeldversicherers [Klageantwort Rz. 5]) eine reglementarische halbe Rente aus (vgl. Schreiben der Beklagten vom 9. Mai 2017 in AB 5 und KB 5). Nachdem die Viertelsrente der IV bereits erstmals mit Verfügung vom 6. März 2019 rückwirkend per März 2017 aufgehoben worden war (IV-act. 57), erbrachte die Beklagte ebenfalls keine Leistungen mehr (AB 6). Nach Rechtskraft der IV-Verfügung vom 14. September 2022 leistete die Beklagte der Klägerin ab 21. März 2017 durchgehend eine Viertelsrente (KB 6) und nahm dabei eine Verrechnung mit den zu viel ausbezahlten (halben) Renten für den Zeitraum von 21. März 2017 bis März 2019 (vgl. AB 6) vor (AB 8).

5.

5.1

Die Klägerin fordert, die Beklagte habe ihr "wiederum" ab 1. Januar 2018 eine halbe Invalidenrente nach BVG zu bezahlen (Rechtsbegehren Ziff. 1; Replik Ziff. 1). Sie macht diesbezüglich geltend, die Beklagte sei darauf zu behaften, dass sie die Feststellungen der IV-Stelle als für sie nicht verbindlich erachte (Klage Rz. 8), weshalb die Klägerin als Vollerwerbstätige zu qualifizieren sei (Klage Rz. 9, Replik Rz. 3 f.). Gleichzeitig bringt sie aber auch sinngemäss vor, die Beklagte sei an den von der IV-Stelle ermittelten Invaliditätsgrad von 58 % im Erwerbsbereich gebunden (Replik Rz. 2). Zudem rügt sie eine Verletzung der Bestandesgarantie (Klage Rz. 4 ff.).

5.2

Eine Aufrechnung der Teilzeittätigkeit auf eine (hypothetische) Vollzeittätigkeit erfolgt in der beruflichen Vorsorge – auch nach Inkrafttreten der neuen Fassung des Art. 27bis IVV per 1. Januar 2018 – nicht (BGE 144 V

63.

E. 6.2, 6.3.2 und 7 S. 69 ff. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_552/2020 vom 1. Dezember 2020 E. 3.3.2). Die Ermittlung des berufsvorsorgerechtlich relevanten Invaliditätsgrads ist in diesen Konstellationen dergestalt vorzunehmen, dass die Vorsorgeeinrichtung das von der IV festgesetzte Valideneinkommen, an welches sie grundsätzlich gebunden ist, auf das ausgeübte Teilzeitpensum herunterrechnet und gestützt darauf (sowie auf die übrigen prinzipiell verbindlichen Parameter) eine neuerliche Einkommensvergleichsrechnung durchführt (BGE 144 V 63 E. 6.3.2 S. 71; Urteil des Bundesgericht 9C_552/2020 vom 1. Dezember 2020 E. 3.3.2; vgl. zum Ganzen. Urteil des Bundesgerichts 9C_569/2021 vom 22. Dezember 2021 E. 3.4).

5.3

Die Beklagte wurde vorliegend in sämtliche relevanten Vorbescheidverfahren miteinbezogen und ihr wurden alle Verfügungen eröffnet. Die Klägerin macht im vorliegenden Verfahren nicht geltend, die Verfügung vom 14. September 2022 bzw. die darin getroffenen Feststellungen erwiesen sich als zweifellos unrichtig, sondern führte gar explizit aus, es lägen keine Gründe für eine Wiedererwägung vor (Replik Rz. 6). Derartiges ist auch nicht erkennbar. Die Beklagte ist somit an die Feststellungen gemäss der Verfügung der IV-Stelle vom 14. September 2022 gebunden. Dies gilt zufolge der zu Art. 24 BVG identischen Leistungsvoraussetzungen und dem entsprechenden reglementarischen Verweis auf die Feststellungen der IV auch im überobligatorischen Bereich (vgl. Art. 13 Abs. 1 und 2 des Reglements Uno der Beklagten in KB 9).

5.4

Soweit die Klägerin ausführt, die Beklagte habe einen IV-Grad von 50 % anerkannt und entsprechende Leistungen ausgerichtet (Replik Ziff. 1, 6), ist darauf hinzuweisen, dass diese Leistungen (vgl. KB 5) auf der mit Verfügung vom 20. Juli 2016 zugesprochenen Viertelsrente nach IVG (IV-act. 36) mit ermittelter Einschränkung im Erwerbsbereich von 50 % beruhte (IV-act. 35) und diese Rente rückwirkend per März 2017 aufgehoben wurde (vgl. IV-act. 142/1). Per ebendiesem Datum wurde rechtskräftig und für die Beklagte verbindlich eine Einschränkung im Erwerbsbereich von 41 % ermittelt (IV-act. 142/2). Die Beklagte durfte und musste folglich ab März 2017 Leistungen aufgrund dieser Einschränkung im Erwerbsbereich erbringen und hat dies auch getan (vgl. KB 6; AB 8; vgl. auch Klageantwort Ziff. 10), was von der Klägerin auch gar nicht in Abrede gestellt wird. Diese Reduktion von einer halben auf eine Viertelsrente beschlägt folglich nicht ansatzweise eine Frage der Bestandesgarantie und basiert auf derselben reglementarischen Basis von Fr. 8'464.00 jährlich für eine ganze Rente (Klageantwort Ziff. 10; KB 5 f.; KB 9). Die Beklagte war sodann rechtsprechungsgemäss (vgl. E. 5.2.) verpflichtet, das in Anwendung von Art. 27bis Abs. 2 lit. a IVV ab 1. Januar 2018 auf ein 100%-Pensum hochgerechnete Valideneinkommen (Fr. 58'468.55; IV-act. 142/3) wieder auf den Beschäftigungsgrad im erwerblichen Bereich von vorliegend 80 % zu reduzieren, wodurch die Beklagte ab 1. Januar 2018 auf einen Invaliditätsgrad im für sie relevanten erwerblichen Bereich von (auf)gerundet 48 % gelangte (AB 9), dessen Richtigkeit von der Klägerin abgesehen von der Reduzierung auf ein 80%-Pensum auch nicht bestritten wird. Ausführungen zur geltend gemachten Qualifikation der Klägerin als im Gesundheitsfall Vollerwerbstätige (Klage Rz. 9, Replik Rz. 3 f.) erübrigen sich vor dem Hintergrund der Bindungswirkung ohnehin. Die von ihr eingebrachten Unterlagen (KB 10) wurden zudem bereits der IV-Stelle eingereicht und lagen dieser (teilweise) auch bereits während des Verwaltungsverfahrens vor (vgl. bereits die Ausführungen des Rechtsvertreters in KB 10/1 sowie IV-act. 155).

5.5. Zusammenfassend steht der Beklagten demnach ab dem 1. März 2017 (erwerblicher Invaliditätsgrad von 41 %) und über den 1. Januar 2018 hinaus (erwerblicher Invaliditätsgrad von 48 %) eine Viertelsinvalidenrente nach Art. 24 Abs. 1 lit. d BVG sowie Art. 13 des Reglements (vgl. KB 9) zu. Die Klage ist folglich abzuweisen.

5.5. Zusammenfassend steht der Beklagten demnach ab dem 1. März 2017 (erwerblicher Invaliditätsgrad von 41 %) und über den 1. Januar 2018 hinaus (erwerblicher Invaliditätsgrad von 48 %) eine Viertelsinvalidenrente nach Art. 24 Abs. 1 lit. d BVG sowie Art. 13 des Reglements (vgl. KB 9) zu. Die Klage ist folglich abzuweisen.

6.

6.1. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG).

6.2. Der Klägerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (§ 64 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO) und der Beklagten aufgrund ihrer Stellung als Sozialversicherungsträgerin (BGE 128 V 323; 128 V 143) keine Parteientschädigung zu.

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Aarau, 28. Mai 2024

Versicherungsgericht des Kantons Aargau

3. Kammer Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Gössi Battaglia