WBE.2021.17 WBE.2021.22 - Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer - 2021-01-26

Verwaltungsgericht

1. Kammer

WBE.2021.17 WBE.2021.22 / yh / we Art. 15

Urteil vom 26. Januar 2021

Besetzung Verwaltungsrichterin Bauhofer, Vorsitz Verwaltungsrichter Clavadetscher Verwaltungsrichter Dommann Gerichtsschreiberin Howald

Beschwerde- A._____ führer Beiständin: C._____

Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung (Zwangsmedikation / Abweisung Wiedererwägungsgesuch)

1. Entscheid von D._____, Dipl. Arzt, Leitender Arzt, PDAG, vom 4. Januar 2021

2. Entscheid von Dr. med. F._____, Leitender Arzt, PDAG, vom 20. Januar 2021

Erwägungen

A. wurde mit Entscheid von Dr. med. G., mobile aerzte AG, vom 25. September 2020 mittels fürsorgerischer Unterbringung in die Klinik der Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG) eingewiesen. Die von A. gegen diesen Unterbringungsentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 21. Oktober 2020 ab (WBE.2020.357).

A. wurde mit Entscheid von Dr. med. G., mobile aerzte AG, vom 25. September 2020 mittels fürsorgerischer Unterbringung in die Klinik der Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG) eingewiesen. Die von A. gegen diesen Unterbringungsentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 21. Oktober 2020 ab (WBE.2020.357).

Mit Entscheid vom 4. Januar 2021 ordnete D., Dipl. Arzt, Leitender Arzt, seitens der PDAG für A. folgende Behandlung ohne Zustimmung an:

1.

CLOPIXOL Depot Inj Lös initial 200 mg i.m. alle 14 Tage (Dosis und Intervall kann je nach Klinik, Verträglichkeit und ggf. Spiegel bis 400 mg alle

14 Tage i.m. angepasst werden)

2.

In den ersten 2 Wochen: CLOPIXOL ACUTARD Inj Lös - 150 mg i.m. - alle

3 Tage

Die medizinische Massnahme ohne Zustimmung wurde für eine Dauer von acht Wochen bis zum 1. März 2021 angeordnet.

Am 15. Januar 2021 wurde dem Beschwerdeführer Clopixol Acutard,

150 mg, i.m. verabreicht. Vorher wurde versucht, dem Beschwerdeführer Temesta i.v. zu verabreichen, wobei gemäss Klinikakten nur wenig verabreicht werden konnte.

Mit Eingabe vom 17. Januar 2021 (Eingang: 18. Januar 2021) erhob A. (nachfolgend: Beschwerdeführer) aufgrund der Zwangsmedikation vom 15. Januar 2021 sinngemäss Beschwerde gegen den Zwangsmedikationsentscheid vom 4. Januar 2021.

Gemäss Art. 439 Abs. 1 Ziff. 4 i.V.m. Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) kann gegen eine Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung innert zehn Tagen seit Mitteilung des Entscheids das Gericht angerufen werden, wobei die Post- bzw. Faxaufgabe bei der Beurteilung der Fristwahrung massgebend ist. Vorliegend ordnete D., Dipl. Arzt, Leitender Arzt, PDAG, die Zwangsmedikation am 4. Januar 2021 an. Auf die Beschwerde vom 17. Januar 2021 gegen den Zwangsmedikationsentscheid vom 4. Januar 2021 kann deshalb zufolge Fristablaufs nicht eingetreten werden (WBE.2021.17).

Sofern eine über längere Zeit dauernde Zwangsbehandlung in einem einzigen Entscheid angeordnet wird (vgl. BGE 143 III 337 E. 2.4.3), kann es vorkommen, dass die 10-tägige Beschwerdefrist bereits abgelaufen ist, obwohl noch weitere medizinische Interventionen (etwa die Weiterführung einer medikamentösen Behandlung) angeordnet und geplant sind. In solchen Konstellationen, wenn die Zwangsmedikation weitergeführt werden soll, besteht gemäss der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts jederzeit die Möglichkeit, beim zuständigen Kaderarzt ein Gesuch um Wiedererwägung zu stellen; dies analog dem Entlassungsgesuch bei einer verspäteten Beschwerde gegen die fürsorgerische Unterbringung (Urteil des Verwaltungsgerichts WBE.2020.410 vom 2. Dezember 2020 E. 8).

Mit Instruktionsverfügung vom 19. Januar 2021 wurde die Eingabe des Beschwerdeführers vom 17. Januar 2021 an den zuständigen Kaderarzt D., Dipl. Arzt, Leitender Arzt, PDAG, zur umgehenden Behandlung als Wiedererwägungsgesuch betreffend seinen Entscheid vom 4. Januar 2021 überwiesen. Überdies wurde in der Instruktionsverfügung die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekanntgegeben und im Hinblick auf eine mögliche Beschwerde gegen eine allfällige Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs wurden verschiedene Beweisanordnungen getroffen. Insbesondere wurde die Beschwerde der PDAG zur Einreichung eines schriftlichen Berichts sowie der Beiständin des Beschwerdeführers zur freigestellten Stellungnahme zugestellt. Dr. med. K. wurde als sachverständige Person zur Begutachtung bestimmt und es wurde auf den 26. Januar 2021 zu einer delegierten Videoanhörung durch die Verfahrensleiterin vorgeladen.

Am 20. Januar 2021 wies Dr. med. F., Leitender Arzt, PDAG, das sinngemässe Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers ab.

Mit Eingabe vom 21. Januar 2021 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs durch Dr. med. F., Leitender Arzt, PDAG, vom 20. Januar 2021.

Der von Dr. med. F., Leitender Arzt, M., Oberärztin, und N., fallführende Psychologin, gezeichnete Bericht der PDAG vom 19. Januar 2021 ging am 22. Januar 2021 ein.

Am 25. Januar 2021 entschied die zuständige Oberärztin M., Dipl. Ärztin, dass der Beschwerdeführer (disziplinarisch) aus der Klinik entlassen werde (vgl. den am 26. Januar 2021 übermittelten Entlassungsentscheid vom 25. Januar 2021 inkl. Anordnung der Nachbetreuung vom 25. Januar 2021).

12.1. Zur Beschwerde ist befugt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder der Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn der Ausgang des Rechtsmittelverfahrens dem Beschwerdeführer einen nahe liegenden praktischen Nutzen bringt; dazu gehört im Allgemeinen, dass das Rechtsschutzinteresse aktuell oder in einem qualifizierten Sinne künftig ist. Der Beschwerdeführer muss beim Einreichen der Beschwerde und noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids haben. Damit soll sichergestellt werden, dass die rechtsanwendende Behörde konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet. An einem aktuellen Interesse fehlt es der betroffenen Person, wenn die Behandlung ohne Zustimmung abgeschlossen/beendet ist und die betroffene Person in der Zwischenzeit wieder aus der Einrichtung entlassen bzw. die fürsorgerische Unterbringung aufgehoben wurde (vgl. Verfügung des Bundesgerichts 5A_485/2013 vom 30. Juli 2013 E. 2.3). Nur ausnahmsweise lässt sich eine gerichtliche Beurteilung der Beschwerde trotz Entlassung rechtfertigen, wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, wenn an ihrer Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein öffentliches Interesse besteht und wenn sie im Einzelfall kaum je rechtzeitig überprüft werden könnte (virtuelles Interesse, vgl. OLIVER GUILLOD, in: ANDREA BÜCHLER/CHRISTOPH HÄFELI/AUDREY LEUBA/MARTIN STETTLER [Hrsg.], FamKommentar Erwachsenenschutz, Bern 2013, Art. 439 ZGB N 19; DANIEL ROSCH, in: DANIEL ROSCH/ANDREA BÜCHLER/DOMINIQUE JAKOB [Hrsg.] Erwachsenenschutzrecht, 2. Auflage, Basel 2015, Art. 439 ZGB N 6, je mit weiteren Hinweisen, insb. auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).

12.2. Nachdem der Beschwerdeführer am 25. Januar 2021 aus der Klinik entlassen wurde, entfaltet der Zwangsmedikationsentscheid vom 4. Januar 2021 keine Wirkung mehr. Es sind auch keine Anhaltspunkte für ein virtuelles Interesse an der Beschwerde ersichtlich, weshalb das Beschwerdeverfahren gegen den Entscheid betreffend die Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs durch Dr. med. F. am 20. Januar 2021 infolge dahingefallenen Rechtsschutzinteresses gegenstandslos geworden und folglich als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben ist (Art. 450f ZGB i.V.m. Art. 242 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]) (WBE.2021.22).

Gestützt auf § 37 Abs. 3 lit. b des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 27. Juni 2017 (EG ZGB; SAR 210.300) werden in Verfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung keine Gerichtskosten erhoben. Eine Parteientschädigung fällt ausser Betracht.

Auf die Beschwerde gegen den Zwangsmedikationsentscheid von D., Dipl. Arzt, Leitender Arzt, PDAG, vom 4. Januar 2021 wird nicht eingetreten (WBE.2021.17).

Die Beschwerde gegen den Entscheid von Dr. med. F., Leitender Arzt, PDAG, vom 20. Januar 2021 betreffend Wiedererwägung wird als gegenstandslos von der Geschäftskontrolle abgeschrieben (WBE.2021.22).

Das Verfahren ist kostenlos.

Es werden keine Parteikosten ersetzt.

Zustellung an: den Beschwerdeführer die PDAG

Mitteilung an: die Beiständin: C.

Beschwerde in Zivilsachen

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Zivilsachen beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005).

Aarau, 26. Januar 2021

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau

1. Kammer Vorsitz: Gerichtsschreiberin:

i.V. i.V.

Bauhofer Howald