WBE.2023.262 - Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer - 2023-10-24

Verwaltungsgericht

3. Kammer

WBE.2023.262 / ME / wm (BE.2021.155) Art. 104

Urteil vom 24. Oktober 2023

Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz Verwaltungsrichter Brandner Verwaltungsrichter Dommann Gerichtsschreiber Meier

Beschwerde- A._____, führerin

gegen

Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG, Obere Vorstadt 3, 5001 Aarau

Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege

Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales vom 3. Juli 2023

Sachverhalt

A.

1.

B._____ und ihr Ehemann C._____ bezogen zusammen mit ihren drei Kindern materielle Hilfe von der Gemeinde Q._____.

2.

Im Zusammenhang mit nicht deklarierten Einkünften traf der Gemeinderat Q._____ im Beschluss vom 13. September 2021 folgende Anordnung:

2. Es wird die Hälfte der wegen nicht deklarierten Einnahmen erfolgten unrechtmässigen Sozialhilfe in der Höhe von 95'364.40 Franken plus Zins von 5 % (ausmachend 47'682.20 Franken plus Zins von 5 %, ausmachend 2'384.10 Franken) geltend gemacht. Die Rückforderung wird im Umfang von 30 % des Grundbedarfs (ausmachend derzeit 633 Franken) mit laufender materieller Hilfe für Frau B._____ verrechnet, bis die Schuld getilgt ist (voraussichtlich

79 Raten).

B.

1.

Gegen den Gemeinderatsbeschluss erhob B._____, unentgeltlich vertreten durch Dr. iur. A._____, R._____, am 21. Oktober 2021 Verwaltungsbeschwerde und beantragte unter anderem die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.

2.

Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG entschied am 3. Juli 2023:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Gemeinderats Q._____ in Ziffer 2. wie folgt geändert:

"2. Es wird die Hälfte der wegen nicht deklarierten Einnahmen erfolgten unrechtmässigen Sozialhilfe in der Höhe von 95'364.40 Franken plus Zins von 5 % (ausmachend 47'682.20 Franken plus Zins von 5 %, ausmachend 2'384.10 Franken) geltend gemacht. Die Rückforderung wird im Umfang von 30 % des Grundbedarfs (ausmachend derzeit 633 Franken) mit laufender materieller Hilfe für Frau B._____ für 6 Monate verrechnet."

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

3. (…)

4. Die Parteikosten im genehmigten Umfang von Fr. 2'300.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) hat die Beschwerdeführerin selbst zu tragen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung ist die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin jedoch einstweilen aus der Staatskasse zu entschädigen und der Betrag zur allfälligen späteren Rückforderung von der Beschwerdeführerin vorzumerken.

C.

1.

Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. August 2023 stellte die unentgeltliche Rechtsvertreterin von B._____, Dr. iur. A._____, folgende Anträge:

1. Ziff. 4 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben.

2. Die eingereichte Kostennote der unentgeltlichen Rechtsvertreterin sei im eingereichten Umfang von Fr. 4'930.80 zu genehmigen.

3. Eventualiter sei die Kostennote als unentgeltliche Rechtsvertreterin auf Fr. 3'000.00 zuzüglich Auslagen und MWSt festzusetzen.

4. U.K.u.E.F.

2.

Die Beschwerdestelle SPG beantragte in der Beschwerdeantwort vom 11. September 2023 die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin.

3.

Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 24. Oktober 2023 beraten und entschieden.

Erwägungen

I.

1.

Nach § 58 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention vom 6. März 2001 (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG; SAR 851.200) können Verfügungen und Entscheide der Sozialbehörden mit Beschwerde beim Departement Gesundheit und Soziales (DGS) angefochten werden (§ 39a der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung vom 28. August 2002 [SPV; SAR 851.211]). Die Entscheide des DGS können an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 58 Abs. 2 SPG). Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung vorliegender Beschwerde zuständig.

2.

Gemäss § 42 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) ist zur Beschwerde befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder der Änderung des Entscheids hat.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist allein die unentgeltliche Vertreterin bzw. der unentgeltliche Vertreter zur Beschwerde befugt, soweit mit der Honorarfestsetzung durch die Vorinstanz lediglich eine Reduktion des im Rahmen der unentgeltlichen Vertretung beantragten Honorars vorgenommen wurde. Die unentgeltlich vertretene Person könnte aus der Beschwerdeführung keinen Vorteil erzielen (Entscheide des Verwaltungsgerichts WBE.2021.315/317 vom 16. Februar 2022, Erw. I/2; WBE.2021.277/279 vom 8. Dezember 2021, Erw. I/2). Der Entschädigungsanspruch gegen den Staat steht nicht dem Mittellosen, sondern seiner Anwältin bzw. seinem Anwalt zu (BGE 133 V 645, Erw. 2.2; STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3], Basel 2008, S. 202).

Die Beschwerdeführerin hat vor der Vorinstanz eine Honorarnote mit Aufwendungen von insgesamt Fr. 4'930.80 eingereicht (Beschwerdebeilage 3). Gewährt hat die Vorinstanz eine Entschädigung von Fr. 2'300.00 inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer (siehe vorne lit. B/2). Somit ist die unentgeltliche Rechtsvertreterin zur Anfechtung von Ziffer 4 des Entscheids der Beschwerdestelle SPG befugt, womit ihr lediglich ein reduziertes Honorar zugesprochen wurde.

3.

Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten.

4.

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt werden (§ 58 Abs. 4 SPG i.V.m. § 55 Abs. 1 VRPG). Die Rüge der Unangemessenheit ist demgegenüber unzulässig (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).

II.

1.

Die Beschwerdeführerin beanstandet die Höhe des Honorars für die unentgeltliche Rechtsvertretung. Die Vorinstanz habe korrekterweise ausgeführt, beim vorliegenden Streitwert betrage die Entschädigung gemäss § 8a Abs. 1 lit. a Ziffer 3 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT; SAR 291.150) zwischen Fr. 3'000.00 und Fr. 10'000.00. Sie habe dann aber das Honorar zu Unrecht unter Bezugnahme auf § 8b Abs. 2 AnwT um 50 % gekürzt. Es treffe nicht zu, dass der getätigte Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zur erbrachten Leistung stehe. Das Verwaltungsgericht habe im Entscheid WBE.2022.465 vom 23. Februar 2023 betreffend Rechtsverzögerung erwogen, es handle sich um eine Sozialhilfesache mit leicht überdurchschnittlichem Aufwand und leicht überdurchschnittlicher Komplexität. Angesichts dessen überzeuge es auch nicht, wenn die Vorinstanz ausführe, im Beschwerdeverfahren sei ein einfacher Schriftenwechsel grundsätzlich ausreichend. Die zweite Eingabe sei gerechtfertigt und zu vergüten. Die eingereichte Honorarnote über Fr. 4'930.80 liege im unteren Bereich der tarifgemässen Entschädigung und wäre zu genehmigen gewesen.

Die Beschwerdeführerin beanstandet die Höhe des Honorars für die unentgeltliche Rechtsvertretung. Die Vorinstanz habe korrekterweise ausgeführt, beim vorliegenden Streitwert betrage die Entschädigung gemäss § 8a Abs. 1 lit. a Ziffer 3 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT; SAR 291.150) zwischen Fr. 3'000.00 und Fr. 10'000.00. Sie habe dann aber das Honorar zu Unrecht unter Bezugnahme auf § 8b Abs. 2 AnwT um 50 % gekürzt. Es treffe nicht zu, dass der getätigte Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zur erbrachten Leistung stehe. Das Verwaltungsgericht habe im Entscheid WBE.2022.465 vom 23. Februar 2023 betreffend Rechtsverzögerung erwogen, es handle sich um eine Sozialhilfesache mit leicht überdurchschnittlichem Aufwand und leicht überdurchschnittlicher Komplexität. Angesichts dessen überzeuge es auch nicht, wenn die Vorinstanz ausführe, im Beschwerdeverfahren sei ein einfacher Schriftenwechsel grundsätzlich ausreichend. Die zweite Eingabe sei gerechtfertigt und zu vergüten. Die eingereichte Honorarnote über Fr. 4'930.80 liege im unteren Bereich der tarifgemässen Entschädigung und wäre zu genehmigen gewesen.

2.

Die Beschwerdestelle SPG entgegnet in der Beschwerdeantwort, die eingereichte Kostennote beinhalte diverse Positionen, welche nicht im Rahmen des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens angefallen seien und deshalb nicht berücksichtigt werden könnten. Die von der Beschwerdeführerin verfassten freiwilligen Stellungnahmen stellten nach Auffassung der Beschwerdestelle SPG keinen zwingend notwendigen Aufwand dar; diese hätten hauptsächlich viele Wiederholungen und Äusserungen zu nicht relevanten Themen ausserhalb des Streitgegenstands enthalten. Ein zweiter Schriftenwechsel sei nicht zwingend nötig gewesen. Auch die während des Beschwerdeverfahrens entstandenen Honorarpositionen hätten nicht vollumfänglich übernommen werden können. Die Kürzung der Entschädigung um 50 % sei erfolgt, da die Höhe des Streitwerts keinen Zusammenhang mit der Schwierigkeit des Falles aufweise.

3.

3.1. Das Honorar der unentgeltlichen Vertretung und die Parteientschädigung werden nach den gleichen Vorgaben festgelegt (vgl. § 10 Abs. 1 AnwT). Der Verweis in § 10 AnwT betreffend die Bemessung der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung in Zivil- und Verwaltungssachen ist über den Wortlaut hinaus in dem Sinne zu verstehen, dass er sich auch auf §§ 8a - 8c AnwT bezieht (in diesem Sinne bereits Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2016.349 vom 16. November 2016, Erw. III/3). Ein Verweis auf die Streitwerte in Zivilsachen würde für Verwaltungssachen keinen Sinn machen; zudem liesse es sich nicht rechtfertigen, wenn das Honorar der unentgeltlichen Vertretung und die Parteientschädigung auf eine wesentlich unterschiedliche Art und Weise festgelegt würden (Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2021.277/279 vom 8. Dezember 2021, Erw. III/3).

3.2. Sozialhilfesachen sind grundsätzlich vermögensrechtliche Angelegenheiten mit einem zu bestimmenden Streitwert (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2007, S. 191 ff.).

Die Vorinstanz bestimmte einen Streitwert von Fr. 50'066.30, bestehend aus unrechtmässig bezogenen Leistungen im Betrag von Fr. 47'682.20 zuzüglich Zins von Fr. 2'384.10 (vgl. angefochtener Entscheid, Erw. III/2.3). Der Entschädigungsrahmen geht in Beschwerdeverfahren mit einem Streitwert zwischen Fr. 50'000.00 und Fr. 100'000.00 von Fr. 3'000.00 bis Fr. 10'000.00 (§ 8a Abs. 1 lit. a Ziffer 3 AnwT). Innerhalb des vorgesehenen Rahmenbetrags richtet sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts, nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falls (§ 8a Abs. 2 AnwT). Die Entschädigung wird als Gesamtbetrag festgesetzt. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin enthalten (§ 8c AnwT).

Die Beschwerdestelle SPG hat ein Anwaltshonorar von Fr. 2'300.00 festgelegt und damit den in § 8a Abs. 1 lit. a Ziffer 3 AnwT vorgesehenen Entschädigungsrahmen unterschritten.

3.3. Gemäss § 12 Abs. 1 AnwT ist die Entschädigung der unentgeltlichen Vertretung aufgrund einer Rechnung der Anwältin oder des Anwalts festzulegen.

Die Honorarnote der Beschwerdeführerin im Gesamtbetrag von Fr. 4'930.80 listet die erbrachten Leistungen entsprechend dem Zeitaufwand auf und weist Auslagen für Porti, Telefon/Fax und Kopien aus. In der Kostennote sind auch Aufwendungen im Zeitraum vom 8. Juli bis 31. August 2021 enthalten. Da der erstinstanzliche Entscheid des Gemeinderats vom 13. September 2021 datiert, können diese Kosten grundsätzlich nicht das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren betreffen. Nicht zu berücksichtigen sind folglich Aufwendungen von 285 min bzw. 4,75 h zu einem Stundenansatz von Fr. 220.00 (entsprechend Fr. 1'045.00) sowie Auslagen für Porto von Fr. 47.90. Die nicht während des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens entstandenen Kosten im Betrag von gesamthaft Fr. 1'092.90 sind von der geltend gemachten Entschädigung (Fr. 4'930.80) in Abzug zu bringen, woraus sich ein Resthonorar von Fr. 3'837.90 ergibt (Beschwerdebeilage 3).

Auslagen für Kopien im Betrag von Fr. 510.00 (d.h. 1'020 Stück à Fr. 0.50) datieren entsprechend der Honorarnote zwar ebenfalls vor dem erstinstanzlichen Entscheid (Beschwerdebeilage 3). Die betreffenden Kosten, insbesondere jene für das Kopieren der erstinstanzlichen Akten, wären aber auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens angefallen. Der Zugriff auf ein vollständiges Dossier wird für eine sorgfältige berufsmässige Vertretung vorausgesetzt. Daher liegen im Hinblick auf das Beschwerdeverfahren notwendige Auslagen vor, die – zumal es sich nicht um einen Bagatellbetrag handelt – abzugelten sind.

3.4. Grundsätzlich ist auf die eigenen Angaben der Beschwerdeführerin in deren Kostennote abzustellen, wobei offensichtliche Fehler zu korrigieren sind (vgl. vorne Erw. 3.3). Zu prüfen bleibt, ob der so ermittelte Betrag von Fr. 3'837.90 einer Berechnung nach Streitwert standhält oder ob nach Massgabe derselben die geltend gemachten Aufwendungen als übertrieben erscheinen und daher eine Kürzung vorzunehmen ist. Eine Entschädigung, welche über diejenige gemäss (korrigierter) Kostennote der Beschwerdeführerin hinausgehen würde, fällt zum vornherein ausser Betracht.

Mit der tarifgemässen Entschädigung werden die in einem Verfahren notwendigen und entsprechend der Bedeutung der Sache üblichen Leistungen der Anwältin bzw. des Anwalts abgegolten (§ 2 Abs. 1 AnwT). Im Rahmen des streitwertabhängigen Honorars wird der Bedeutung einer Angelegenheit in erster Linie anhand des Streitwerts Rechnung getragen. Entsprechend haben sich die anwaltlichen Aufwendungen grundsätzlich innerhalb eines bestimmten Bandes zu bewegen und sich – bei geringerer (finanzieller) Bedeutung der Streitigkeit – zu beschränken (Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2021.277/279 vom 8. Dezember 2021, Erw. III/4.3). Umgekehrt ist auch die Beschwerdeinstanz gehalten, der im Streitwert zum Ausdruck kommenden höheren Bedeutung einer Sache nach Massgabe des Anwaltstarifs Rechnung zu tragen. Es greift zu kurz, wenn die Vorinstanz den Entschädigungsrahmen unterschreitet und hierzu in pauschaler Weise ausführt, der hohe Streitwert habe keinen Einfluss auf die Schwierigkeit und den Aufwand für das Verfahren gehabt (angefochtener Entscheid, Erw. III/2.3). Gemäss dem ausdrücklichen Wortlaut von § 8a Abs. 2 AnwT sind der mutmassliche Aufwand des Anwalts und die Schwierigkeit des Falls bei der Festlegung der Entschädigung innerhalb der vorgesehenen Rahmenbeträge massgebend und erlauben grundsätzlich keine Unterschreitung derselben.

Eine Grundlage, um das Mindesthonorar von Fr. 3'000.00 entsprechend dem Rahmenbetrag von § 8a Abs. 1 lit. a Ziffer 3 AnwT zu unterschreiten, bestand für die Vorinstanz nicht. Ein entsprechendes Vorgehen konnte insbesondere nicht auf § 8b Abs. 2 AnwT abgestützt werden. Ein offenbares

Missverhältnis zwischen der Entschädigung und den geleisteten Aufwendungen, das eine Kürzung der Entschädigung unter Fr. 3'000.00 rechtfertigen könnte, liegt nicht vor, zumal das Verfahren vollständig durchgeführt wurde.

3.5. Selbst in der (fragwürdigen) Annahme, dass Aufwand und Schwierigkeit unterdurchschnittlich gewesen wären, lässt sich das gemäss korrigierter Kostennote (vgl. vorne Erw. 3.3) geltend gemachte Honorar von Fr. 3'837.90 nicht beanstanden; es befindet sich im untersten Bereich des Rahmenbetrags von § 8a Abs. 1 lit. a Ziffer 3 AnwT. Entsprechend erübrigt sich von vornherein eine Überprüfung, ob und gegebenenfalls inwieweit die einzelnen Rechtsschriften allenfalls wenig entscheidrelevante Ausführungen enthielten (angefochtener Entscheid, Erw. III/2.2). Immerhin lässt sich festhalten, dass eine sorgfältige Prozessführung mitunter Erörterungen verlangt, welche der entscheidenden Behörde nicht unbedingt wesentlich erscheinen.

3.6. Somit hätte die Vorinstanz die Honorarnote im Umfang von Fr. 3'837.90 genehmigen müssen.

4.

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als teilweise begründet. In Abänderung von Ziffer 4 des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführerin ein Honorar für die unentgeltliche Rechtsvertretung im Betrag von Fr. 3'837.90 zu genehmigen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

III.

1.

Strittig vor Verwaltungsgericht war eine zusätzliche Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin im Betrag von Fr. 2'630.80 (entsprechend Fr. 4'930.80 - Fr. 2'300.00). Die Beschwerdeführerin dringt mit ihrem Begehren im Umfang von Fr. 1'537.90 durch (Fr. 3'837.90 - Fr. 2'300.00). Entsprechend dem Verfahrensausgang hat sie die verwaltungsgerichtlichen Kosten somit zu zwei Fünfteln zu tragen. Der Vorinstanz werden grundsätzlich keine Verfahrenskosten auferlegt (§ 31 Abs. 2 VRPG).

Die Staatsgebühr wird – namentlich auch in Anbetracht des Parallelverfahrens WBE.2023.263 – auf das Minimum von Fr. 500.00 festgelegt (§ 22 Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November 1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleigebühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.

2.

Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (§ 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG).

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 4 des Entscheids der Beschwerdestelle SPG vom 3. Juli 2023 abgeändert und lautet neu wie folgt:

4. Die Parteikosten im genehmigten Umfang von Fr. 3'837.90 (inkl. Auslagen und MwSt.) hat die Beschwerdeführerin selbst zu tragen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung ist die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin jedoch einstweilen aus der Staatskasse zu entschädigen und der Betrag zur allfälligen späteren Rückforderung von der Beschwerdeführerin vorzumerken.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 122.00, gesamthaft Fr. 622.00, sind von der Beschwerdeführerin zu 2/5 mit Fr. 248.80 zu bezahlen. Die restlichen Verfahrenskosten trägt der Kanton.

3.

Es werden keine Parteikosten ersetzt.

Zustellung an: die Beschwerdeführerin das DGS, Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still vom

7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

Aarau, 24. Oktober 2023

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau

3. Kammer Vorsitz: Gerichtsschreiber:

Michel Meier