WBE.2025.101 - Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer - 2025-05-02

Verwaltungsgericht

2. Kammer

WBE.2025.101 / sp / we ZEMIS [***]; (E.2024.103) Art. 16

Urteil vom 2. Mai 2025

Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz Verwaltungsrichter Clavadetscher Verwaltungsrichter Ch. Huber Gerichtsschreiberin Peter

Beschwerde- A._____, von Kosovo führer

gegen

Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Rechtsdienst, Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau

Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Widerruf der Grenzgängerbewilligung EU/EFTA und Wegweisung

Entscheid des Amtes für Migration und Integration vom 4. Februar 2025

Sachverhalt

A.

Auf Antrag der B._____ AG, Q._____, stellte das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) für den Beschwerdeführer am 18. September 2023 eine Grenzgängerbewilligung für EU/EFTA-Staatsangehörige gültig bis 30. September 2028 aus (Akten des Amtes für Migration und Integration [MI-act.] 2 ff.). Nachdem der Beschwerdeführer sich mit seinem kosovarischen Pass und weiteren italienischen Dokumenten bei der Gemeinde R._____ anmelden wollte, wurde er durch das MIKA mit Schreiben vom 22. November 2023 darüber orientiert, dass er sich nicht auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) berufen könne und er die Schweiz nach Ablauf des bewilligungsfreien Touristenaufenthalts wieder verlassen müsse (MI-act. 15 f.).

Mit Schreiben vom 11. Juni 2024 gewährte das MIKA dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör betreffend Widerruf der Grenzgängerbewilligung EU/EFTA und Wegweisung aus der Schweiz (MI-act. 21 ff.). Nach Eingang der Stellungnahme der Vertreterin des Beschwerdeführers vom 5. August 2024 (MI-act. 42 ff.) verfügte das MIKA am 11. November 2024 den Widerruf der am 30. September 2028 ablaufenden Grenzgängerbewilligung EU/EFTA und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz (MI-act. 58 ff.).

B.

Gegen die Verfügung des MIKA vom 11. November 2024 liess der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Vertreterin vom 11. Dezember 2024 beim Rechtsdienst des MIKA (Vorinstanz) Einsprache erheben (MI-act. 74 ff.).

Am 4. Februar 2025 erliess die Vorinstanz folgenden Einspracheentscheid (act. 1 ff.):

1.

Die Einsprache wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gebühren erhoben.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

C.

Mit Eingabe vom 7. März 2025 erhob der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Verwaltungsgericht) gegen den Einspracheentscheid Beschwerde und stellte folgende Anträge (act. 10 ff.):

1.

Der Einsprcheentscheid (richtig: Einspracheentscheid) vom 04.02.2024 (richtig: 04.02.2025) sei aufzuheben.

2.

Es sei von einem Widerruf der Grenzgängerbewilligung EU/EFTA abzusehen.

3.

Eventuell sei dem Beschwerdeführer eine Grenzgängerbewilligung gestützt auf Art. 25 AIG zu erteilen.

4.

Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, resp. das Amt für Migration und Integration, Sektion Aufenthalt, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau sei einstweilen zu verpflichten, von Vollzugshandlungen abzusehen.

5.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Die Begründung ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachstehenden Erwägungen.

Mit Instruktionsverfügung von 10. März 2025 trat der Instruktionsrichter auf das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht ein, da die Vorinstanz der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hatte und der Beschwerdeführer diesbezüglich somit nicht beschwert war (act. 41 ff).

Nach Eingang des Kostenvorschusses hielt die Vorinstanz mit Beschwerdeantwort vom 27. März 2025 an ihren Erwägungen fest, beantragte die Abweisung der Beschwerde und reichte aufforderungsgemäss die Akten ein (act. 49).

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl. § 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; SAR 155.200]).

Erwägungen

I.

1.

Einspracheentscheide des MIKA können innert 30 Tagen seit Zustellung mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 9 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Beschwerden sind schriftlich einzureichen und müssen einen Antrag sowie eine Begründung enthalten; der angefochtene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich beizufügen (§ 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]).

Einspracheentscheide des MIKA können innert 30 Tagen seit Zustellung mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 9 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Beschwerden sind schriftlich einzureichen und müssen einen Antrag sowie eine Begründung enthalten; der angefochtene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich beizufügen (§ 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]).

Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter die Erteilung einer Grenzgängerbewilligung. Das Verwaltungsgericht kann keine Grenzgängerbewilligung erteilen. Der entsprechende Antrag ist deshalb so zu verstehen, dass das Verwaltungsgericht das MIKA gegebenenfalls anzuweisen habe, dem Beschwerdeführer eine Grenzgängerbewilligung zu erteilen.

Im Übrigen richtet sich die vorliegende Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 4. Februar 2025. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist somit gegeben und auf die fristund formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.

Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften oder Bestimmungen des EGAR können mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht einzig Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, und unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes gerügt werden. Die Ermessensüberprüfung steht dem Gericht jedoch grundsätzlich nicht zu (§ 9 Abs. 2 EGAR; vgl. auch § 55 Abs. 1 VRPG). Schranke der Ermessensausübung bildet das Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. BENJAMIN SCHINDLER/ANNE KNEER, in: MARTINA CARONI/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 6 zu Art. 96 AIG mit Hinweisen). In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung insbesondere zu klären, ob die Vorinstanz die gemäss Art. 96 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) relevanten Kriterien (öffentliche Interessen, persönliche Verhältnisse, Integration) berücksichtigt hat und ob diese rechtsfehlerfrei gewichtet wurden (vgl. SCHINDLER/KNEER, a.a.O., N. 8 zu Art. 96 AIG). Schliesslich ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden, ob die getroffene Massnahme durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt erscheint (sog. Verhältnismässigkeit im engeren Sinn).

II.

1.

1.1. Die Vorinstanz hat richtigerweise festgehalten, dass sich der Beschwerdeführer als kosovarischer Staatsangehöriger nicht auf Freizügigkeitsabkommen (FZA) berufen kann, die ausgestellte Grenzgängerbewilligung EU/EFTA und der ausgestellte Ausländerausweis inhaltlich falsch sind, da der Beschwerdeführer darin irrtümlich als italienischer Staatsangehöriger aufgeführt wird und die beiden Dokumente deshalb zwingend widerrufen werden müssen und zu entziehen sind (Einspracheentscheid [EE], Erw. II/2.4).

1.2. Die Vorinstanz hat sich überdies mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich der Beschwerdeführer auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen könne, da ihm die Grenzgängerbewilligung EU/EFTA zunächst erteilt worden sei, und hat diese Frage mit einlässlicher Begründung verneint (EE, Erw. II/4). Darauf ist vollumfänglich zu verweisen.

1.3. Weiter hat die Vorinstanz korrekt dargelegt, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse am Widerruf der Grenzgängerbewilligung EU/EFTA besteht und dieser damit verhältnismässig ist (EE, Erw. II/5).

1.4. Richtigerweise ist die Vorinstanz zudem nicht erneut auf die Prüfung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles eingegangen, da ein solcher nie Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens war (EE, Erw. II/7).

1.5. Dass dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 25 AIG keine Grenzgängerbewilligung für Drittstaatsangehörige erteilt werden kann, da sein Hauptwohnsitz in Italien und sein Arbeitsort in der Schweiz ausserhalb der schweizerisch-italienischen Grenzzone liegen, hat die Vorinstanz ebenfalls zutreffend festgehalten (EE, Erw. II/8).

1.6. Da der Widerruf der erteilten Bewilligung nicht zu beanstanden ist, hat die Vorinstanz richtigerweise ausgeführt, dass der Beschwerdeführer wegzuweisen ist. Nachdem keine Wegweisungshindernisse ersichtlich sind, hat die Vorinstanz sowohl die Wegweisung an sich als auch die durch das

MIKA verfügte Ausreisefrist von 30 Tagen korrekterweise bestätigt (EE, Erw. II/9 f.).

2.

2.1. Was der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vorbringt, ändert nichts am zutreffenden Entscheid der Vorinstanz.

2.2. Zur Beschwerde, Abschnitt V/1 (act. 15 f.): Dass die Bewilligung gestützt auf gültige Dokumente erteilt wurde, ändert nichts daran, dass eine Grenzgängerbewilligung EU/EFTA zu widerrufen ist, wenn die Behörde feststellt, dass die Grenzgängerbewilligung EU/EFTA erteilt wurde, obschon sich die betroffene Person gar nicht auf das FZA berufen kann. Der Beschwerdeführer verkennt, dass ein Widerruf nicht nur dann zu erfolgen hat, wenn die Bewilligung gestützt auf gefälschte Dokumente erschlichen wurde, sondern auch dann, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung nicht mehr erfüllt sind oder gar nie erfüllt waren.

Zur Beschwerde, Abschnitt V/2.1 (act. 16 f.): Nachdem die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Dokumente Eingang in die Akten des MIKA gefunden haben und er darüber hinaus nicht substanziiert begründet, inwiefern das MIKA ihrer Aktenführungspflicht nicht nachgekommen sei, ist darauf nicht weiter einzugehen.

Zur Beschwerde, Abschnitte V/2.2 und 2.3 (act. 17 f.): Es ist auch weder relevant, ob die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers, welche die Grenzgängerbewilligung beantragt hatte, wusste oder hätte wissen müssen, dass für den Beschwerdeführer keine EU/EFTA-Bewilligung hätte ausgestellt werden dürfen noch, ob der Beschwerdeführer dies erkannte oder hätte erkennen müssen. Selbst wenn weder die Arbeitgeberin noch der Beschwerdeführer wussten oder hätten wissen müssen, dass für den Beschwerdeführer keine Grenzgängerbewilligung EU/EFTA hätte ausgestellt werden können, könnte der Beschwerdeführer hieraus nicht ableiten, dass ihm die Bewilligung belassen werden müsste.

Zur Beschwerde, Abschnitt V/2.4 (act. 18 f.): Dass die erteilte Grenzgängerbewilligung EU/EFTA-Staatsangehörigen vorbehalten ist und, dass der Beschwerdeführer keine EU/EFTA-Staatsangehörigkeit besitzt, war diesem jederzeit bewusst. Von einer Gutgläubigkeit des Beschwerdeführers kann unter diesen Umständen keine Rede sein. Selbst wenn der Beschwerdeführer gutgläubig gewesen wäre, würde dies jedoch einzig bedeuten, dass ihm bis zur Mitteilung, dass die Grenzgängerbewilligung EU/EFTA mangels EU/EFTA-Staatsangehörigkeit entzogen werden muss, nicht vorgeworfen werden könnte, er sei rechtswidrig einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Es bedeutete jedoch nicht, dass er sich weiterhin auf die unrechtmässig erteilte Bewilligung berufen könnte. Inwiefern dem MIKA überdies vorgeworfen werden könnte, die Feststellung, der Beschwerdeführer sei nicht gutgläubig gewesen, stelle eine Schutzbehauptung dar, ist nicht nachvollziehbar. Behörden stellen keine Schutzbehauptungen auf, sondern halten Tatsachen fest.

Zur Beschwerde, Abschnitt V/3 ff. (act. 19 f.): Bezüglich der behaupteten Verletzung des Vertrauensgrundsatzes bzw. des Ermessensmissbrauchs durch Widerruf der Grenzgängerbewilligung EU/EFTA wird vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen im Einspracheentscheid verwiesen (EE Erw. II/4). Der Beschwerdeführer handelte nicht gutgläubig und kann sich nur schon deshalb nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen.

Zur Beschwerde, Abschnitt V/4 ff. (act. 20 f.): Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Erteilung einer Grenzgängerbewilligung gestützt auf Art. 25 AIG ist nicht weiter einzugehen, da der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge eine Grenzgängerbewilligung für eine Arbeitsstelle im Kanton Tessin anstrebt und dafür die Migrationsbehörden des Kantons Tessin zuständig sind.

Zur Beschwerde, Abschnitt V/5 ff. (act. 21 ff.): Richtig ist, dass der Widerruf der Grenzgängerbewilligung EU/EFTA, wie jede andere migrationsrechtliche Massnahme auch, verhältnismässig sein muss. Offensichtlich ist diesbezüglich, dass der Widerruf geeignet ist, den rechtmässigen Zustand, d.h. die Nichterteilung einer Grenzgängerbewilligung EU/EFTA an eine Person, die sich nicht auf FZA berufen kann, herbeizuführen und dass dieser Zustand durch keine mildere Massnahme erzielt werden kann. Mit Blick auf die Verhältnismässigkeit im engeren Sinne ist festzuhalten, dass ein sehr grosses öffentliches Interesse daran besteht, eine Grenzgängerbewilligung EU/EFTA zu widerrufen, wenn diese irrtümlich für eine Person ausgestellt wurde, die sich nicht auf das FZA berufen kann. Dieses überwiegt das Interesse des Beschwerdeführers an der Beibehaltung der Bewilligung klar, zumal er sich von Beginn an bewusst war, dass er aufgrund seiner kosovarischen Staatsangehörigkeit keinen Anspruch auf eine Grenzgängerbewilligung EU/EFTA hat. Daran ändert weder etwas, dass er sich bei einer Rückkehr nach Italien mit einem tieferen Lohn zufrieden geben müsste noch, dass seine italienische Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines allfälligen Sozialhilfebezugs möglicherweise nicht verlängert würde noch, dass ihn seine Ehefrau in der Schweiz gelegentlich besuchte. Völlig irrelevant sind die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner behaupteten fortgeschrittenen Integration in der Schweiz, da die Grenzgängerbewilligung nicht die Integration in der Schweiz zum Ziel hat.

2.3. Zusammenfassend bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was gegen den Widerruf der Grenzgängerbewilligung EU/EFTA sprechen würde.

3.

Nach dem Gesagten steht fest, dass die Abweisung der Einsprache und der Einspracheentscheid nicht zu beanstanden sind, weshalb auch die Beschwerde abzuweisen ist.

III.

Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2 VRPG). Nachdem der Beschwerdeführer unterliegt, gehen die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu seinen Lasten. Ein Parteikostenersatz fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VRPG).

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.00, sind vom Beschwerdeführer zu bezahlen.

3.

Es werden keine Parteikosten ersetzt.

Zustellung an: den Beschwerdeführer die Vorinstanz (mit Rückschein) das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern

Rechtsmittelbelehrung

Migrationsrechtliche Entscheide können wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, soweit nicht eine Ausnahme im Sinne von Art. 83 lit. c des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) vorliegt. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden nicht ein, wenn weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch auf die in Frage stehende Bewilligung einräumt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_694/2008 vom 25. September 2008).

In allen anderen Fällen können migrationsrechtliche Entscheide wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Tagen seit Zustellung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden.

Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. BGG bzw. Art. 113 ff. BGG).

Aarau, 2. Mai 2025

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau

2. Kammer Vorsitz: Gerichtsschreiberin:

i.V.

Busslinger Peter